‘Logische Bomben’ im Regierungsapparat?

Bundesinnenminister de Maizere hat mit dem Gesetzentwurf zur IT-Sicherheit ein hochbrisantes Thema angestoßen. Es geht dabei um höhere Sicherheit von Telekommuni-kationsfirmen, Strom- und Wasserversorger, Verkehrsbe-triebe, Banken und Krankenhäuser. Aber nicht nur. Es geht auch um die Sicherheit des Regierungsapparates selbst.

Im September vergangenen Jahres sorgten Schlagzeilen wie diese für Aufregung: Kanzler-Handy im US-Visier? Merkel beschwert sich bei Obama.
Kaum war Ende Dezember vergangenen Jahres die neue Regierung vereidigt worden, empfing der Bundesinnenminister wenige Tage später bereits, genau am 14. Januar, die Präsidenten der Sicherheitsbehörden seines Geschäftsbereichs zu einem „Auftaktgespräch über aktuelle Fragen der öffentlichen Sicherheit.“ Anlass dazu war ein gravierender Vorfall der die Bundesregierung schon länger umtrieb.
Nicht nur „die besonders hohe Gefahr“ die vom internationalen Terrorismus ausgehe, war Thema des Gesprächs, sondern auch vor allem Fragen der Cyber-Kriminalität und Sicherheit im Netz. Bürger, Staat und Wirtschaft seien immer stärker auf das Netz angewiesen, stellte de Maizière in der anschließenden Pressekonferenz klar. „Der Schutz des Netzes und damit der Schutz der Kommunikation der Bürgerinnen und Bürger sei deshalb ein Schwerpunkt der Arbeit des Bundesinnenministeriums“, umriss de Maizere den Schwerpunkt seiner künftigen Arbeit. Allerdings seien auch andere Akteure gefragt schob er zugleich nach: „Die Sicherung der Kommunikations- und Informationstechnik ist eine gemeinsame Aufgabe von Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft,” hob der Bundesinnenminister hervor. http://multimedia.gsb.bund.de/BMI/Audio/tdm/sicherheit_140114.MP3

Wie sehr aber auch die Bundesregierung selbst betroffen ist, hatten nicht nur die Schlagzeilen im Zusammenhang mit der Affäre um das Abhören des Kanzlerinnen-Handys deutlich gemacht. Ein ungewöhnlicher Vorgang der US-Regierung und ein Buch von Richard Clarke, des ehemaligen Sicherheitsberaters von US-Präsident Clinton, signalisierten, dass auch der Berliner Regierungs-apparat insgesamt in jüngster Vergangenheit Ziel von massiven Cyber-Attacken gewesen war. Als die US-Regierung im Mai erstmals Klage gegen fünf mutmaßliche Hacker der Volks-befreiungsarmee angestrengt und sie der Cyber-Spionage gegen US-Firmen, darunter Energie-Unternehmen, beschuldigten, bestätigt dies nun öffentlich das, was die amerikanischen Dienste schon längst wussten und auch vor längerer Zeit bereits an den deutschen BND weiter geleitet hatten. Das hätten sie auch dem Bundesinnenminister im Fachgespräch zur Inneren Sicherheit Anfang Januar berichten können. Das hatte auch schon Richard Clarke, ehemaliger Sicherheits-berater von US-Präsident Clinton bereits in seinem 2011 erschienenen Buch World Wide War- Angriff aus dem Internet berichtet. Clarke war immerhin insgesamt drei Jahrzehnte im Weißen Haus in Washington tätig. Clarke hatte in seinem Buch aber auch über logische Bomben im US- Stromnetz geschrieben. Regierung: Cyberattacken auf Atomkraftwerke ernst nehmen!
In seinem Buch schrieb er, die Chinesen hätten den Computer der Kanzlerin gehackt(ebenda, S. 290) , auch das Bundesamt für Verfassungsschutz sei darüber informiert gewesen. Die öffentliche Reaktion von Kanzlerin Merkel sei aber damals zurückhaltend ausgefallen, urteilt Clarke. Sie habe einerseits erklärt der Schutz des geistigen Eigentums sei ihr sehr wichtig. Andererseits habe sie auch mitgeteilt, dass der deutschen Regierung die Beziehung zu China sehr am Herzen liege, notierte Clarke mit Süffisanz.

