Klimaziele marktwirtschaftlich realisieren?
Die neue Regierungschefin wird nach dieser Bundestagswahl wiederum Angela Merkel heißen . Sie erscheint dann allerdings nicht mehr so strahlend, wie auf den Wahlplakaten hergerichtet, sondern ziemlich gerupft. In der jüngsten Vergangenheit wurde sie auch immer häufiger als entblätterte „Klimakanzlerin“ apostrophiert. Erst jüngst versprach sie in der ZDF- Sendung Klartext einer jungen, engagierten Studentin in Sachen Klimaschutz: „ Wir werden Wege finden, wie wir bis 2020 unser 40 Prozent-Ziel einhalten. Das verspreche ich Ihnen!“ ( Wir berichteten, s. unten) Merkel hat sich also öffentlich verpflichtet die CO 2-Emissionen bis 2020 im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent zu senken.
Kann sie das schaffen, um nur diesen einen, aber wichtigen Baustein mein Klimaschutz herauszugreifen? Gestern, am Wahlabend des 24. September, hat sich die SPD nach ihrem desaströsen
Wahlergebnis öffentlich mehrfach festgelegt in die Oppositionsrolle zu wechseln. Fällt die SPD nicht um, bleibt Merkel nun nur die Möglichkeit ihr öffentlich gegebenes Versprechen mit einer Jamaika- Koalition einzulösen. FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki vermittelte in der Sendung von Anne Will den Eindruck seine Partei habe Angst in eine mögliche Regierung einzutreten und warf der SPD vor sie könne sich jetzt nicht vor der Verantwortung zurückziehen. Kubicki, der zuvor immer wieder betont hatte er sei bereit dafür Regierungsverantwortung zu übernehmen.
Aber käme dennoch das Jamaika-Bündnis zustande, mit FDP-Chef Christian Lindner am Kabinettstisch in Berlin,…
… der- im Gegensatz zu Kubicki – in der Berliner Runde bestätigte dass die FDP zum
Regieren unter bestimmten Bedingungen bereit sei, dann wäre da zu bedenken, dass er am Wahlabend auch betonte er sei zwar bereit die Pariser Klimaziele zu realisieren, aber auf marktwirtschaft-licher Basis.
Wie die Kanzlerin auf dieser Basis die Klimaziele Deutschlands, die europäischen und die deutschen Klimaziele erreichen und auch ihr öffentliches Versprechen an die junge Studentin einlösen will. Da darf man dann doch sehr gespannt sein. Auch darauf, ob dieses farbenfrohe Regierungsbündnis überhaupt zustande kommen kann. So hatte Grünen-Chef Cem Özdemir bereits vor dem Wahlabend nochmals deutlich gemacht: Die Grünen wollen bis 2020 alte Kohlekraftwerke stilllegen und bis 2030 ganz aus der Kohle, aber auch aus den Verbrennungsmotoren für Automobile aussteigen.
Der ehemalige Bundesumwelt-minister, heutige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen konnte dies alles am Wahlabend im Kreistagsgebäude des Rhein-Siegkreises in dem sein Wahlkreis liegt, alles mit großer Anspannung mit ansehen und anhören .
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