Neue Energiepolitik für Europa

Das gestern von der Europäischen Kommission vorgestellte Strategiepapier zur Energieunion sei eine wichtige Grundlage für die Neugestaltung von Europas Energiepolitik, erklärte der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW).
„Wenn die Europäische Kommission bei den geplanten Vorhaben die Prioritäten richtig setzt, dann kann das Projekt der Energieunion den dringend erforderlichen neuen Schwung in die europäische Energiepolitik bringen” kommentierte Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), den strategischen Rahmen der Kommission für eine Energieunion.

Nach wie vor gibt es aus Sicht des BDEW allerdings noch erhebliche Defizite bei der Umsetzung einer gemeinsamen Energiepolitik der EU-Mitgliedstaaten. Viele Länder streben eine nationale Energieautarkie an oder setzen die Binnenmarktregeln noch immer nicht konsequent um. So deckelten einige Mitgliedstaaten die Endkundenpreise oder öffneten ihre Märkte nicht für den Wettbewerb.

Strommarkt eine europäische Herausforderung
Die deutsche Energiewirtschaft, so der BDEW in seiner Erklärung, unterstütze darüber hinaus die von der Europäischen Kommission geplanten Maßnahmen zur länderübergreifenden Stromversorgungssicherheit. “Ein gemeinsames Vorgehen für ausreichend gesicherte Leistung im Stromsektor ist unbedingt notwendig. Längst ist deutlich geworden, dass die Reform des Strommarktdesigns keine nationale, sondern eine europäische Herausforderung ist”, sagte Müller. Es sei deshalb wichtig, dass die von der Bundesregierung angestoßene Debatte um das zukünftige Strommarktdesign auch mit einer klaren europäischen Perspektive geführt werde.

Andere Sicht zur Erdgasversorgung
In punkto sicherer Erdgasversorgung hat der BDEW allerdings andere Vorstellungen als die Kommission. „Wichtig bleibt aus BDEW-Sicht“, so Hildegard Müller, „ eine klare Abgrenzung der Rollen und Verantwortlichkeiten zwischen der Politik und den Unternehmen.“ Die Unternehmen sollten im EU-Modell der offenen Marktwirtschaft weiterhin eigenverantwortlich ihre Verträge mit den Partnern aus Drittstaaten verhandeln. Daher bedürfe es aus Sicht des BDEW auch keiner Einheit, die den Einkauf von Erdgas oder anderer Energieträger zentral organisiert. „Die Erdgasversorgung wird am besten durch einen offenen, liquiden, gut verbundenen und transparenten europäischen Erdgasmarkt mit unterschiedlichen Aufkommensquellen, intelligenten Lösungen auf der Verkaufsseite und mit einem sicheren Investitionsklima gewährleistet”, betonte Müller.