Öl ist glitschig

Alexej Uljukajew: «Zweifellos färbt der Fall auf das Investitionsklima ab

Zettelt der Ölpreis eine Palastrevolution gegen Putin an?

Am 20. September meldeten wir, dass Wladimir Jewtuschenko, Gründer und Mehrheitseigentümer des Mischkonzerns Sistema, der auch Anteile am Ölkonzern Baschneft besitzt, festgenommen worden sei. Gestern nun meldeten russische Agenturen Jewtuschenko sei aus dem verordneten Hausarrest entlassen worden. Gibt es einen Zusammenhang mit der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung in Russland?
Die Festnahme hatte für großes Aufsehen in Russland und im Ausland gesorgt. Vermutete man doch, dass es sich um eine erneute Übernahme eines Oligarchen-Konzerns mit staatlicher „Hilfe“ wie im Fall Chodorkowski ginge. Dessen Öl- und Gasunternehmen Jukos, viertgrößtes der Welt, vor rund zehn Jahren, nach der Verhaftung des Inhabers, mit Hilfe dubioser Praktiken an Staatskonzerne übertragen wurde. Jewtuschenko wurde auf der Liste des in New York herausgegebenen „Forbes“-Magazins der reichsten Russen an 15. Stelle geführt.

Der Chef des russischen Industrieverbandes Alexander Schochin, einflussreicher Chef des Industriellen- und Unternehmerverbandes und früherer Vizepreimier, hatte inzwischen in einem Brief an Kremlchef Wladimir Putin gegen die Festnahme Jewtuschenkows protestiert. Die Festnahme habe die russische Wirtschaft in Aufruhr versetzt. Der Chef der russischen Sparkasse Sberbank, German Gref hatte ebenso vor schweren Imageschäden für die ohnehin gebeutelte russische Wirtschaft gewarnt wie der Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Alexej Uljukajew. «Zweifellos färbt der Fall auf das Investitionsklima ab», erklärte der und wies zugleich auf die Gefahr hin,dass noch mehr Kapital aus Russland abgezogen werden könne. Der Minister gestand ein, dass die Stimmung in der russischen Wirtschaft ohnehin wegen der Sanktionen der EU und der USA im Ukraine- Konflikt getrübt sei.
Russlands Wirtschaftsminister hat den Kurs der eigenen Regierung scharf angegriffen. Mit Blick auf die Turbulenzen in der russischen Wirtschaft sagte Alexej Uljukajew: “Wir haben diesen Sturm selbst verursacht.” In einem Interview mit Tageszeitung “Wedomosti”, einem Schwesterblatt der britischen “Financial Times”, machte Uljukajew verschleppte Reformen für die Wirtschaftskrise verantwortlich – und “alles, was wir nicht getan haben”.
So scharf wie Uljukajew hat das bislang allerdings kein Regierungsmitglied zu formulieren gewagt. Selbst ohne Sanktionen und bei hohem Ölpreis könne Russland auf Jahre nicht mehr als drei Prozent Wachstum erreichen, so der Minister. Für ein Schwellenland wie Russland, das zu den großen Industrienationen aufschließen will, ist das wenig.
Doch auch Finanzminister Anton Siluanow hatte längst eingestanden, dass Russland bisheriger Haushaltsentwurf Makulatur sei. Der Minister erklärte vor dem Förderationsrat : „Unsere Haushalts- und Wirtschaftspläne müssen auch, ausgehend von neuen makroökonomischen Bedingungen, erstellt werden, die sich unserer Ansicht nach nicht schnell verändern werden. Denn der neue Erdölpreis in Höhe von 80 bis 90 US-Dollar wird am wahrscheinlichsten mittel- und vielleicht auch langfristig erhalten bleiben.“

Beide Minister stehen mit ihren Äußerungen im krassen Widerspruch zu denen von Präsident Putin. Der versucht dagegen zu halten . Am Ende des G-20 Gipfels in Brisbane erklärte er noch: „Der jetzige Rückgang der Energieträger-Preise ist konjunkturbedingt und kann den Staatshaushalt Russlands nicht beeinflussen.“
Bei seiner großen Pressekonferenz am Donnerstag wurde Putin bereits gefragt, ob der Präsident für den Fall einer „Palastrevolution“ einen Plan parat habe. „…Wir haben keine Paläste und es kann deshalb keine ‚Palastrevolution‘ geben“, erklärte der darauf und weiter: „Wir haben eine offizielle Residenz – den Kreml, der gut geschützt ist. Das ist auch ein Faktor unserer staatlichen Stabilität.“ Rutscht Putin über das Öl ins Aus? Fernsehen optimal, leerer Kühlschrank nix gut;  Russland:Sinkende Ölpreise lassen Stimmung abschmieren;