Knapp eineinhalb Wochen bevor  Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier am vergangenen Donnerstag, 29. Juli konstatiert hatte,  „Wir brauchen  erhebliche Anstrengungen im Gebäudebereich um die ambitionierten Ziele zu erreichen, die sich die Bundesregierung mit der Klimaschutznovelle gesetzt hat“, mahnte die Deutsche Umwelthilfe (DUH)

"...verpflichtet, bis spätestens 15. Juli 2021 für den Gebäudesektor ein Sofortprogramm vorzulegen...."; Bundesinnenminister, für Bau und Heimat  Horst Seehofer, bild steffen kugler
“…verpflichtet, bis spätestens 15. Juli 2021 für den Gebäudesektor ein Sofortprogramm vorzulegen….”; Bundesinnenminister, für Bau und Heimat  Horst Seehofer, bild steffen kugler

„Da der Gebäudesektor im Jahr 2020 die Klimaziele verfehlt hat, war Bundesminister Horst Seehofer verpflichtet, bis spätestens 15. Juli 2021 für den Gebäudesektor ein Sofortprogramm vorzulegen. Dieses Sofortprogramm muss Maßnahmen enthalten, die sicherstellen, dass der Gebäudesektor in den nächsten Jahren seine Emissionsmengen einhält. Nach Informationen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) liegt das Sofortprogramm bisher nicht vor, konstatierte die Hilfe am Freitag, 16. Juli.

„Wieder einmal macht der Gebäudesektor seinem Ruf als vernachlässigtem Stiefkind der Klimapolitik alle Ehre“, stellte Barbara Metz, Stellvertretende Bundesgeschäftsführerin der DUH, erneut fest  und kritisierte weiter : „ Auch nach dem Verfehlen der Klimaschutzziele 2020 glaubt die Bundesregierung weiterhin, die Augen vor dieser massiven CO2-Quelle verschließen zu können. Es läuft uns die Zeit davon: Durch die langjährigen Investitionszyklen muss sich die Baupraxis jetzt ändern – sonst verbauen wir uns buchstäblich die Klimaneutralität 2045!“ Und die DUH klagte weiter   anstatt die notwendigen Maßnahmen

"... Horst Seehofer muss das Sofortprogramm unverzüglich vorlegen, ..!" Barbara Metz
“… Horst Seehofer muss das Sofortprogramm unverzüglich vorlegen, ..!” Barbara Metz

anzugehen, die ohnehin seit Jahren bekannt sind, verstecke sich Bundesminister Seehofer hinter einem unzureichend definierten und intransparenten Prozess. „Horst Seehofer muss das Sofortprogramm unverzüglich vorlegen, anstatt es so lange zu verschleppen, bis es in der Verantwortung der neuen Regierung landet. Wir haben heute eine Blaupause für das klimaneutrale Wohnen veröffentlicht – er kann sich hiervon gerne inspirieren lassen“, haute Barbara Metz bildlich kräftig auf den Tisch.

Und die DUH kündigte in dem Zusammenhang bereits an, die Maßnahmen des Sofortprogramms inhaltlich zu bewerten, sobald es vorgelegt wird. Zudem fordert die DUH, dass der Prozess bei der Überschreitung von Klimazielen laut Klimaschutzgesetz schnellstmöglich transparent und verbindlich gestaltet werden muss. Dazu gehört insbesondere die Festlegung von Fristen für die Umsetzung der Maßnahmen. Wenn einzelne Ministerien das Klimaschutzgesetz ohne Konsequenzen ignorieren können, wird daraus ein zahnloser Papiertiger.