Terrorakte mit radioaktiven Austritten

Aktuell 22. März: Die unterschiedlichen und unzureichenden  Haftungshöhen der Mitgliedsstaaten bei Atomunfällen oder Terrorakten gegen Kernkraftwerke mit radioaktiven Austritten, hatten uns schon vor Tagen veranlasst bei dem für Energie zuständigen EU- Kommissar Miguel Arias Cañete anzufragen  wann mit Änderungen zu rechnen sei. Die heutigen schrecklichen Terroranschläge  in Brüssel und die in diesem Zusammenhang getroffenen Sicherheits-Maßnahmen der belgischen Atomaufsicht haben  unserer Anfrage noch mehr Gewicht gegeben.

Dennoch: Die Europäische Kommission hat uns heute auf unsere Anfrage durch eine Sprecherin bestätigt, dass das Haftungsrecht bei atomaren Unfällen überarbeitet werden muss. Es sei aber nicht abzusehen wann dies passiere. Deshalb gelte noch die Auskunft die uns bereits am 07. August vergangenen Jahres auf unsere Anfragen erteilt wurde.  Dort hieß es:

“Im Anschluss an eine öffentliche Konsultation zum Atomhaftungs-recht…

…hat die Europäische Kommission Anfang 2014 eine Stakeholder-Konferenz  zum Thema organisiert.

Zum einen stellte sie hier die wesentlichen Ergebnisse der Konsultation, zum anderen die Empfehlungen einer Expertengruppe an die Kommission in den Bereichen Forderungs-Management (claim management), Versicherungen, einen von Betreibern finanzierten Topf und anderen finanzielle Garantien, und der Höhe von Entschädigungszahlen usw. vor.

Es sind immer noch “vorbereitende Arbeiten” notwendig …

Sowohl die Konsultation als auch die Konferenz haben gezeigt, dass weitere vorbereitende Arbeiten im Bereich des Atomhaftungsrecht notwendig sind. Insbesondere geht es hier um die Themen Kapazität der Versicherungs- und Finanzmärkte und um die Auswirkungen der gestiegenen Sicherheitsanforderungen, die die Umsetzung der neuen Richtlinie zur Nuklearsicherheit vom Juli 2014 mit sich bringt…“