„Ohne dass wir Klarheit haben, wie es mit der ukrainischen Transitrolle weitergeht”, sei der Bau des Projektes Nord-Stream 2 nicht möglich. Das erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko am Dienstag, 10. April bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin. Die russische Internet-Zeitung RT fragte mit  der Titelzeile ihres Berichtes: Platzt Nord-Stream 2 doch noch?

Statt in die Ostseepipeline Nord Stream 2 zu investieren, sollten europäische Konzerne doch besser die ukrainischen Gasleitungen modernisieren. Dann könnte mehr russisches Gas durch die Ukraine in die EU transportiert werden. So hat sich  der ukrainische Präsident Poroschenko  bereits einen Tag vor dem treffen mit Merkel geäußert und die Zukunft der Gasversorgung Europas skizziert. (Näheres dazu am Freitag, 13. April hier bei uns)

Nord-Stream 2 ist plötzlich für Kanzlerin Merkel auch ein politisches Projekt, erklärte sie bei einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko
Nord-Stream 2 ist plötzlich für Kanzlerin Merkel auch ein politisches Projekt, erklärte sie bei einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, bild guido bergmann

Kanzlerin  Merkel will jedenfalls bei der Gas-Pipeline Nord Stream 2, die von Russland durch die Ostsee direkt nach Deutschland geführt werden soll, die Bedenken der Ukraine berücksichtigen. “Es kann nicht sein, dass durch Nord Stream 2 die Ukraine keinerlei Bedeutung mehr im Blick auf den Transit von Erdgas hat”, betonte  Merkel bei der Pressekonferenz weiter. Und zur völligen Überraschung der anwesenden Journalisten und politischen Gegner und Mitstreiter erklärte sie plötzlich auch:  Es handele sich nicht nur um ein wirtschaftliches Projekt, sondern es müssten auch politische Faktoren bedacht werden. Bisher hatte die Kanzlerin immer wieder betont, zuletzt noch im Februar,  bei der neuen Pipeline handele es sich ausschließlich um ein wirtschaftliches Projekt.

Sie vermittelte aber auch bezüglich der Rolle Deutschlands den zentralen Fakt: Die Abhängigkeit von russischem Gas bleibe so oder so bestehen, betonte sie. Aber: Und dann kam das worum es ihr geht:  Für die Ukraine gehe es auch um Einnahmen und damit um eine strategische Bedeutung. Deshalb sei das Projekt nicht möglich, “ohne dass wir Klarheit haben, wie es mit der ukrainischen Transitrolle weitergeht”. Darüber müsse weiter gesprochen werden. Poroschenko hatte vor seinem Besuch in Berlin die Gas-Pipeline im Gespräch mit dem Handelsblatt scharf kritisiert . “Nord Stream 2 ist ein rein politisches Projekt, das Russland finanziert”, sagte er da.

Die nun von Merkel geäußerte Neueinschätzung der Pipeline kommt insofern auch überraschend als alle in Deutschland erforderlichen Genehmigungen für das Projekt vorliegen. Ende Januar  hatte  das Bergamt Stralsund den Bau in den küstennahen Gewässern erlaubt und  mit dem BSH-Bescheid  die letzte der in Deutschland erforderlichen Genehmigungen erteilt.

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