Die einsame Trommlerrin: Hildegard Müller strapaziert das Trommelfell von Merkel, Gabriel u.a.
Die einsame BDEW-Trommlerin: Hildegard Müller strapaziert das Trommelfell von Merkel, Gabriel u.a.

So wie bisher kann es nicht weitergehen”, erklärte heute Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsfüh- rung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirt- schaft (BDEW), vor dem größten Branchentreffen, dem BDEW Kongress, der von heute zum bis zum Donnerstag, 25. Juni, in Berlin stattfindet.

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“Die Energiewirtschaft,  ruft die Bundesregierung zu einem strukturierten Dialog auf”, so lautete heute Müllers Weckruf an die Regierung  während der Auftaktpressekonferenz zum Kongress in Berlin .

Stau an energiepolitischen Entscheidungen

“Es gibt derzeit einen Stau an energiepolitischen Entscheidungen. In der Folge lastet inzwischen ein erheblicher wirtschaftlicher Druck beispielsweise auf den Betreibern von konventionellen Kraftwerken oder Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel wird auf dem Kongress sprechen: Trommelt er zurück?
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel wird auf dem Kongress sprechen: Antwortet er Hildegard Müller mit eigenem Trommelrhythmus?

Eine Fülle von Grundsatz- fragen zur Transformation des Energiesystems in Deutschland ist bislang unbeantwortet geblieben. Die Politik sollte beginnen, die Energiewende aktiv zu gestalten und einen strukturierten Dialog mit allen Beteiligten starten,” trommelte die Hauptgeschäftsführerin vor der versammelten Presse.

Ein geordnetes Dialogverfahren sei auch vor dem Hintergrund der zunehmenden Auseinandersetzungen zwischen Bund und Ländern in Bundesrat und Bundestag bei wichtigen Energiefragen erforderlich. “Die notwendige Planungssicherheit für Versorger, Investoren und Verbraucher fehlt. Die Energiewende wird jedoch nur mit Investitionen der Energieunternehmen gelingen.

Unsere Branche wartet dringend auf Grundsatzentscheidungen, die immer wieder vertagt werden. Dies betrifft unter anderem das künftige Strommarktdesign, die Klimaabgabe, die Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, den Ausbau der Übertragungsnetze oder die Verbesserung der Investitionsbedingungen auf Verteilnetzebene. So wie bisher kann es nicht weitergehen”, unterstrich Hildegard Müller.

Die Bürger trauen Berlin die Lösung der Energie-Probleme nicht mehr zu

Die ausstehenden energiepolitischen Entscheidungen schlagen sich inzwischen auch in der Einschätzung der Bundesbürger nieder. “Es gibt zunehmend Zweifel, ob die Politik in der Lage sein wird, die anstehenden Aufgaben der Energiewende zu lösen”, so Müller.

Maroš Šefčovič, Vizepräsident der Europäischen Kommission und zuständig für die Europäische Energieunion, ist derzeit auf "Roadshow", um in allen EU-Staaten die Vorschläge der Europäischen Kommission für die Energieunion zu diskutieren. Beim BDEW-Kongress erläuterte er heute morgen um 10.30 Uhr in seiner Rede die Vorstellungen der EU zur Energieunion – „ …sichere, nachhaltige, wettbewerbsfähige und bezahlbare Energie"
Maroš Šefčovič, Vizepräsident der Europäischen Kommission und zuständig für die Europäische Energieunion, ist derzeit auf “Roadshow”, um in allen EU-Staaten die Vorschläge der Europäischen Kommission für die Energieunion zu diskutieren. Beim BDEW-Kongress erläuterte er heute morgen um 10.30 Uhr in seiner Rede die Vorstellungen der EU zur Energieunion – „ …sichere, nachhaltige, wettbewerbsfähige und bezahlbare Energie”

Zum ersten Mal glaubt eine Mehrheit von 53 Prozent nicht, dass die Politik diese Aufgaben lösen wird; 38 Prozent glauben weiter daran. Diese Werte haben sich innerhalb eines Jahres kontinuierlich verschlechtert: Vor einem Jahr (Juni 2014) war noch die Mehrheit mit 52 Prozent der Meinung, dass die Politik die Aufgaben lösen wird. 40 Prozent sagten, sie wird diese nicht lösen. Vor einem halben Jahr (Januar 2015) war die Stimmungslage mit jeweils 47 Prozent Zustimmung ausgeglichen. Dies sind erste Ergebnisse des BDEW Energie-Monitors, einer repräsentativen Umfrage unter Bundesbürgern. Die kompletten Umfrageergebnisse wird der BDEW in den nächsten Wochen veröffentlichen.

Größter Branchentreff: 1400 Gäste aus Politik und Wirtschaft

Zum größten Branchentreffen der Energie- und Wasser- wirtschaft, so der Verband aus eigener Einschätzung, werden in diesem Jahr erneut rund 1.400 Gäste aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft erwartet.

So werden unter anderem der Vizepräsident der Energieunion, Maros Sefcovic, die Bundesminister Johanna Wanka und Sigmar Gabriel, der norwegische Vizeminister Kare Fostervold, der Siemens-Vorstandsvorsitzende Joe Kaeser sowie zahlreiche weitere Vorstände und Geschäftsführer von Stadtwerken sowie Querverbundunternehmen zu den Kongressteilnehmern sprechen.

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