Atomwaffenverbot – Deutschland muss unterschreiben

Die Anti-Atomkraft-Initiativen fordern die Bundesregierung auf, dem Atomwaffenverbotsvertrag das 122 Staaten am vergangenen Freitag, 14. Juli,  beschlossen haben unverzüglich beizutreten. Wenn die

Bundesregierung friedenspolitisch glaubwürdig sein wolle, dürfe sie hier nicht blockieren, erklären die Initiativen in einer Presseverlautbarung vom selben Tag.

Das Abkommen soll die Produktion, Einsatz und Besitz von Atomwaffen verbieten. Doch die bisherigen Atomwaffenmächte sowie die Bundesregierung haben sich an der Vertragserarbeitung nicht beteiligt und wollen den Vertrag auch nicht unterschreiben, heißt es in der Presseerklärung.  Das sei umso kritischer, weil kürzlich bekannt wurde, dass der auch in Gronau aktive Urananreicherer Urenco sich als Zulieferer für das US-Atomwaffenprogramm beteiligen soll.

Die Initiativen, die AtomkraftgegnerInnen im Münsterland und der Bundesverband Bürgerinitiativen (BBU), weisen in ihrer Erklärung darauf hin, schon jetzt sei z. B. durch internationale Verträge verboten, dass der auch in der Bundesrepublik ansässige Urananreicherer Urenco angereichertes Uran liefere, das in den USA für die Herstellung von Atomwaffen-Tritium benötigt wird.

Die Bundesregierung weigert sich bisher jedoch, ein klares Verbot gegenüber Urenco auszusprechen und damit den internationalen Staatsvertrag von Almelo einzuhalten, der dem – zivilen – Betrieb von Urenco zugrundeliegt. Erst jüngst war bekannt geworden, dass Urenco weitere ca. 500 Mio. $ schwere Aufträge des amerikanischen Energieversorgers TVA erhalten hat, dessen Atomkraftwerke auch der Tritiumproduktion für das US-Atombombenprogramm dienen.

„Es ist ein Skandal, dass Deutschland sich weigert das UN-Abkommen zu unterzeichnen und stattdessen grünes Licht für die Unterstützung des US-Atomwaffenprogramms gibt,“ so Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.