Die EU und die Mitgliedstaaten müssen den Klimaschutz noch entschlossener voranbringen
Die europäischen Anstrengungen beim Klimaschutz werden nicht ausreichen , um das Ziel einer Netto-Emissionsminderung von 55 Prozent bis 2030 zu erreichen. Das macht der Projektionsbericht 2023 der Europäischen Umweltagentur (EEA) deutlich, konstatierte am vergangenen Dienstag, 31. Oktober, die Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE), Simone Peter.
Und sie stellte weiter fest: „Die Ergebnisse sind alarmierend. Selbst unter Berücksichtigung zukünftiger Maßnahmen verbleibt eine Lücke von sieben Prozentpunkten für das EU-Ziel 2030 ! Die EU muss auch im kommenden Jahr ihre Ambitionen zur Beschleunigung des Erneuerbaren-Ausbaus hochhalten. Der anstehende Wahlkampf zur Wahl des Europaparlaments darf das nicht konterkarieren“, fordert die BEE-Präsidentin.
Die EEA stellt in ihrem Bericht die historischen Trends, Fortschritte und geplante Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels vor und stützt sich dabei unter anderem auf Daten der 27 Mitgliedstaaten. Die EEA geht demnach davon aus, dass die EU bis 2030 eine Verringerung der Nettoemissionen um 43 Prozent im Vergleich zu 1990 erreichen wird. Rechnet man die derzeit geplanten zusätzlichen Maßnahmen hinzu, heißt es im BEE-Statement – steigt die prognostizierte Reduzierung der Treibhausgasemissionen laut EEA auf 48 Prozent. „Die Ergebnisse machen deutlich, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten den Klimaschutz noch entschlossener voranbringen und ihre Energie- und Klimapläne (NECP) dringend anpassen müssen. Auch Deutschland hat hier noch Hausaufgaben zu machen“, fordert Simone Peter.Peter.
Europa müsse schnellstmöglich seinen Emissionsausstoß senken. „Die EU-weiten Subventionen für fossile Energien lagen 2022 erstmals seit sieben Jahren wieder höher als die Zahlungen zur Förderung Erneuerbarer Energien. Dieser Trend muss umgekehrt werden. Die Beendigung aller Subventionen für fossile Brennstoffe und die Entwicklung einer klaren Defossilisierungsstrategie sind überfällig“, konstatiert mit heftigen Worten die BEE-Spitzenfrau. Eine stetig sinkende Obergrenze für die Nutzung fossiler Energien sei zwar eine denkbare Lösung.
Aber: „Weiterhin muss die EU darauf drängen, dass in allen Mitgliedstaaten die geänderte Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED III) schnellstmöglich umgesetzt wird. Die Richtlinie beinhaltet viele wichtige Maßnahmen zur Beschleunigung des Erneuerbaren-Ausbaus“, befindet Simone Peter. Die informelle Gruppe der Friends of Renewables, bestehend aus elf Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, hätten dies bereits angekündigt. Nun müssten Taten folgen. Auch alle anderen Mitgliedstaaten sind zur Umsetzung verpflichtet.
Die Stärkung des europäischen Industrie- und Produktionsstandorts von Netto-Null-Technologien sei ebenfalls ein zentraler Schritt auf dem Weg zur Klimaneutralität und zu mehr Unabhängigkeit von Energieimporten. Aus Sicht von Simone Peter bietet „Der aktuell im Gesetzgebungsverfahren befindliche Net Zero Industry Act (NZIA) eine gute Grundlage. Es kommt jetzt auf die Ausgestaltung an!“ Das Fazit zum Schluss des Statements der BEE-Präsdidentin lautet: „Nur mit der richtigen Balance aus Resilienz- und Nachhaltigkeitskriterien und dem schnellen Hochlauf der Erneuerbaren-Produktionskapazität wird der NZIA zu einem Erfolg !“