Moskau: USA erfüllen Plutonium-Vertrag nicht: gekündigt

Die Entscheidung Russlands, das Abkommen mit den USA über die Beseitigung von waffenfähigem Plutonium auszusetzen, war laut Elena Tschernenko, Resort-Leiterin Außenpolitik der Moskauer Tageszeitung „Kommersant“ (s. unten), keine Überraschung.

 Noch im April habe der russische Präsident Wladimir Putin sich darüber beklagt, dass die USA ihre Verpflichtungen innerhalb dieses Abkommens nicht erfüllten, sagte sie im Gastkommentar für die von Moskau gesteuerte Nachrichten-Agentur Sputnik. „Allerdings haben damals Experten geglaubt, dass

Washington und Moskau doch versuchen würden, das zu retten, was noch zu retten war. Es gab bestimmte Hoffnung, dass ein Kompromiss erreicht wird.

Nun hat aber Moskau diesen Schritt mit der Begründung der angespannten Beziehungen und der unfreundlichen Handlungen der US-Regierung gegenüber Russland, die die strategische Stabilität gefährden, getan.  „Russland habe dann auch die Bedingungen aufgelistet, um dieses Abkommen wieder arbeitsfähig zu machen“, fährt Tschernenko fort.

Unter anderem ging es darum, die NATO-Erweiterung in Osteuropa bis zu dem Stand vom Tag des Inkrafttretens des Plutonium-Abkommens rückgängig zu machen.

„Wenn man sich die Geschichte der bilateralen Beziehungen zwischen Russland und den USA der letzten 25 Jahre ansieht, so waren sie niemals richtig gut, obwohl beide Seiten mehrmals versucht haben, sie zu verbessern. Es gab zum Beispiel den berühmten ‚Reset‘ der Beziehungen von Barack Obama und Dmitri Medwedew, der nun enttäuscht hat.“

Den Grund dafür sieht die außenpolitische Redakteurin darin, dass beide Seiten die Außenpolitik verschieden angehen. „Die USA bilden sich eine Liste von außenpolitischen Prioritäten und behandeln die jeweiligen Länder danach, ob das eine oder andere Land ihnen helfen kann, ihre prioritären Aufgaben zu erfüllen. Russland setzt dagegen auf die guten bilateralen Beziehungen — zu den USA, zu Deutschland und anderen Staaten.“

Dabei gehe oft Russland von dem Prinzip aus — alles oder nichts, so Tschernenko.

„Wenn die Beziehungen gut sind, so arbeitet man in verschiedenen Sphären zusammen, schließt man viele Verträge ab und pflegt Kontakte. Wenn aber alles den Bach runter geht, wie jetzt mit den USA, so sind die Beziehungen nicht nur im Bereich Sicherheit schlecht, sondern auch in der Wirtschaft, in der Kultur und Kommunikation.“

Russland wolle mit den USA nicht nur dann zusammenarbeiten, wenn sie es nötig haben, sondern es möchte in jedem Fall ein richtiger strategischer Partner sein, führt die Journalistin weiter aus. „Die USA haben einfach eine andere Sicht darauf, wie die Außenpolitik gebildet wird. Diese Unterschiede im Herangehen an die Außenpolitik machen ein großes Problem aus.“ Als es für die USA wichtig wäre, das nukleare Problem im Iran zu lösen, wäre Russland für sie natürlich sehr nützlich, hebt Tschernenko hervor. „Deswegen wurde Russland während der Endphase der Gespräche über das iranische Nuklearproblem entsprechend behandelt, sodass keine neuen Sanktionen eingeführt wurden, um Russland nicht zu ärgern. In Syrien haben die beiden Großmächte jetzt unterschiedliche Interessen. Und die USA sehen, dass Russland für sie hier kaum hilfreich sein kann. Und daraus ergeben sich viele Probleme.“

Zu Kommersant:

Im September 2006 wurde bekannt, dass der Kommersant- Verlag von Ulischer Usmanow erworben wurde, Unternehmer in der Metallbranche und Manager einer Tochterfirma des Konzerns Gazprom.  Gerüchte, hinter dem Kauf stehe die Regierung, wies Usmanow zurück. Die Zeitung hatte lange Jahre dem in London lebenden Oligarchen Kreml-Kritiker Boris Beresowski  gehört. Der wurde 2013 mit einem  Kaschmirschal stranguliert im Badezimmer seiner Wohnung tot aufgefunden. Es tauchten immer wieder Zweifel am zunächst behaupteten Freitad des Oligarchen auf.