Atom-“Bank” der IEAO in Kasachstan

Nun steht es fest: Die erste „Uranbank“ der Internationalen Atomenergie-Organisation (IEAO) in Wien, bestehend aus bis zu 90 Tonnen leicht angereichertem Uran, wird in Kasachstan angesiedelt. Ein Sprecher der Organisation hat jetzt gegenüber Umwelt-Energie-Report bestätigt, dass IEAO-General-Director Yukiya Amano am Donnerstag, 27.August, in der Hauptstadt Kasachstans, Astana, den Vertrag unterzeichnen wird. In rund zwei Jahren solle das Projekt dann fertiggestellt sein, sagte IAEA-Chef Yukiya Amano zuvor.

Auf die Bank sollen Länder mit Atomkraftwerken zugreifen können, deren eigene Reserven zur Neige gehen. Andererseits verfolgt die IEAO damit angeblich auch ein weiteres zentrales Ziel: Mit der Bank soll verhindert werden, dass weitere Länder eine eigene Uran-Anreicherungsanlage bauen und ähnliche dramatische Situationen entstehen wie in Iran, dem unterstellt wird es wolle eine eigene Atombombe bauen. Dazu hat Teheran bereits eigene, lang geheim gehaltene Anreicherungsanlagen gebaut.

“Dual Use Technologien …”
„Die Anreicherung von Uran und die Wiederaufbereitung abgebrannter Brennstäbe sind ‚dual use‘-Technologien“, erklärt das Auswärtige Amt auf seiner Website zum Thema: „Sie sind wichtig für die Produktion von Brennstäben für zivile Kernkraftwerke, aber auch von großer Bedeutung für den Bau von Kernwaffen.

Betreiber von Kernkraftwerken benötigen eine verlässliche Versorgung mit Brennstäben. Die internationale Staatengemeinschaft hat andererseits ein großes Interesse daran, dass dieser zivile Zweck keinen Deckmantel für militärische Absichten bietet. Eine Multilateralisierung des Brennstoffkreislaufes könnte zu einer noch sichereren Brennstoffversorgung beitragen und gleichzeitig Proliferationsrisiken vermindern, da eine gemeinsame Verantwortung mehrerer Staaten Missbräuchen vorbeugen dürfte.“
Der Außenminister bestätigte schon länger auf der website des Amtes, dass die IAEO am Aufbau einer solchen „internationalen Brennstoffbank“ („IAEA-LEU-Bank“) arbeite. Der aus 35 Nationen zusammengesetzte IAEA-Verwaltungsrat hatte mit 28 Stimmen dafür gestimmt, eine solche Brennstoffbank unter der Kontrolle der UN-Behörde einzurichten. Sechs Staaten enthielten sich, ein Land fehlte bei dem entscheidenden Votum.

Auch Berlin war involviert
Auch die Bundesregierung war in die Entwicklung eingebunden. Der Außenminister bestätigt schon länger wie selbstverständlich auf seiner website: „Sitz dieser Einrichtung wird Kasachstan.“ Der Vertrag wird aber erst 27.August unterzeichnet.

Wie ist es denn dazu gekommen, dass gerade der öl- und gasreiche Staat, Kasachstan, der von dem autoritären Herrscher Nursultan Nasarbajew regiert wird Sitzland der Atom-“Bank” werden soll? Kasachstan liegt überwiegend in Zentralasien, nur sein kleinster Teil wird zum äußersten Osteuropa gerechnet.

Atombomben in Kasachstan gezündet
1949 zündete die Sowjetunion in Semipalatinsk ihre erste Atombombe nahe der Stadt Kurtschatow südwestlich der kasachischen Hauptstadt Astana.

Bis 1989 wurden rund 456 Atombombentests in der kasachischen Steppe durchgeführt. In der Nähe des Polygons lebten damals 1,5 Millionen Menschen. Fünf Prozent des rund 19.000 Quadratkilometer großen Areals sind so stark mit Plutonium verstrahlt, dass eine Halbwertszeit von 24.000 Jahren hat, dass wahrscheinlich nie wieder ein Mensch einen Fuß auf diese Erde setzen wird können, schrieb die in Wien erscheinende österreichische Zeitung Der Standard. Und zitiert UN-Generalsekretär Ban Ki-moon bei seinem Besuch auf dem Testgelände in Semipalatinsk mit den Worten:
“Es ist eine sehr ernüchternde Erfahrung, hier zu stehen – nur zwei Kilometer von Ground Zero entfernt” . Ban habe den kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew dazu aufgerufen, sich beim Atomsicherheitsgipfel in Washington für eine atomwaffenfreie Welt einzusetzen. Und jener Nasarbajew hat nun viele Hebel in Bewegung gesetzt um die Atom-„Bank“ der IEAO in seinem derart gebrannten Land anzusiedeln?

Auch Berlin muss sich Fragen gefallen lassen

Aber auch die Mitgliedsländer der IEAO, die wie Deutschland dafür gestimmt haben, dass die Atom-„Bank“ in Kasachstan angesiedelt wird, müssen sich zentrale Fragen gefallen lassen. Staatspräsident Nursultan Nasarbajew werden schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen.

