Proteste gegen Schweizer Endlager-Standorte

Die Schweiz hat die Bundesregierung in Berlin über die weiteren Schritte des Landes bei der Suche nach Standorten für die Endlagerung radioaktiver Abfälle informiert. In Deutschland gibt es erste Proteste.

Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Rita Schwarzelühr-Sutter, erklärte dazu die Bundesregierung erwarte: „…dass die Schweiz nun endlich eine grenzüberschreitende Umweltprü- fung einleitet.“ Schließlich lägen die beiden vorgesehenen Standortregionen in direkter Grenznähe zu Deutschland.” Und gegen die Standorte gibt es inzwischen auf deutscher Seite Proteste.

Bevölkerungs-Beteiligung ausschließlich “Alibi-Übungen

Der eine Standort bei der Gemeinde Benken liegt etwa 90 Kilometer südlich von Konstanz, der andere,Jura Ost Nahe Bözberg, liegt etwa 50 Kilometer östlich von Lörrach. „Die Aussicht, vielleicht eines Tages in Grenznähe ein atomares Endlager der Schweiz zu haben, ist keine, nach der sich irgendwer sehnt“, erklärte jetzt auch ein Sprecher des Baden-Württembergischen Umweltministeriums. Reinhard Ebeling, Sprecher der Anti-Atom-Bewegung „Klar!“ zweifelt dagegen an, ob Zürich Ost wirklich für ein Endlager für Atommüll geeignet ist. „Bei einer Regionalkonferenz wurde der Standort lediglich als am ‚wenigsten ungeeignet‘ dargestellt.“ Für die Vorsitzende der Bewegung, Annamaria Waibel, steht fest: “Diese Entscheidung zeigt, dass die viel gepriesene Partizipation der Bevölkerung und die ganzen Regionalkonferenzen nur Alibiübungen sind, um die Bevölkerung zu beruhigen“.

Standort-Auswahl heizt Bürgerwiderstand an

Dass der Standort dennoch in die Endauswahl gekommen ist, überrascht Reinhard Ebeling dagegen nicht: „Er ist mit am besten erforscht.“ Seine Bewegung will nun den Protest gegen das mögliche Atomlager fortsetzen. Die bisherige Auswahl der möglichen Standorte bedeute aber auch, so Ebeling, dass möglicherweise in einem Kilometer Abstand von der deutschen Gemeinde Jestetten der gesamte radioaktive Abfall der Schweiz für unvorstellbar lange Zeit vergraben werde. Es sei deshalb zu erwarten, dass diese Tatsache den etwas erlahmten Widerstand beiderseits der Grenze wieder kräftigt anheizen werde. “Die Bürgerinitiative KLAR! wird mit ihren Schweizer Bündnispartnern dazu ihren Beitrag leisten“, verspricht Reinhard Ebeling.
Die Berichte und Analysen, auf welche die Schweizer Atombehörde Nagra ihren Entscheid stützt, werden nun den Bundesbehörden zur Überprüfung und den Standortkantonen zur Stellungnahme unterbreitet.