Die Drähte nach China sind ja in der Tat recht gut. Der größte deutsche Anbieter von Telekommunikationstechnik ist die Telekom an der der Bund größter Anteilseigner ist. Die Netzwerktechnik kauft das Unternehmen eben  in China, erklärt der Präsident des Cyber-Sicherheitsrates.

Peking:  Sensible Daten aus dem deutschen Atomprogramm?
Clarke beweist im Übrigen in seinem Buch, dass er über beeindruckendes Insiderwissen über die innere Lage im Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) verfügt. Denn er berichtet weiter, dass der stellvertretende Leiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Elmar Remberg, Kanzlerin Merkel bereits im Mai 2007 mitgeteilt habe, dass die Chinesen neben den Computern des Kanzleramtes auch Rechner der Ressorts Finanzen, Bildung und Forschung sowie des Auswärtigen Amtes gehackt hätten.
Mit Hilfe infizierter E-Mails sei es den Hackern gelungen Daten zu stehlen, erläutert Clarke. Er weist zugleich daraufhin, dass es den deutschen Sicherheitsdiensten zwar gelungen sei anschließend 160 Gigabyte an Informationen zu retten, aber, so betont der ehemalige Sicherheitsberater Clintons, bis dahin habe die Regierung gewaltige Verluste erlitten. Niemand wisse genau wie viele Daten und welche genau nach Peking durchgesickert seien. Denn dorthin sollen die Daten abgesogen worden seien. Der BfV- Vize Remberg habe die Regierung in Peking für den Hackerangriff verantwortlich gemacht.
Äußerst listenreich agiert

Die verhaltene Reaktion Bonns auf diese Erkenntnisse lässt nur einen Schluss zu: Der BND hat längst Gegenangriffe gestartet, ohne dass die Geheimen der NSA oder Chinas das auch nur im Geringsten geahnt haben. Wird das nicht auch durch die jüngsten Schlagzeilen gestützt?: Der Bundesnachrichtendienst hat in mindestens einem Fall ein Gespräch der damaligen US-Außenministerin Hillary Clinton abgehört. Zudem hat die deutsche Bundesregierung angeordnet, einen der Nato-Partner auszuspionieren, berichtete die Süddeutsche Zeitung.
Bisher ist offensichtlich noch nicht an die Öffentlichkeit gedrungen, was Insider hinter vorgehaltener Hand flüster. Sie sprechen da von dem bisher größten Coup des Bundesnachrichtendienstes in Pullach und Berlin. Aber auch die Geheimen des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) in Köln, sie arbeiten angeblich ausschließlich im Inland, haben angeblich ihren Anteil daran.
Gestützt von Ronald Pofalla, da war er noch Kanzleramtsminister und für die Koordinierung aller Geheimdienste Deutschlands zuständig, jetzt wurde er mit welchem Hintergrund auch immer für den Bahnvorstand nominiert und protegiert von Hans-Peter Friedrich (CSU), da war er noch Bundesinnenminister, haben die Schlapphüte vom BND inzwischen die Geheimdienste Putins, die des chinesischen Staatschefs Xi Jinpings in Peking, ja auch die des britischen Premiers Cameron, die Geheimen des MI6, ja auch den Auslandgeheimdienst des französischen Präsidenten Francois Hollande, den DGSE, aber auch die im Ausland tätigen Geheimmänner und –Frauen der NSA, Präsident Obamas größter Auslandgeheimdienst auf einfachste Art und Weise ausgetrickst. Das, was die Geheimen von Merkel mit Hilfe des Handys der Kanzlerin angestellt haben, ist wohl kaum noch zu toppen.
Als erster soll August Hanning, von 1998 bis 2005 BND-Chef, der Kanzlerin ein einfaches, unverschlüsseltes, normales Handy, das heutzutage jedermann benutzt, verordnet haben. Ein Spezialist führte erst kürzlich wieder im ZdF vor wie etwas Kenntnisreichere mit Notebook, Mobiltelefon und einer kostenlos im Internet

