Neue Stromversorgung im Bundestag

Am vergangenen Freitag fand im Bundestag die erste Lesung zum neuen Strommarktgesetz der Bundesregierung statt. Mit dem Gesetz lege die Bundesregierung ein “ordnungspolitisches Bekenntnis” zum Abbau von Kraftwerksüberkapazitäten, zum Ausbau der erneuerbaren Energien und zur freien Preisbildung ab erklärte Wirtschaftsstaatssekretär Uwe Beckmeyer(SPD).

Zugleich gehe es damit aber um die “grundlegende Modernisierung” des Stromversorgungssystems. “Die freie Preisbildung ist uns außerordentlich wichtig,” betonte Beckmeyer. Die Vorzüge des Gesetzes sieht die Bundesregierung in der Stärkung von Wettbewerb und Versorgungssicherheit. Gerade bei den Flexibilitätsoptionen würden neue Geschäftsmodelle und neue Akteure entstehen.

Die Opposition kritisierte dagegen dass alte Braunkohlekraftwerke gegen Zahlung einer Entschädigung stillgelegt werden sollen. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) wolle, den “Welpenschutz” bei den Erneuerbaren abschaffen. Auf der anderen Seite „pampert“ er alte Kohlekraftwerke sezierte die energiepolitische Sprecherin der Linken, Eva Bulling-Schröter Gabriels Konzept. Die „Kohlen“- Sicherheitsreserve sei nicht anderes als eine Luxusalimentierung für

die die alten immer schon gepamperten Energiekonzerne. Gabriels Plan für den Strommarkt 2.0 laufe darauf hinaus, hinaus, dass die Großkonzerne den Ablauf der Energiewende bestimmen und die Bürgerenergieprojekte das Nachsehen hätten.

“Hartz IV” für alte Kohlekraftwerke

Auch der Grünen-Fraktionsvize , Oliver Krischer, bohrte kräftig mit seiner Kritik an Gabriels wundem Punkt des Gesetzes, der Sicherheitsreserve, herum. Als das “Hartz IV” für Kohlekraftwerke bezeichnete er die Reserve.

“Allerdings nicht zum Regelsatz von 404 Euro, sondern in Höhe von 1,6 Mrd. Euro” würden die vormaligen Energieriesen weich gebettet, so Krischer. Grundsätzlich würden die Weichen mit Netz-, Kapazitäts- Sicherheits- und Lastabschalt-Reserven nicht in Richtung Markt, sondern in Richtung Planwirtschaft gestellt. Eine wirkliche Strommarktreform müsse vielmehr die Flexibilitäten entwickeln. Doch noch immer würde der Ausbau von

Speicherkapazitäten blockiert und sogar bestehende Pumpspeicher-kraftwerke in die Stilllegung getrieben.

Die Unionsfraktion beurteilt die Strom-marktreserven dagegen positiv. Thomas Bareiß, Sprecher für Energiepolitik urteilte die Kapazitäts- und Netzreserve der Versorgungssicherheit böten Schutz vor Marktversagen.

Die Reserven, die sich auf insgesamt 15.000 MW belaufen,müssten allerdings im Zuge der parlamentarischen Beratungen weiter geprüft werden. Sie dürften nicht selbst zum Strommarkt werden.