Bei der Regierungspressekonferenz in Berlin am Montag 12. August ging es gleich zu Beginn um die von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer einen Tag zuvor geäußerten Vorstellungen zum  Klimaschutzkonzept ihrer Partei in der sie  selbst auch die Idee einer grundlegenden Steuerreform im Energiesektor und dabei auch  eine Abwrackprämie für Ölheizungen hervorhob. Laut AKK gibt es bei Gebäuden für den Klimaschutz neben dem Verkehrssektor die größten Potenziale. Wie die Maßnahmen bei der “Abwrackprämie”für Ölheizungen  im Einzelnen aussehen sollten, müsse aber noch mit der Branche und den zuständigen Ministerien besprochen werden.

” …eigentlich  die größten Potentiale …”  aber … Annegret Kramp-Karrenbauer

Journalistenkollegen wollten bei der Pressekonferenz aber Näheres wissen. So zielte die erste Frage, an den Sprecher des   Wirtschaftsministeriums gerichtet auf  „…den Vorschlag von Frau Kramp-Karrenbauer, dass man alte Ölheizungen austauscht, um CO₂ einzusparen. Jetzt gibt es Kritik der Grünen, die sagen, das sei ja interessant, aber gleichzeitig fördere die Bundesregierung – hier namentlich das Wirtschaftsministerium – weiter den Einbau von Ölheizungen. Können Sie sagen“,  wollte der Fragesteller wissen, „ob das a) stimmt und ob Sie b) planen, die Förderung für Ölheizungen einzustellen?

Nina Marie Güttler Sprecherin von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier erläuterte: „Was die aktuelle Förderung von Ölheizungen angeht, fördert die Bundesregierung derzeit nur besonders effiziente Heizungssysteme. Daneben gibt es umfangreiche und attraktive Förderprogramme für Heizanlagen auf der Grundlage erneuerbarer Energien.

Die Förderung der Bundesregierung im Gebäudebereich wird derzeit auch im Rahmen der „Förderstrategie Energieeffizienz und Wärme aus erneuerbaren Energien“ überarbeitet und perspektivisch als ein einziges Förderprogramm zusammengelegt.

Gleich bohrte der Journalistenkollege nach: „Also das heißt, die Förderung läuft noch weiter, auch für die Ölheizungen? Könnte es sein, dass dann am 20. September beschlossen wird, damit aufzuhören?“

Nina Marie Güttler entgegnete darauf : „Das angesprochene Klimakabinett findet im September statt. Das wird Sie nicht überraschen: Dem kann ich hier natürlich nicht vorgreifen.

Eine Fragestellerin wollte von  Stephan Gabriel Haufe dem Sprecher von Bundesumweltministerin  ,Svenja Schulze,  wissen:  „ Wenn Frau Kramp-Karrenbauer jetzt sagt, sie wolle einen grundlegenden Umbau des Steuer- und Abgabensystems im Energiesektor, ist das eigentlich das, was Sie längst

"Das ist doch eigentlich das, was sie längst vorgeschlagen hat ...oder, ...?; Svenja Schulze, bild guido bergmann
…. “das ist doch eigentlich das, was sie längst vorgeschlagen hat …oder, …?; Svenja Schulze, bild guido bergmann

vorgeschlagen haben? Oder geht es über das hinaus, was Sie vorgeschlagen haben? Läuft das jetzt gerade mit Blick auf den 20. September? Laufen jetzt sozusagen die Parteien langsam aufeinander zu? Ordnen Sie das bitte einmal für mich ein.“

Haufe stimmte zu: „Die Debatte läuft sicherlich auf den 20. September zu. Dort werden am Ende die endgültigen oder maßgeblichen Entscheidungen getroffen. Die Ministerin hat sich ja gerade – sie hatte um 10 Uhr eine Pressekonferenz – dazu geäußert und gesagt, dass sie es sehr begrüßt, dass da jetzt seitens der Union ein klarer Konsens und konkretere Maßnahmen besprochen werden. Das kann für die Entscheidung am 20. September und die Debatte bis dahin nur zuträglich sein.

Sie hat sich jetzt nicht konkret zur Abwrackprämie geäußert, weil es aus unserer Sicht nicht so viel Sinn macht, jede neue Einzelmaßnahme zu diskutieren. Da gilt es das eine oder andere abzuwägen. Am Ende geht es um das Gesamtpaket. Das haben wir hier immer wieder betont. Die Richtung, die da aber signalisiert wird, hat die Ministerin durchaus begrüßt. Also wenn Sie jetzt noch einmal fragen, wie es mit dem Umbau des Steuersystems aussieht – das ist sicherlich mit einer stärken Ausrichtung auf die Verringerung von Treibhausgasemissionen und von Umwelteffekten verbunden -, dann ist das sicherlich etwas, was auch die Umweltministerin begrüßt.

Vielleicht noch ein Wort zu den Ölheizungen: Wir haben ja schon im Hochwasserschutzgesetz II den Betrieb von Ölheizungen deutlich erschwert. Da geht es um Gebiete, die in Risikogebieten sind. In bestimmten Überschwemmungsgebieten ist der Neubetrieb von Ölheizungen gar nicht mehr möglich. Also wir haben schon im letzten Jahr deutliche Signale gesetzt, dass man sich sehr gut überlegen muss, sich Ölheizungen überhaupt noch anzuschaffen, vor allem eben in Risikogebieten.

Ich kann noch einmal unterstreichen, was die Sprecherin des Wirtschaftsministeriums gesagt hat: Es ist bisher nur eine Förderung für einen Kleinen Teil möglich, der wirklich eine sehr hocheffiziente Technik betrifft. Da kann man nicht sagen: Wir fördern generell Ölheizungen. Es geht nur um ein ganz bestimmtes Segment, das hocheffizient gewesen ist. So sah die Förderlandschaft eben bisher aus. Dass man das im Zuge einer jetzt anstehenden Neuregelung mit dem Umgang von fossilen Energieträgern auch überdenken muss, das ist doch gar keine Frage. Das ist natürlich eine Aufgabe für uns.“

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