runterzuladenden Software beinahe mühelos jedes Handy in der näheren Umgebung abhören kann. Hinter der verblüffenden Erkenntnis, dass die Kanzlerin nun ein solches, nicht gesichertes Handy nutzte, stand allerdings ein sorgfältig ausgearbeiteter Plan. Das belegen interne, geheime Dokumente, die dem Umwelt-und Energie-Report noch nicht vorliegen.
Die Kanzlerin simste und telefonierte seit dieser Zeit damit nun täglich. Ununterbrochen teilte sie ihre wichtigsten Informationen ihren Ministern, engen und engsten Mitarbeitern, aber auch den verschiedensten Top-Wirtschaftsbossen Deutschlands mit. Das Simsen und telefonieren funktionierte aber auch umgekehrt. Die bereits genannten Geheimdienste, Experten im Abhören von Freund und Feind und dazu ausgestattet mit milliardenteurer Technik, waren auf diese Weise bestens informiert. Glaubten sie jedenfalls. Das sollten sie auch. In Wahrheit waren das, was da hin- und her gesimst und telefoniert wurde, Fehlinformationen. Freunde und Feinde wurden auf diese Weise an der Nase herumgeführt. Die wesentlichen Inhalte waren zuvor zwischen Kanzleramt und BND-Leitung abgestimmt worden. Wie lautet doch das jetzt öffentlich gemachte Credo von Innenminister de Maizere, Deutschland wird wird weltweit sicherste IT-Nation.
Washington ist alarmiert: Berlin arbeitet an Atomwaffen

So wurde Washington besonders von einer Nachricht vom 2. Dezember 2005 getroffen, die zwischen der damaligen Bundesforschungs-ministerin Anette Schavan, inzwischen Botschafterin beim Papst im Vatikan und der Kanzlerin ausgetauscht wurde. Schavan, eine Freundin der Kanzlerin kann man wohl sagen, hatte knapp einen Monat zuvor ihr neues Amt angetreten. Sie teilte der Kanzlerin über Handy angeblich neue Forschungsergebnisse mit. Ein Satz darunter soll Washington, von den Abhörexperten der NSA informiert, stark alarmiert haben. Deutschland setze die Forschungsarbeiten an neuen Atomwaffen insgeheim weiter fort. Wenn das keine Finte war. Schavans Forschungsministerium(BMBF) brüstet sich doch damit, dass es genauestens über die täglichen Cyberattacken fremder Mächte informiert ist.
Das Ministerium hat einen Forschungsschwerpunkt zur Sicherheit in Computer- und Telekommunikationsnetzten aufgelegt. Es schreibt in einem Bericht dazu: „Bei vielen Cyberangriffen sind Sicherheitslücken in der Anwendungssoftware die Schwachstelle. Weil Sicherheitsfragen bei der Entwicklung oder Integration von Anwendungssoftware nur unzureichend betrachtet werden, entstehen durch ihre Benutzung immer wieder neue Angriffspunkte.”
So einen Angriffs oder Schwachpunkt sollen die Chinesen und die NSA-Expertengerade bei der Kanzlerin, der Freundin der Forschungsministerin entdeckt haben? Obwohl diese Erkenntnis schon lange vorlag? Kann doch nicht sein, oder?
Aber auch die Geheimen von Moskau und Peking waren irritiert und hellhörig geworden als sie Schavans Aussage, Deutschland arbeite insgeheim weiter an neuen Atomwaffen, vernahmen. Sie verstärkten ihre Abhöraktivitäten, ebenso wie London, dessen Geheime diese Nachricht ebenfalls registriert hatten und den Premier davon unterrichteten.
BND-Chef Hanning und seine engsten BND-Mitarbeiter rieben sich genüsslich die Hände. Hanning ließ es sich nicht nehmen die Kanzlerin Merkel persönlich über eine geheime, verschlüsselte, somit gesicherte Telefonleitung, vom Stand der Fehlinformationen zu informieren. Aus Merkels Umgebung verlautete dazu, die Kanzlerin habe angeblich Hannings eigene Beweihräucherung durchs Telefon riechen können.
Es wird immer deutlicher: Die deutsche Öffentlichkeit hat den Coup des BND und seiner beiden Unterstützer im Kanzleramt und Bundesinnenministerium bis heute noch nicht durchschaut. Dazu haben besonders Kanzleramtsminister Pofalla und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich beigetragen. Pofalla hat alles dafür getan, dass das Thema nicht zu sehr hochkochte, der Ball flach gehalten wurde. So wollte er verhindern, dass die Presse zu tief in der Geschichte bohrte und die Journalisten so auf die wahren Hintergründe, die Strategie der Fehlinformationen gestoßen wären. Damit wäre das ganze schöne Versteckspiel vorbei gewesen. Deshalb erklärte er schon sehr früh die NSA- Affäre für beendet. Innenminister Hans Peter Friedrich war in der BND-Strategie für kurze Zeit die Rolle des Schlitzohrs zugedacht. Er sollte von Verbündeten öffentlich die Bestätigung abfordern, dass Obamas geheime Schnüffler tatsächlich die Kanzlerin abgehört hätten. Auf diese Weise sollte einerseits überprüft werden, ob die Schlapphüte von NSA und CIA in die Falle des BND, gespickt mit Falschinformationen, gestolpert seien. Besäße Berlin dieses offizielle Eingeständnis, so der Plan, konnte man die ‚Freunde‘ zu gegebener Zeit damit blamieren. Sie waren ja in die Falle der Fehlinformationen gestolpert. Getreu der Devise: Wer uns abhören will, der muss schon viel früher aufstehen. Man muss immerhin wissen, dass der BND mit Bundestagsabgeordneten schon Briefings gemacht hat in denen er sie auf die Abhörmög-lichkeiten hingewiesen hat. Der ehemalige CDU-Abgeordnete Ruprecht Polenz machte die Süddeutsche Zeitung erst kürzlich darauf aufmerksam, dass der BND ihn in einem solchen Briefing habe wissen lassen zum einen könnten die Geheimen in der russischen Botschaft, die direkt neben seinem ehemaligen Büro lag, seine Handy-Telefonate mithören. Aber es könne andererseits auch “eine Reihe von ungebetenen weiteren Mithörern geben.”
Die ehemalige SPD-Bundesforschungsministerin Edelgard Bulmahn bestätigte im gleichen Bericht der SZ, wenn man wisse, dass es täglich tausende Angriffe auf die Server im Bundestag gebe, müsse man auch davon ausgehen, dass manche Angriffe erfolgreich endeten. Als Ministerin habe sie jedenfalls ein Krypto-Handy benutzt.

