Milliarden für Atom-Gräber- Eine Kommission sucht Standorte

In Berlin tagt die Atommüll-Kommission, um mit einem „ergebnisoffenen Suchverfahren“ samt Alternativenvergleichen eine dauerhaft möglichst sichere Lagerung hoch radioaktiver Abfälle vorzubereiten.

Ziel ist dieses in einem gesellschaftlichen Konsens zu erreichen. Doch ausgerechnet der seit Jahrzehnten umstrittene Standort Gorleben ist so die Kritiker des Verfahrens weiter im Rennen. „Alles falsch gemacht!“ stellt die Bürgerinitiative Lüchow Dannenberg jetzt in einer eigenen Verlautbarung dazu fest und veranstaltet am kommenden Samstag eine Tagung, an der auch der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE teilnehmen wird. Die Bundestagsfraktion DIE LINKE hat das Standortauswahlgesetz, mit dem das neue Verfahren eingeleitet wurde und in dessen Rahmen die jetzige Kommission samt dem Auftrag zur Evaluierung dieses Gesetzes arbeitet, bisher als unzureichend abgelehnt, heißt in einer Presseerklärung. Sie verweist darüber hinaus auf eine …

Pressemeldung der Bürgerinitiative.. …Lüchow Dannenberg zu dieser Veranstaltung in der es heißt: „Über die Frage, was aus den Fehlern, die es in Gorleben gegeben hat und was nach Abschluss der Arbeit der Endlagerkommission des Deutschen Bundestages kommt, werden nun die Bundestagsabgeordneten Hiltrud Lotze (SPD), Eckhard Pols (CDU) und Hubertus Zdebel (Linke) mit dem niedersächsischen Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) debattieren. Eingeladen wurden dazu auch die Kommissionsmitglieder. Landrat Jürgen Schulz wird die Seminarteilnehmer, Referenten und Parteienvertreter/-innen begrüßen.

In der Kommission selbst geht es, laut heutiger Erklärung der LINKEN, Mittwoch, 20. Januar, derzeit in die vorentscheidende Phase. Die Frage, ob die “Fehler”, die es in Gorleben gab, aufgearbeitet werden, „ist dabei von erheblicher Bedeutung.“
Gorleben stehe wie nur wenige andere Atomstandorte als Symbol für die heftigsten Auseinandersetzungen um die „unverantwortliche Atomenergienutzung“ in Deutschland. Die größten Polizeieinsätze aus Anlass der damaligen Castor-Transporte, keine Beteiligung der Öffentlichkeit, das außer Kraft setzen von Grundrechten und immer wieder Tricksereien und der Einsatz politischer Macht hätten tiefe Spuren des Misstrauens weit über die Region Gorleben hinaus hinterlassen, heißt in der Erklärung der Linken, und weiter:

Gorleben sei politisch verbrannt,…

…habe Sigmar Gabriel in zutreffender Weise vor einiger Zeit erklärt.

Die Glaubwürdigkeit des neuen Sucherverfahrens werde also in der Tat auch davon abhängen, ob und wie die Fehler der Vergangenheit aufgearbeitet würden. Nur so bestünde die Chance, dass diese in Zukunft nicht wiederholt werden.

Und in der Tat: „Es gibt kaum Anlass, optimistisch zu sein, dass die laufende Kommission eine ehrliche Aufarbeitung der in Gorleben und anderswo begangenen Fehler, Ungerechtigkeiten, Diskriminierungen und Rechtsbrüche leisten wird. Eine wirkliche Fehleranalyse könnte nur zu dem Schluss kommen: Gorleben muss aus dem Verfahren genommen werden, wenn es gelingen soll, einen gesellschaftlichen Konsens für die dauerhafte und möglichst sichere Atommülllagerung zu erreichen,“so die LINKEN in ihrer Presseerklärung.

Die LINKE zitiert in ihre Erklärung Wolfgang Ehmke, den Sprecher der Bürgerinitiative. Der erklärt : „‘Diese ‘Fehler’ aber waren aus unserer Sicht nicht nur Fehler, sondern es handelte sich um einen politisch bewusst gesteuerten Prozess, Gorleben als Endlager zu realisieren, wobei die störende Öffentlichkeit, Klagen etc. ausgebremst wurden und stattdessen pseudowissenschaftlich die ‘Eignungshöffigkeit’ und später sogar die ‘Eignung’ begründet wurden – die Aktenlage ist erdrückend, eine große Hypothek und verstellt den klaren Blick auf die Nichteignung Gorlebens.”