EU zum Weltklimavertrag: “Wir haben einen Vorsprung”

Zur Erinnerung: „Heute hat die Europäische Union ihre klimapolitischen Ambitionen in konkretes klimapolitisches Handeln umgesetzt“, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am

vergangenen Dienstag anlässlich der Ratifizierung durch das EU-Parlament. Und weiter sagte er auch mit stolz geschwellter Brust:  „Das Übereinkommen von Paris ist das erste seiner Art; ohne die Europäische Union wäre es nie zustande gekommen.  Heute haben wir erneut unsere Führungsrolle wahrgenommen und bewiesen, dass die Europäische Union etwas bewirken kann.“  Der politische Prozess für die Ratifizierung des Übereinkommens durch die Europäische Union ist mit der Übergabe der Ratifierungsurkunde abgeschlossen. Am vergangenen Freitag, 07. Oktober wurde bei den UN in New York stolz gefeiert. (Wir berichteten: UN feiert das Weltklimaabkommen, s. unten)Aber nun wird die EU an ihren künftigen Klimazielen zu messen sein.

Nicht nur  in Anwesenheit von Juncker hatte das Übereinkommen  von Paris letzte Woche die entscheidenden  Hürden genommen. Auch der Generalsekretär der Vereinten Nationen Ban Ki-moon und ja, auch  die Vorsitzende der Pariser Weltklimakonferenz (COP21) Ségolène Royal nahmen teil.  –

Nachdem der Rat förmlich angenommen hat,  wird parallel dazu jeder einzelne EU-Mitgliedstaat das Übereinkommen von Paris im Einklang mit seinen nationalen parlamentarischen Verfahren ratifizieren.

Das Übereinkommen tritt dann dreißig Tage nach dem Tag in Kraft, an dem es von mindestens 55 Vertragsparteien, die mindestens 55 Prozent der weltweiten Emissionen verursachen, ratifiziert wurde.

Mit der Ratifizierung und Hinterlegung der Ratifizierungsurkunde durch die EU wurde der Schwellenwert von 55 Prozent der Gesamtemissionen überschritten, sodass das Übereinkommen von Paris in Kraft treten kann, gab die Kommission bekannt.

Maroš Šefčovič, für die Energieunion zuständiger Vizepräsident, sagte und diese Worte sollten immer in Erinnerung

bleiben:

„Das Europäische Parlament hat auf die Stimme des Volkes gehört. …

… Die Europäische Union arbeitet bereits an ihren Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von Paris. Die heute erfolgte zügige Ratifizierung bewirkt jedoch, dass die übrigen Staaten der Welt nachziehen werden.“

Miguel Arias Cañete, EU-Kommissar für Klimapolitik und Energie, ergänzte: „Gemeinsam müssen wir unseren Versprechungen Taten folgen lassen. …

…Dabei hat Europa einen Vorsprung, denn wir verfügen

bereits über die nötigen politischen Maßnahmen und Instrumente, um unsere Ziele zu verwirklichen, den weltweiten Übergang zu sauberer Energie zu steuern und die Wirtschaft zu modernisieren….

… Die Welt bewegt sich und Europa sitzt am Steuer; es ist voller Zuversicht und stolz, aktiv gegen den Klimawandel vorzugehen.“

Lesen Sie dazu auch unseren Bericht: UN feiern heute das Weltklimaabkommen