Klimaschutzplan 2050: Merkel muss Hendricks stärker stützen

“Manche scheinen immer noch zu glauben, Klimaschutz sei allein das Vergnügen der Umweltministerin,” hat Bundesumweltministerin Barbara Hendricks gestern, Dienstag den 01.November,  in einem Interview erklärt nachdem feststand, dass wegen zu großer

unterschiedlicher Auffassungen der verschiedenen Bundesressorts  ihr   „Klimaschutzplan 2050“ von der Beratung im Bundeskabinett, am heutigen  Mittwoch,  02.November abgesetzt wurde.

Nun hat die Ministerin  ein Machtwort von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gefordert, da sie ihre Vorschläge zur Einhaltung der Klimaziele mit dem Kanzleramt vorab besprochen habe.

Aber bereits im Kanzleramt hatte ja der Plan von Hendricks  monatelang herumgelegen und war dort  von den Beamten

zerfleddert worden. Aber auch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt(CSU) und das Bundeslandwirt-schaftsministerium von Christian Schmidt (CSU fürchten wie die bayerische  Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) zu starke Beeinträchtigungen für die Wirtschaft. Aigner forderte Klimaschutz dürfe nicht dazu führen, “dass unsere hocheffiziente Wirtschaft im globalen Wettbewerb benachteiligt wird”.

In der vorliegenden Form stelle der Entwurf  des Klimaschutzplans “eine Gefahr für unseren Wirtschaftsstandort insgesamt” dar, hatte  auch der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet gegenüber den Zeitungen der Funke- Mediengruppe bereits zuvor erklärt.

Aber auch im Haus von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel  hatten die „Streicher“ ihr vernichtendes Werk verrichtet. Hendricks  resümierte nun:  “Wenn die Richtlinienkom-petenz der Kanzlerin etwas wert ist, müsste der Vorschlag nahezu unverändert aus den Ressorts zurückkommen.”

Da er nach der Rückkehr aus den Ressorts  starke Blessuren davon getragen hatte und kaum wieder zu erkennen war, fordert Hendricks nun, dass Doktor Merkel die Wunden heilt und die „Schläger“ zurückpfeift.  Doch auch das würde jetzt für die am kommenden Montag in Marrakesch stattfindende 22. Weltklimakonferenz nicht mehr reichen . Der Klimavorreiter Deutschland und die Klimakanzlerin Angela Merkel stehen bei der Konferenz mit leeren Händen da.

Hendricks droht nun gegenüber den Bremsern im Kabinett mit gesetzlichen Vorgaben, sollten die Klimaziele nicht im Konsens zu erreicht sein.

“An den Verpflichtungen, die wir zum Schutz des Klimas eingegangen sind, führt kein Weg vorbei”, erklärte sie am Dienstag im Interview.  “Wenn wir keinen Konsens über den Weg zum Kohleausstieg erzielen können, werden gesetzliche Vorgaben irgendwann unausweichlich, das will ich vermeiden.”

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Klimaschutzplan: zerrupft und zerrissen