Nord-Stream 2: Kann Putin wirklich durchziehen?

Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler, Sigmar Gabriel mit Präsident Putin: Der Bundeswirtschaftsminister hatte den Kreml-Chef Ende vergangenen Jahres aufgefordert den Bau von Nord-Stream zwei durchzuziehen. Kann es aus Brüsseler Sicht dabei bleiben…?

Zehn europäische Länder stemmen sich gegen die Pläne des russischen Energiekonzerns Gazprom zum Bau der Gasleitung Nord Stream 2. Gegen das Pipeline-Projekt ist auch die Ukraine, die den Bau von alternativen Routen für russisches Gas nach Europa nicht zulassen will, schreibt die russische Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“ (*, s.unten) heute, am Freitag 18.März und wird mit dem Bericht von der von Moskau gesteuerten Nachrichten-Agentur Sputnik zitiert.

Ein Schreiben, in dem zehn EU-Mitgliedsstaaten vor gefährlichen geopolitischen Folgen des Baus der Nord-Stream-2-Pipeline warnen, wurde demnach an die EU-Kommission gerichtet. Darüber berichtete am Donnerstag ein Berater des rumänischen Premiers.
Moskau übte Kritik an dieser Kampagne. „Man kann nicht ständig versuchen, die Energiekooperation zwischen Russland und der EU zu politisieren“, sagte der stellvertretende Außenminister Russlands, Alexej Meschkow, am Donnerstag.

Aus Brüssel nichts Neues …
Wir, Umwelt-und Energie-Report haben in Brüssel angefragt, um zu erfahren wie es in Sachen Nord-Stream 2 nun aus Brüsseler Sicht weiter gehe und erfahren, dass es aus Sicht der Kommission in Sachen Nordstream 2 nichts Neues zu berichten gebe.

Die Kommission ist in Kontakt mit den deutschen Behörden, um mehr über die Details des Projektes zu erfahren. Das Projekt ist bei der Europäischen Kommission bisher auch nicht notifiziert worden. Wenn alle Informationen dazu vorlägen, so der Brüsseler Tenor, wird die Kommission eine Bewertung darüber abgeben, in welchem Maß EU-Recht hier greift und welche weiteren Schritte seitens der Kommission folgen könnten.

Regierungschefs unterzeichneten …
Nach Reuters-Angaben, heißt es im Bericht von Sputnik, wurde das Schreiben unter anderem von den Regierungschefs Tschechiens, Estlands, Ungarns, Lettlands, Polens, der Slowakei und Rumäniens, sowie der Präsidentin Litauens unterzeichnet.

In dem Schreiben gehe es darum, dass die Nord-Stream-2-Pipeline potenziell destabilisierende geopolitische Folgen habe. Den Europäern zufolge könnte das Projekt bestimmte Risiken für die Energiesicherheit Mittel- und Osteuropas darstellen. Laut den Verfassern des Dokuments wird die Erweiterung der Pipeline ebenfalls einen großen Einfluss auf die Entwicklung des Gasmarktes und das Schema des Gastransits in der Region ausüben, vor allem auf die Transitroute über die Ukraine.

Gegen das Projekt äußerte sich am Donnerstag auch der ehemalige italienische Regierungschef Romano Prodi. Ihm zufolge wird die Gaspipeline zur Teilung Europas in Nord- und Südeuropa führen. „Es liegt auf der Hand, dass man eine Situation nicht positiv einschätzen kann, bei der das gesamte russische Gas ausschließlich über das Territorium Deutschlands nach Europa gelangen wird und mehrere europäische Länder gezwungen sein werden, nach einer Alternative für das russische Gas zu suchen“, so Prodi.
Das Nord-Stream-2-Projekt sieht den Bau von zwei Pipeline-Strängen mit einer Gesamtkapazität von 55 Milliarden Kubikmeter über die Ostsee nach Deutschland vor.
Kiew zufolge kann der russische Gastransit über die Ukraine nicht völlig gestoppt werden, weil das ukrainische Gastransportsystem einheitlich ist und es deswegen für Russland vorteilhaft sei, Gas über dieses System zu befördern.

Zugleich gibt Kiew zu, dass bei der Einstellung der russischen Gaslieferungen nach Europa über die Ukraine auch die Reverse-Lieferungen in die Ukraine aus Europa zurückgehen werden.
Kiew versucht, sich Vorteile als Transitland zu verschaffen. Laut dem Chef von Ukrtransgas, Igor Prokopiw, sind Bulgarien und die Türkei bereit, Gas in anderen europäischen Ländern zu kaufen und es de facto anschließend via Ukraine per Reverse-Lieferung zu bekommen. „Bulgarien und die Türkei sind bereit, Gas in Europa über das Territorium der Ukraine zu kaufen, jetzt laufen ernsthafte Verhandlungen“, so Prokopiw. Anfang April will Ukrtransgas auch mit der Slowakei verhandeln.

Experten haben jedoch Zweifel…

…an einer baldigen Umsetzung der ukrainischen Pläne. Bislang ähnle dies eher einem politischen Projekt, sagte der Analyst von Sberbank Investment Research, Valeri Nesterow.

Aus wirtschaftlicher und rationeller Sicht ruft dieses Projekt Zweifel hervor. Zudem würden weder die Türkei noch Bulgarien in der nächsten Zeit ohne russisches Gas auskommen bzw. die russischen Lieferungen senken können, sagte der Experte Eldar Kassajew. Die Türkei habe Anfang dieses Jahres den Gasimport aus Russland erhöht. Bulgarien verhandle hinter den Kulissen mit Moskau über die Wiederbelebung des Gasprojekts South-Stream, so der Experte.
* zu „Nesawissimaja Gaseta“:

Bis zum Jahr 2005 gehörte die Nesawissimaja Gaseta Boris Beresowski, schreibt wikipedia. Dann sei sie von dem ehemaligen Regierungs-Berater Konstantin Remtschukow gekauft worden, der heute auch Chefradakteur und Herausgeber der Zeitung ist. Remtschukow dementierte laut wikipedia Mutmaßungen, dass er das Blatt als Strohmann für einen Dritten gekauft hatte. In diesem Zusammenhang sei als möglicher tatsächlicher Käufer der russische Aluminium-Milliardär Oleg Deripaka genannt worden.