Heute, Dienstag, den 26. Juni beginnt, gleich  um 11. Uhr unter Vorsitz von Matthias Platzeck (SPD), Ronald Pofalla (CDU), Stanislaw Tillich (CDU) und Barbara Praetorius die erste Sitzung  der Kommission “Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung” im Bundeswirtschaftsministerium.

Der Ausstieg aus der Braunkohle ist nur noch eine Frage der Zeit ... und die kann dauern ...!!! Wie lange noch, fragen wir immer noch und immer wieder !!!
Der Ausstieg aus der  Kohle ist nur noch eine Frage der Zeit … und die kann dauern …!!! Wie lange noch?, … das soll die Kommission klären

Sie soll einen Masterplan für den Kohleausstieg erarbeiten. Ihre Arbeit wird sicher in den nächsten Wochen und Monaten die energiepolitische Diskussion mit beherrschen. Bereits für den vergangenen Sonntag, 24. Juni, hatte die Partei die Linke zu einer großen Antikohledemonstration vorm Kanzleramt aufgerufen.

Die Partei verlautete zuvor: Mit einer Demo in Berlin und Aktionen überall im Land wollen wir am Sonntag, den 24. Juni, mit kohlenschwarzen Händen ein klares Zeichen setzen: Stopp Kohle! Auch die Grünen forderten auf zur Demo zu kommen: “Denn echter Klimaschutz heißt: raus aus der Kohle. Und zwar so schnell wie möglich!”

 Zuvor hatte BEE- Präsidentin   Simone Peter, bis Januar 2018 Grünen-Chefin klar gemacht: „Von der … eingesetzten Kohlekommission erwarten wir einen Kohleausstiegsplan, der dem Klimaziel für 2020 ebenso Rechnung trägt wie den Zielen für 2030 und des Pariser-Klimaabkommens 2050

Für die Linke erklärte jetzt Lorenz Gösta Beutin, energie- und klimapolitischer Sprecher im Bundestag: „Der Arbeitsbeginn der Kohlekommission ist schon jetzt ein enttäuschender Fehlstart und lässt für Klima und Braunkohle-Reviere wenig Gutes erwarten. Der Ausschluss der Öffentlichkeit, das Fehlen der Opposition, Kohlebefürworter in der Überzahl, viel zu viele beteiligte Ministerien, ein überfrachteter Arbeitsauftrag, der nicht einhaltbare Zeitplan, das schwache Mandat und deutlich zu wenige Ostdeutsche in der Kommission – schon beim Start der Kohlekommission ist klar, dass nur ein butterweicher Formelkompromiss am Ende dieser Groko-Showveranstaltung herauskommen wird“, so Beutin.

DIE LINKE fordert, laut Beutin,  einen schrittweisen Kohleausstieg, per Kohleausstiegsgesetz soll 2035 der letzte Kohlemeiler vom Netz gehen. Ein Strukturwandelfonds soll pro Jahr 500 Millionen Euro in den Braunkohlerevieren bereitstellen. Ein Klimaschutzgesetz soll die Klimaschutzziele Deutschlands

Dachsens Ministerpräsident Stanislaw Till hier mit Kanzlerin Merkel führt mit anderen die “Kohlekommission…. zu welchem Ergebnis?

verbindlich und einklagbar machen.”

Die “Kohle-Kommission”, wie sie auch immer wieder genannt wird,  soll, wie es in einem Entwurf der Geschäftsordnung heißt,  grundsätzlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagen. Die Ergebnisprotokolle der Sitzungen sollen demnach vertraulich behandelt werden.  Der Entwurf der Geschäftsordnung lag dennoch, wie inzwischen bekannt wurde, , der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vor. Die 31 Kommissionsmitglieder, von denen 28 stimmberechtigt sind, werden demzufolge zwar zur Vertraulichkeit verpflichtet. Sie können aber dennoch, dem vertraulich zu behandelnden Entwurf zufolge, beschließen, einzelne Sitzungen öffentlich abzuhalten. Der Entwurf der Geschäftsordnung, die von den Vorsitzenden der Kommission zunächst erarbeitet wurde,  muss die Kommission erst noch beschließen.