“Man wird weiter an dem Projekt festhalten ..!”

Die Lage um die in erheblichen Ausbau-Verzug geratene russisch – deutsche Gaspipeline Nord- Stream 2 spitzt sich zeitweise  ganz bedrohlich zu. Greifen die US-Sanktionen? Werden sie verstärkt, was passiert, wenn Donald Trampel Trump nicht mehr US-Präsident ist? Wird der designierte US-Präsident Joe Biden  (Demokrat) den Druck auf das Projekt fortführen. Was passiert mit dem Milliarden-Energie-Projekt, wenn die USA die Sanktionen fortführen war auch Thema bei der Bundespressekonferenz in Berlin am vergangenen Montag, 28. Dezember.

Eine Journalistenkollegin wollte von  Christofer Burger, dem Sprecher von Bundesaußenminister Heiko Maas zum Projekt Nord-Stream 2 wissen: „Der Minister hat heute in einem Interview betont, dass man weiter an dem Projekt festhalten wird. Heißt das jetzt im Umkehrschluss, dass das Projekt auf alle Fälle zu Ende gebaut wird, auch wenn neue US-Sanktionen gegen Deutschland verhängt werden?“

Burger zeigte in eine andere Richtung und meinte: „Das ist natürlich eine Entscheidung des Unternehmens. Denn das Unternehmen baut diese Pipeline. Die Bundesregierung ist daran nicht beteiligt.“ Und dann wiederholte er aber auch die bekannte Aussage:  „Der Außenminister hat in dem Interview der „dpa“ gesagt, dass sich an der Haltung der Bundesregierung zu dem Projekt nichts geändert hat.“

Gleich kam die Zusatzfrage eines Journalistenkollegen: „Man wird also weiterhin an dem Projekt festhalten? Es wird seitens der Bundesregierung nicht zu Änderungen kommen, falls es Druck der USA auf die deutsche Regierung gibt oder Sanktionen erlassen werden?“

Burger bestätigte gleich: „Es gibt seit geraumer Zeit Druck der USA auf deutsche Unternehmen und auf Deutschland. Das ändert aber nichts daran, dass es ein Projekt der beteiligten Unternehmen ist. Wir haben hier immer wieder darüber gesprochen, wie die politischen Dimensionen dieses Projekts einzuschätzen sind. Dazu sind wir auch seit vielen Jahren in einem intensiven Gespräch mit unseren europäischen Partnern gewesen. Trotzdem ändert das nichts an der Tatsache, dass die Entscheidung, welche Baumaßnahmen dort stattfinden oder nicht, eine Entscheidung der beteiligten Unternehmen ist.“

Dann wollte die Journalistenkollegin wissen: „Herr Burger, hat der Minister eine Vorstellung von dem Zeithorizont, in dem die Pipeline fertiggebaut werden soll?

Burger dann lapidar: „Das ist eine Frage an das Unternehmen!“

Lesen Sie dazu auch unseren Bericht: USA: Neue Lage für Nord-Stream 2 …?