BDI-Chef Grillo: Für Energiesicherheit sorgen

Die Ukraine braucht einen neuen Gasliefervertrag mit Russland. Das geht aus einem Protokoll eines Energietreffens der Mitgliedstaaten mit der EU-Kom- mission hervor. Danach war man beim Treffen zu der der Ansicht gekommen, das Land brauche einen sogenannten Sommervertrag mit günstigen Konditionen, um seinen Bedarf zu decken.
Russland sei zwar bereit, die Ukraine weiter mit Gas zu beliefern, sei dem stellvertretenden Kommissionspräsidenten Maros Sefcovic schon zuvor bei einem Besuch in Moskau im Januar mitgeteilt worden. Man halte aber ein solches sogenanntes Sommerpaket nicht für erforderlich. Die Gaslieferungen würden zu den ursprünglich vereinbarten Konditionen erfolgen und nicht zu den verbesserten wie im Winterpaket festgeschrieben.
Die Ukraine bezieht die Hälfte ihres Gases aus Russland. Nach dem Auslaufen des mühsam zuvor ausgehandelten Winterpaketes benötige die Ukraine aber auch weiter Hilfe bei der Energieversorgung. Die Gaslagerstätten im Land seien leer. Angesichts der finanziellen Lage sei es dem Land schier unmöglich zu den russischen Konditionen die Lager wieder vor dem nächsten Winter wieder aufzufüllen.

Verluste wegen Gaslieferungen in Separatisten-Gebiete
Hinzu kommt, dass der staatliche ukrainische Gasversorger Naftogaz wegen der Belieferung der Separatistengebiete höhere Einnahmenausfälle verzeichnet. “In diesem Winter haben wir rund zwei Milliarden Kubikmeter Gas geliefert, ohne dafür bezahlt zu werden”, erklärte der Naftogaz-Chef ,Andrej Koboljew, am Wochenende am Rande der Münchner Sicherheits- konferenz. Koboljew sprach von fast 700 Millionen Dollar die dem Unternehmen fehlten. Man könne unmöglich bei den Gaslieferungen zwischen den Gebieten der Separatisten und denen der von der Ukraine kontrollierten Gebieten unterscheiden.
Angesichts der Lage in der Ukraine und der Abhängigkeit der EU von Russen-Gas machte BDI-Präsident Ulrich Grillo das Thema Energiesicherheit bei der Münchener Sicherheitskonferenz zum Thema. Nach Ansicht von Grillo erhält das Thema Energiesicherheit eine immer stärkere sicherheitspolitische Dimension.

BDI-Chef Grillo: Energie-Quellen diversifizieren

“Angesichts des sich verschärfenden Konfliktes in der unmittelbaren EU-Nachbarschaft, zwischen dem wichtigsten Erdgaslieferanten Russland und dem Transitland Ukraine, rückt die Frage nach der sicherheitspolitischen Dimension der europäischen Energiesicherheit in den Vordergrund”, so der BDI-Präsident. Er appellierte an die Bundesregierung, sich für die Schaffung einer gesamteuropäischen Energiesicherheitspolitik einzusetzen.
“Neben der Vollendung eines Energie-Binnenmarktes mit leistungsfähigen Netzinfrastrukturen muss es das gemeinsame Ziel Europas sein, die Diversifizierung der Energiequellen, der Lieferstaaten sowie der Transportrouten zu erhöhen. Hierzu bedarf es einer langfristig orientierten, geostrategischen Ausrichtung – auch der deutschen – Außenpolitik”, betonte Grillo.