Menschenrechtlern gilt er als lupenreiner Despot, konstatierte der Spiegel im vergangenen Jahr in einer Titelgeschichte (13.06.15) in der es vor allem darum ging, dass Kasachstans Herrscher jahrelang mit Geld um sich warf, um Einfluss in Europa zu kaufen. Große Namen wurden da genannt, von denen die sich einkaufen ließen.
Deutschland dürfe nicht auf Kosten der Menschenrechte Politik betreiben, hatte bereits Human Rights Watch 2012 gewarnt als Berlin ein Rohstoffabkommen zur Erschließung „strategisch wichtiger, seltener Erden“ mit Kasachstan abgeschlossen hat. “Ein Land, das grundlegende Menschenrechte verletzt, bietet kein gutes Umfeld für Investitionen”, konstatierte Human Rights Watch. Kann nur noch in einem solchen Umfeld, weit ab von unseren Demokratien, eine solche Atom-„Bank“ angesiedelt werden? Würde in europäischen Staaten eine solche Atom-„Bank“ auf größten Widerstand stoßen? Haben deshalb die meisten IEAO- Mitgliedsstaaten, auch die Europäische Union, dem Vorschlag zugestimmt die Bank in dem Land eines lupenreinen Despoten anzusiedeln?
Bewerbung Kasachstans löst Verwunderung aus
Überhaupt löst die intensive Bewerbung des autoritären Herrschers, der die Atom-„Bank“ unbedingt in seinem Land angesiedelt sehen möchte, allenthalben Verwunderung und Fragen aus.

Mehrfach hatten seit 2009 seine Vertreter bei der IEAO in Wien dafür geworben, dass die Atom-Bank, mit dem angereicherten Uran-Vorrat der 28 IEAO-Mitgliedsstaaten in Kasachstan angesiedelt werden solle. (s. Schreiben 2009 … weiter unten folgt 2010 )

“Die Verführung”
In 2009 begannen bereits seine Bemühungen in Wien bei der IEAO und in Brüssel, also zeitlich deckungsgleich mit den Geschehnissen die der Spiegel in seiner Titel-Geschichte “Die Verführung” (13.06.diesen Jahres) beschreibt.

Da heisst es unter anderem: „Kasachstans Kampf um Einfluss in Europa beginnt 2009, und weil Geld offenbar keine Rolle spielt,… werden europäische Expolitiker verpflichtet, nur beste Namen, beste Verbindungen. Ein Kreis abgedankter Staatsmänner, die mit ihrem Renommee Nasarbajew zum hochgeschätzten Weltpolitiker aufpumpen sollen. Das Geld dafür kommt aus einem Staatsfonds.“ Bereits in der Nr. 11 vom Jahr 2013 hatte der Spiegel Namen der „teuren“Freunde genannt: „Für einen Tyrannen aber hat Kasachstans Herrscher ungewöhnliche Fürsprecher: die Ex-Regierungschefs Gerhard Schröder, Tony Blair, Romano Prodi und Alfred Gusenbauer, dazu Polens früheren Präsidenten Alexander Kwaśniewski und den einstigen deutschen Innenminister Otto Schily.“

Koordinator der Werbeaktivitäten für den kasachischen Despoten: die Rechtsanwaltskanzlei in Wien, Lansky, Ganzger + Partner. Deren Chef ist Gabriel Lansky. Seine Aktivitäten zusammen mit den Eingekauften lief ab 2009 über Jahre.
Wir haben bei Lansky angefragt: …“ bei der Planung und Errichtung der Uran-Bank der IEAO sollen auch Sie, wie von deutscher Seite leider nur ‚hinter vorgehaltener Hand‘ berichtet wird, mit Ihren Verbindungen einen positiven Beitrag zum Wohle Kasachstans geliefert haben. Wir würden gerne offen darüber berichten und uns freuen, wenn wir dazu in Kontakt kommen könnten.“

Kasachenstan-Aktivator Lansky antwortet nicht

Lansky hat uns auf unsere Anfrage, trotz mehrfacher Nachfragen nicht geantwortet.
Hat es auch „verdeckte“, teure Aktivitäten für „Seine Exzellenz“ den kasachischen Staatspräsidenten, wie der österreichische Exkanzler Alfred Gusenbauer, aktives Mitglied im Kreis der Kasachen -Werbemannschaft , Nasarbarjew einmal anschreibt, gegeben?

Immerhin wird in einem Schreiben in der Spiegel-Geschichte „Die Verführung“ erwähnt, es sei die Rede davon, dass beträchtliche Summen für Lobbyarbeit bei “relevanten EU-Komitees und Mitgliedern des Europaparlaments” vorgesehen seien.

Teure Aktivitäten auch in Brüssel?

Dem zweiten Halbjahresbericht auf 2014 ist zu entnehmen, dass sich der Rat der EU verpflichtet hat bis zu 25 Mio. EUR für die Atom- „Bank“ der IAEO bereitzustellen.

In dem Bericht, den uns der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europa-Parlament, Elmar Brok, zur Verfügung gestellt hat, heißt es: „Aus dem Stabilitäts- und Friedensinstrument hat die EU 20 Mio. EUR zur Unterstützung der LEU-Bank übertragen. Ein weiterer Beitrag von bis zu 5 Mio. EUR soll auf der Grundlage eines Ratsbeschlusses aus dem GASP-Haushalt (Gemeinsamen Haushalt für Außen-und Sicherheitspolitik, d Red.) geleistet werden.“
Das wird ja nun passieren, wenn der Generaldirektor der IEAO, Yukiya Amano, am Donnerstag, den 27.August den Vertrag mit Kasachstan unterzeichnet.

Die Finanzierung der ATOM-“BANK”

Die Finanzierung der Atom-„Bank“, so Amano steht. Aus verschiedenen interessant erscheinenden Quellen stammt das Geld dazu. So kommen neben den 25 Mio € der EU 50 Mio € von der in den USA angesiedelten Nuclear Threat Initiative (NTI), hinter der steht der US-Milliardär Warren Buffet. 49 Mio € zahlen die USA selbst ein. 10 Mio € kommen jeweils von Kuwait und den Arabischen Emiraten und 5 Mio € von Norwegen.