Regierungspressekonferenz: “Der russischen Seite kann man an dieser Stelle nicht trauen…!”

Zu immer neuen Erkenntnissen und interessanten Hintergründen führt die Frage: Sollen die drei noch verbliebenen Atomkraftwerke doch noch weiter am Netz bleiben, über dieses Jahr hinaus, um die Energielage , die durch die Lieferdrosselungen von russischem Erdgas dramatisch angespannt ist,  ausgelöst  von Kreml-Chef Wladimir Putin und seinem  strategischem Politkrieg, weiterlaufen, wurde auch während der Regierungspressekonferenz in Berlin  am vergangenen Montag, 25. Juli, heftig diskutiert.

Eine Journalistenkollegin wollte von Dr. Beate Baron, der Sprecherin von Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck, wissen: „Frau Baron, bitte erklären Sie noch einmal, was Sie eigentlich zu dem zweiten Stresstest veranlasst hat. Es muss ja eine große Besorgnis geben, vielleicht auch mit Blick auf Bayern, was die Sicherheit der Stromversorgung angeht. Können Sie bitte noch einmal erläutern, was Sie dazu motiviert hat und warum sich die Annahmen jetzt offenbar deutlich von denen im März unterscheiden?“  Und von der  Stellvertretenden Regierungssprecherin Christiane Hoffmann  wollte sie zugleich wissen:

„Frau Hoffmann, wie steht eigentlich der Bundeskanzler zu der ganzen Atomfrage? Hält er es für eine gute Option, jetzt in einem Bundesland in den Streckbetrieb zu gehen? Es gibt ja insgesamt drei Atomkraftwerke. Ist das befristet? Was wird da überlegt?“

Christiane  Hoffmann antwortete zunächst: „Der Bundeskanzler hat sich wiederholt zum Atomausstieg bekannt, wie er in den Koalitionsverhandlungen vereinbart wurde. Es ist aber auch klar, dass die Regierung in diesem Falle, in der neuen Lage, in der wir uns befinden, völlig ideologiefrei und ergebnisoffen schaut, was vernünftig und angemessen ist. Insofern wartet auch der Bundeskanzler das Ergebnis dieses Stresstests ab. Es handelt sich hierbei – das habe ich an dieser Stelle schon einmal gesagt – um eine fachliche Frage, nicht um eine ideologische Frage. Insofern schauen wir uns jetzt an, wie die Sachlage ist.“

Dann schaltete sich Beate Baron ein und sie gab umfassend Antwort : „Da die Frage auch an mich

gerichtet war, kann ich nur noch einmal unterstreichen, dass wir von Anfang an deutlich gemacht haben, dass wir auf der Grundlage klarer Analysen und Fakten entscheiden. Das Bundeswirtschaftsministerium ist quasi qua Amt das verantwortliche Ressort für die Gewährleistung der Stromversorgungssicherheit. Die Bundesregierung tut alles, damit das der Fall ist und damit dies auch im kommenden Winter der Fall sein wird. Deswegen wurde ein erster Stresstest im Zeitraum von März bis Mai 2022 unter verschärften Annahmen gerechnet, beispielsweise mit einem Gaspreis von 200 Euro je Megawattstunde, was ein sehr hoher Preis ist und damit schon verschärfte Annahmen zugrunde legt.

Aber natürlich müssen wir jede Situation abklopfen. Der russischen Seite kann man an dieser Stelle nicht trauen, wie die weitere Gaslieferung erfolgen wird. Sie findet weiterhin reduziert statt, obgleich es keinen technischen Anlass dafür gibt. Also müssen wir uns eben auf alle Szenarien vorbereiten. Daher ist es sinnvoll, einen zweiten Stresstest mit noch einmal verschärften Annahmen zu rechnen, der schaut, welchen noch höheren Gaspreis man in Szenarien zugrunde legen kann und welche Situation in Süddeutschland man sich noch einmal anschauen muss, wo die Situation vorliegt, dass weniger Erneuerbarenzubau und weniger Netzausbau erfolgt ist und wo es Erdgaskraftwerke gibt, aber wenige Kohlekraftwerke. Natürlich müssen wir auch noch einmal die Lage in den Blick nehmen – der erste Stresstest hat dies bereits getan, aber man muss es dennoch noch einmal rechnen -, dass weniger französische Atomkraftwerke am Netz sind. Aktuell ist die Lage so, dass ca. die Hälfte der französischen Atomkraftwerke am Netz ist und ins Netz einspeist.

Diese gebündelten Szenarien werden noch einmal gerechnet, um wirklich alles abzuklopfen. Denn es ist die Aufgabe, die Versorgungssicherheit für den kommenden Winter so gut, wie es geht, zu gewährleisten!“