“Wir werden die Ampel-Regierung zu … Maßnahmen wie Tempolimit auf Autobahnen zwingen!”

„Die Handschrift der Autokonzerne ist unübersehbar. Unglaublich, dass die CSU-Autolobby-Politik nahtlos fortgesetzt werden soll“,  kommentierte Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH) am vergangenen Mittwoch, 24. November, die am selben Tag verkündeten Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP.

Und er wütete weiter Deutschland solle das Land der Raser, immer größerer SUV-Stadtpanzer und vom Staat finanzierten Klimakiller-Dienstwagen bleiben. Selbst die Subventionierung von Diesel sollen bleiben und die zukünftige Abgasnorm Euro 7 soll „Wertschöpfung und Arbeitsplätze“ nicht gefährden. Fazit von Resch: „Keine Maßnahmen die in den nächsten vier Jahren den CO2-Ausstoß signifikant senken. Kein Tempolimit, kein klares Verbrenner-Aus – im Gegenteil: eFuel-Verbrenner sollen sogar über 2035 fortbestehen!“ Und er kritisierte weiter  Der Verkehrsteil „…verstößt klar gegen den von uns mit erwirkten Klimaschutz-Grundsatzentscheid des Bundesverfassungsgerichts. Daher werden wir über unsere bereits anhängigen Klimaklage vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Ampel-Regierung zu kurzfristig wirksamen Maßnahmen wie einem Tempolimit auf Autobahnen, Tempo 80 außerorts und Tempo 30 in der Stadt zwingen, mit dem sich bis zu acht Millionen Tonnen CO2 pro Jahr einsparen lassen.“

„Mit dem Kohleausstieg 2030 und dem massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien werden die Weichen gestellt, um in diesem Sektor, dem  Energiesektor, die Klima-Ziele von Paris zu erreichen“, mahnte noch mal Sascha Müller-Kraenner, ebenfalls Bundesgeschäftsführer der DUH. Und er

forderte anlässlich der bekannt gewordenen Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP,  es brauche jetzt allerdings ein ambitioniertes Sofortprogramm in den ersten 100 Tagen, damit diese Projekte auch ausreichend schnell und energisch umgesetzt werden. Der Einstieg in den Erdgasausstieg müsse dadurch vorbereitet werden, dass Gaskraftwerke nur noch auf begrenzte Zeit zugelassen werden und grundsätzlich auf grünen Wasserstoff umrüstbar sein müssen!“

Barbara Metz, Stellvertretende DU- Bundesgeschäftsführerin sieht in den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen „im  Gebäudebereich ist Licht und

Schatten!“ Positiv zu bewerten sei,  dass neue Effizienzstandards gesetzt werden und der CO2-Preis beim Heizen auf Mieter und Vermieter aufgeteilt wird. Dennoch: Die neue Ministerin oder der neue Minister wird hier sofort nachbessern müssen, um den Gebäudebereich endlich wirklich auf den Paris-Pfad zu bringen!“ Insgesamt sieht auch Barbara Metz in den Verhandlungsergebnissen: „Es  braucht mehr Anstrengung, schnelle Nachbesserungen und klare Leitlinien in den kommenden vier Jahren. Andernfalls sind die Paris-Grenzen nicht einzuhalten. Dann zerstört auch die nächste Bundesregierung die Zukunft unserer Kinder und Enkel!““