Die CDU-Abgeordnete Christina Schwarzer fragt sich in dem SZ- Beitrag mit dem Titel “Können wir mal reden?”, erschienen am 03.Dezember auf Seite drei: ” Kann es wirklich sein, dass unser Geheimdienst nicht wusste, dass das Handy der Kanzlerin abgehört wurde?” Und Axel Hacke, er schreibt in dem SZ-Magazin immer den Essay DAS BESTE AUS ALLER WELT, sinniert in dem Magazin vom 08.November: “…was ist das für ein Aberwitz, den Staat, wie Angela Merkel, mit einem der CDU gehörenden, unverschlüsselten und also quasi einem Megafon ähnelnden Handy zu lenken und sich dann zu beschweren, die NSA habe getan, was jeder Hobbyhandwerker hätte tun können?” Das alles bestätigt doch noch mal ganz eindeutig die Version, dass der BND mit dem Handy-Trick der Kanzlerin einen ganz großen, vielleicht sogar seinen größten, wohl kaum noch zu übertreffenden Coup gelandet hat.
Zweifel an der Merkel-Abhör Version?
Wer Zweifel an dieser Version der Abhöraffäre hat, sollte sich das, bevor er weiter über die Sache grübelt, gut überlegen. Er müsste sich dann dazu versteigen den BND für nicht voll funktionsfähig zu erklären. (siehe auch unten stehenden Artikel dazu) Er unterstellte womöglich Deutschlands Auslandgeheimdienst sei nicht mal in der Lage der Kanzlerin die Gefahren deutlich zu machen, was es bedeutet wichtige Informationen aus dem Zentrum der Regierung über ein unverschlüsseltes, ungesichertes Handy weiter zu geben. Er käme, einmal von diesen bösen Gedanken und Zweifeln befallen, bei weiterem Nachdenken zu dem schockierenden Ergebnis eine Art weiblicher Snowden säße auf dem Kanzlerstuhl, bei der letzten Bundestagswahl von den Deutschen im vergangenen September mit fast absoluter Mehrheit für weitere vier Jahre gewählt.
Diese letzte Version der Abhöraffäre wird jemand, an diesem Punkt angekommen, von Selbstzweifeln gequält, kaum weiter glauben und weiterdenken wollen. Somit wird deutlich, die wahren Hintergründe der gesamten Abhöraffäre sind noch nicht annähernd offen gelegt.

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