Klima: Nächste Verhandlungsrunde in Bonn

Etwas mehr als 100 Tage vor der UN-Klimakonferenz in Paris drängt EU-Kommissar Miguel Arias Cañete auf Fortschritte in den internationalen Klimaverhandlungen.

Cañete kann beim Thema Klima den Schwarzen Peter anderen zuschieben, dort wo seine Initiative gefragt und sein Eintritt gefragt ist, beim Thema Atomhaftungsrecht, brisant wie eine hochexplosive Bombe, da zuckt er zurück. (Siehe unseren Bericht: Deutschland zahlt für französischen Atom-Gau)

Dennoch hat er recht, wenn er erklärt: Obwohl es den starken politischen Willen gebe, ein ambitioniertes Klimaschutzabkommen zu schließen und die globale Erwärmung unter 2 Grad Celsius zu halten, gingen die technischen Verhandlungen nur “schmerzhaft langsam” voran. Das  beklagte  der für Klima- und Energiepolitik zuständige Kommissar heute (Donnerstag, 20.08.15 ) in Brüssel.
“Die technischen Gespräche hinken den politischen Diskussionen stark hinterher. Das muss sich ändern”, sagte Arias Cañete. Die Schlüsselpunkte für ein erfolgreiches Abkommen in Paris müssten dringend abgesteckt werden.

Wichtige Länder reagieren nicht
Zudem hätten zwar 56 Länder, die für 61 Prozent der gegenwärtigen weltweiten Treibhausgasemis- sionen verantwortlich sind, ihre nationalen Pläne Emissionssenkung auf den Tisch gelegt. Aber die Beiträge wichtiger G20-Länder wie Argentinien, Brasilien, Indien, Indonesien, Saudi-Arabien, Südafrika und der Türkei stehen aus.

Bis zur Pariser Konferenz verblieben nur 10 Verhandlungstage, die nächste Verhandlungsrunde findet Ende des Monats in Bonn statt. Drei Themen stehen im Fokus, so Arias Cañete: erstens müsse das Tempo der technischen Gespräche deutlich schneller werden; zweitens müssten mehr Länder ihre nationalen Pläne zur Emissionssenkung präsentieren und drittens müssen die grundsätzlichen Elemente eines internationalen Abkommens definiert werden.

Vier ehrgeizige Ziele

“Die Weltgemeinschaft wird sich in Paris in diesem Jahr auf ein globales Klimaabkommen einigen. Daran habe ich keinen Zweifel. Die Frage ist jedoch, ob das Abkommen genug sein wird”, sagte der Kommissar. Der Erfolg eines Abkommens in Paris hänge aus seiner Sicht von vier Elementen ab:
1. ehrgeizigen Zielen zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen aller großen Verursacher
2. einer regelmäßigen Überprüfung der Reduktionsziele alle fünf Jahre, die erzielte Fortschritte misst und neue wissenschaftliche Erkenntnisse einbezie
3. ein langfristiges Ziel, die weltweiten Emissionen bis 2050 um mindestens 60 Prozent gegenüber 2010 zu senken und bis 2100 auf fast null oder null zu senken
4. Transparenz und Rechenschaftspflichten, damit nationale Ziele tatsächlich umgesetzt werden

USA bei Rechtsverbindlichkeit zurückhaltend
“Wie Sie wissen, ist die EU zudem sehr dafür, Ziele zu beschließen, die auf internationaler Ebene rechtsverbindlich sind. Es ist kein Geheimnis, dass die Vereinigten Staaten und eine Reihe anderer Ländern hier zurückhaltend sind.

Es liegt an diesen Ländern aufzuzeigen, was eine überzeugende Alternative wäre, die das notwendige und langfristige Signal sendet, das die Bürger, die Märkte und die Entscheidungsträger brauchen”, sagte Arias Cañete.

Die Europäische Union hatte als erster Wirtschaftsraum ihren Beitrag, nämlich ein rechtsverbindliches und industrieübergreifendes Emissionsreduktionsziel von 40 Prozent bis zum Jahr 2030 (gemessen am Jahr 1990) beschlossen. Dies ist der ambitionierteste aller bisher vorgelegten Beiträge.