Sie haben den Stein ins Rollen gebracht: Städteregionsrat Helmut Etschenberg (Mitte) hat am 29. Januar 2016 im Beisein der Rechtsanwälte Dr. Ute Jasper von der Kanzlei Heuking, Kühn, Lüer, Wojtek (Düsseldorf) und Tim Vermeir von der Kanzlei blixt (Brüssel) erklärt, dass die StädteRegion Aachen gegen Tihange 2 klagen wird!
Sie haben den Stein ins Rollen gebracht: Städteregionsrat Helmut Etschenberg (Mitte) hat am 29. Januar 2016 im Beisein der Rechtsanwälte Dr. Ute Jasper von der Kanzlei Heuking, Kühn, Lüer, Wojtek (Düsseldorf) und Tim Vermeir von der Kanzlei blixt (Brüssel) erklärt, dass die StädteRegion Aachen gegen Tihange 2 klagen wird!

Das Umdenken bei Bundesumweltministerin Barbara Hendricks unterstützt die klare Position der StädteRegion Aachen gegen die belgischen Atomkraftwerke Tihange und Doel: Tihange 2 und Doel 3 gehören abgeschaltet! Diese Forderung stellte heute, Mittwoch, 20.April, die Region in einer Pressemittlung .

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks: Doel und Tihange gehören abgeschaltet ...
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks: Doel und Tihange gehören abgeschaltet …

Die Reaktorsicherheitskommission habe Zweifel daran, dass die fehlerhaften Reaktordruckbehälter in den beiden Kraftwerken im Störfall über ausreichende Sicherheitsreserven verfügten, heißt es da weiter.

Bereits im Februar habe die StädteRegion Aachen vor dem belgischen Staatsrat Klage gegen das Wiederhochfahren von Tihange 2 eingelegt. Zwischenzeitlichen hätten sich über 60 (!) Kommunen aus den Niederlanden, Luxemburg und Deutschland den Aktivitäten der StädteRegion Aachen gegen „Tihange 2“ angeschlossen; darunter auch Köln, Düsseldorf und Maastricht. „Erst vergangene Woche hatte auch das Land NRW erklärt, sich der Klage der StädteRegion Aachen anzuschließen“, …

… heißt es in der Mitteilung. Städteregionsrat Helmut Etschenberg fühlt sich deshalb  in seiner konsequenten Haltung bestätigt: „Besonders die von den deutschen und belgischen Fachleute angesprochene, nicht zu garantierende Sicherheit bei einem Störfall bestätigt die Argumentation der StädteRegion…

StädteRegionsrat Helmut Etschenberg und der Ministerpräsident der deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens, Oliver Paasch übermitteln Belgiens Innenminister ihre Sorgen ...
StädteRegionsrat Helmut Etschenberg und der Ministerpräsident der deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens, Oliver Paasch übermittelten erst kürzlich Belgiens Innenminister Jambon  ihre Sorgen …

… Noch vor wenigen Wochen hat man die Sorgen der Menschen in unserer Region nicht ernst genommen. Ich bin deshalb sehr froh, dass nunmehr auch bei der deutschen Umweltministerin ein Umdenken dazu geführt hat, gegenüber den belgischen Behörden zumindest den Wunsch zu äußern, Tihange 2 und Doel 3 abzuschalten.“

Beide Anlagen waren in der Vergangenheit wegen tausender Risse („Wasserstoffflocken“) in den Reaktordruckbehältern und etlichen Störfällen in die Schlagzeilen geraten. Umwelt- Energie-Report hatte ebenfalls berichtet.

Atomzentrale Tihange
Atomzentrale Tihange

„Letztlich hätte man es sich im Interesse der Menschen früher gewünscht, aber nun erkennt auch die unabhängige Reaktorsicher-heitskommission und mit ihr die Bundesregierung: Tihange ist nicht sicher und muss vom Netz – besser heute als morgen“, so Etschenberg.

Es bleibt jetzt abzuwarten,…

…ob die belgischen Behörden dem Wunsch der Ministerin nachkommen. „Bis zur Abschaltung der maroden Blöcke werden wir unseren Weg unbeirrt weitergehen“, erklärt Etschenberg. „Erst eine detaillierte Überprüfung und gründliche Untersuchung von unabhängigen Experten kann dazu beitragen, verlorenes Vertrauen in die Sicherheit der Reaktoren zurückzubringen.“

Solange werbe Etschenberg bei den weit mehr als 60 Partnern der strategischen Allianz „DreiländerRegion gegen Tihange“ dafür, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, wird in der Mitteilung berichtet.

„Es ist ein großer Erfolg der kommunalen Ebene, dass nach dem Land NRW, das der Klage der StädteRegion Aachen beitritt, nun auch der Bund einen Kurswechsel vornimmt“, so Etschenberg. „Hier zeigt sich wieder einmal, dass man auf der kommunalen Ebene seinen eigenen Überzeugungen folgen muss und sich nicht von einer Landes- oder Bundesregierung in seinem Vorgehen beeinflussen lassen darf“, ist der Städteregionsrat überzeugt.

Als nächster bedeutender Schritt …

Kommissar Marius Energiekommissar Arias Canete ,Mitte, mit seinem Vorgänger Günther Oettinger :
Fragenkatalog für Energiekommissar Arias Canete ,Mitte, hier mit seinem Vorgänger im Amt, den Deutschen Günther Oettinger

ist, laut StädteRegion ein gemeinsamer Termin der Kommunen bei der EU-Kommission geplant. Ziel ist es, dem amtierenden EU-Kommissar für Energie Miguel Arias Cañete einen Fragenkatalog zu überreichen und ihn um Auskunft über die der Kommission vorliegenden Informationen in Sachen Tihange zu bitten.

Die Gruppe wird in Brüssel von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz empfangen. Der Termin soll im Mai stattfinden.

Parlamentspräsident Martin Schulz empfängt
Auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz empfängt die Gruppe der StädteRegion

Ohne das konsequente Vorgehen der StädteRegion Aachen und die kraftvolle Unterstützung der inzwischen mehr als 60 Kommunen aus Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz sowie den Niederlanden und aus Luxemburg hätte es die Entwicklung des Klagebeitritts des Landes und den Paradigmenwechsel beim Bundesumweltministerium nicht gegeben“, stellt Etschenberg selbstbewusst fest. „Ich bin davon überzeugt, dass es gelingen wird, Tihange 2 abzuschalten und diesem Ziel sind wir heute wieder ein Stück näher gekommen.“