Wer bezahlt die Beerdigungskosten für die Atomindustrie?

Die erste Lesung des Gesetzentwurfs zur Nachhaftung für Rückbau- und Entsorgungskosten im Kernenergiebereich steht heute im Bundestag an. Die Betreiber von Kernkraftwerken werden damit gemäß Atomgesetz verpflichtet, die Kosten für die Stilllegung und den Rückbau der Kernkraftwerke und die Entsorgung des von ihnen erzeugten radioaktiven Abfalls einschließlich der Endlagerung zu tragen. (Wir berichten)

Immer wieder hat es Debatten gegeben, ob Erneuerbare Energien den Atomstrom ersetzen können. – Energieexperten des DIW Berlin stellen in Untersuchungen fest: Eine Renaissance der Atomkraft ist weder sinnvoll noch nötig.
Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs (KFK) hat inzwischen ihre Arbeit aufgenommen. Sie soll im Auftrag der Bundesregierung prüfen und Handlungsempfehlungen erarbeiten, wie die Sicherstellung der Finanzierung von Stilllegung und Rückbau der Kernkraftwerke sowie Entsorgung der radioaktiven Abfälle so ausgestaltet werden kann, dass die verantwortlichen Unternehmen auch langfristig wirtschaftlich in der Lage sind, ihre Verpflichtungen aus dem Atombereich zu erfüllen, heißt es in einer Erklärung des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWI) dazu.

DIW: Die Klimaschutzziele sind nicht gefährdet

Das DIW hat inzwischen in einer Untersuchung festgestellt : …Die europäischen Klimaschutzziele sind nicht gefährdet, wenn bestehende Atomkraftwerke nach und nach abgeschaltet und keine neuen mehr gebaut werden. In Fallstudien und Szenarioanalysen ist das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin),zu dem Ergebnis gekommen, dass die Emissionsminderungsziele in Europa bei einem deutlichen Ausbau erneuerbarer Energien auch gänzlich ohne Atomkraft erreicht werden können.
„Europa braucht die Atomkraft nicht“, stellte Claudia Kemfert, Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt am DIW Berlin eindeutig fest. „Deutlich gestiegene Investitionskosten für neue Atomkraftwerke, zunehmende Betriebskosten und ungelöste Fragen des Rückbaus und der Endlagerung machen die Technologie auch wirtschaftlich derart unattraktiv, dass es eine Renaissance der Atomkraft nicht gibt und auch nicht mehr geben wird.“

Vor allem die immer günstigere Stromproduktion aus Windkraft und Photovoltaik könne die Rückgänge bei der Atomkraft kompensieren.
Die Energieexperten des DIW Berlin sprechen sich dafür aus, die Finanzierung des Rückbaus der Atomkraftwerke und der Entsorgung der radioaktiven Abfälle in Deutschland über einen öffentlich-rechtlichen Fonds zu sichern. Dieser Atomfonds könnte die Rechtsform eines Sondervermögens des Bundes oder einer öffentlich-rechtlichen Stiftung haben. Die Einzahlung der Konzerne könnte in Anlehnung an die Aufbauphase des Bankenrestrukturierungsfonds über acht bis zehn Jahre gestreckt werden.

Atomkraft ist teuer, kompliziert und risikobehaftet … und weltweit ein Auslaufmodell

Die Atomkraft ist in der westlichen Welt ein Auslaufmodell stellt das DIW fest: In vielen Ländern ist der Ausbau beinahe zum Erliegen gekommen, schon heute gehen mehr Kapazitäten vom Netz, als neue hinzukommen.

Der Anteil der Atomkraft an der weltweiten Stromproduktion ist den DIW-Untersuchungen zufolge in den vergangenen 20 Jahren von 17 auf elf Prozent gesunken. Hinzu komme die meisten der weltweit betriebenen rund 400 Atomkraftwerke seien alt und müssten immer komplexere und teurere Sicherheitsanforderungen erfüllen.