Kohleausstiegsplan: “Proteste sind verständlich…”
Mitte Januar hatten sich Bund, Kohleländer und Vertreter der Zivilgesellschaft in der sogenannten Kohlekommission auf einen Plan für den Kohleausstieg geeinigt. Mit scharfen Worten haben jetzt ehemalige Mitglieder der Kohlekommission den vereinbarten Plan von Bund und Ländern zum Kohleausstieg kritisiert. Sie sehen den vor einem Jahr erzielten Kohlekompromiss durch Bund und Länder aufgekündigt.
Das erklärten die einstige Kommissionsvorsitzende Barbara Praetorius und andere Mitglieder gestern, Dienstag 21. Januar, in Berlin. Insgesamt acht von 28 Kommissionsmitgliedern veröffentlichten eine Stellungnahme, in der sie den Bundestag aufrufen, zum vereinbarten Pfad zurückzukehren. Als Reaktion auf die Kritik forderte die SPD im Bundestag, dass Bundesregierung und Kohlekommission sich erneut zusammensetzen. “Der in der Kommission erarbeitete gesellschaftliche Konsens ist sehr wertvoll”, sagte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch.
Die Kritiker monieren zum einen die Festlegung eines abweichenden Fahrplans für den Kohleausstieg, und zum anderen die geplante Inbetriebnahme eines neuen Steinkohlekraftwerks, Datteln 4 sowie Milliardenentschädigungen für die Betreiber.
Die Präsidentin des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE), Simone Peter, bestätigte gestern, Dienstag, 21. Januar, der beschlossene Ausstiegsplan für Braun- und Steinkohlekraftwerke „… ist teuer erkauft!.“
Die Entschädigungszahlungen für die Betreiber der umweltschädlichen Kraftwerke wären in Erneuerbaren Energien, Power-to-X-Anwendungen und anderen zukunftsgewandten Technologien wesentlich besser investiert gewesen. Peter kritisierte in ihrem Statement zum gesamten geschehen
weiter: „Der vorgezeichnete Ausstiegspfad ist außerdem zu langsam. Der Europäischen Emissionshandel fällt nicht vom Himmel: Es ist schon lange erkennbar, dass die zunehmende Verteuerung der CO2-Zertifikate im Rahmen des ETS keinen wirtschaftlichen Weiterbetrieb der Kohlemeiler bis 2035 zulassen. Dieser Tatsache gilt es sich zu stellen.
Wir brauchen jetzt Investitionen in kostengünstige Erneuerbare Energien und verlässliche Ausbaupfade für das von der Bundesregierung beschlossene Ziel von 65 % Erneuerbare Energien im Stromsektor bis 2030 sowie die kurzfristige Beseitigung der Deckel bei Photovoltaik, Offshore-Wind und flexibilisierter Biomasse. Auch neue Hürden, wie pauschale Abstandsregelungen bei der Windkraft, müssen vermieden werde, sonst droht eine Ökostromlücke in der Stromversorgung. Da zudem wichtige Forderungen der zivilgesellschaftlichen Akteure, wie dem Stopp des Abrisses weiterer Dörfer und Siedlungen im Umfeld der Braunkohletagebaue nicht gewährleistet zu sein scheint, ist es nachvollziehbar, dass sich nun Protest gegen den Beschluss der Bundesregierung bildet“, konstatierte die ehemalige Grünen-Chef Simone Peter, nun Präsidentin Bundesverband Erneuerbare Energie.
Lesen Sie dazu auch unseren Bericht zur Regierungspressekonferenz: Kohleausstieg: Wer zahlt die Renaturisierungskosten?