„Das Anliegen der Bundesregierung, sich bestmöglich auf eine Gasmangellage vorzubereiten, ist richtig“, konstatierte denn auch am gestrigen Dienstag, 31. Mai, VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing, nachdem Moskau  bekannt gegeben hatte, dass es die Niederlande vom selben Tag an nicht mehr mit Erdgas beliefern wolle.  Lesen Sie dazu vor allem auch unseren anderen Bericht aus Deutschland, s. unten.

"...bestmöglich auf eine Gasmangellage vorzubereiten, ist richtig ...", „Ingbart Liebing foto vku
“…bestmöglich auf eine Gasmangellage vorzubereiten, ist richtig …”, Ingbart Liebing foto vku

Liebing aber bestätigte in seinem gesonderten Statement die Sorge vor den erheblichen ökonomischen und gesellschaftlichen Auswirkungen einer solchen Lage treibe natürlich  auch die Kommunalwirtschaft um. Er kritisiert aber zugleich „…der vorliegende Gesetzentwurf ist jedoch vollkommen ungeeignet, um darauf angemessen zu reagieren. Im Gegenteil: Das Gesetz würde in einer Lage, die ohnehin schon von erheblicher Unsicherheit geprägt ist,  die kommunale Energiewirtschaft strukturell schwächen und damit die Versorgungssicherheit gefährden!“

Das gelte vor allem für die geplante Pönalisierung der Erdgasverstromung. Liebing konstatiert kategorisch: „Sie ist unnötig und schädlich. Dieser schwere Markteingriff würde in einer Krisensituation keine sinnvolle Lenkungswirkung entfalten und lediglich zu Mehrkosten in Milliardenhöhe für die kommunalen Energieversorger führen, die am Ende ihre Kundinnen und Kunden bezahlen müssen. Auch ohne eine Pönale würde der stark steigende Gaspreis und die im Gesetzentwurf geplante temporäre Rückkehr der Kohlekraftwerke an den Strommarkt die Erdgasverstromung durch Marktmechanismen ohnehin weitestgehend zurückzudrängen!“

Darüber hinaus weist Liebing darauf hin, dass die im Gesetzentwurf vorgesehene Einbeziehung der Kraft-Wärme-Kopplung, die sichere Wärmeversorgung der privaten Haushalte und geschützten Kunden zu gefährden drohe. Die Pönale auch für KWK entziehe ihr die wirtschaftliche Grundlage. Um die Wärmeversorgung aufrecht zu erhalten, würde  sie durch die Pönale nur teurer. Der VKU- Mann setzt voraus, dass das angesichts der ohnehin schon hohen Energiekosten niemand wirklich wollen könne.

Er sieht darüber hinaus ein weiteres Problem für kommunale Energieversorger: Langfristig verkaufte Strommengen müssten am Markt zu Höchstpreisen neu beschafft werden. Auch dies gehe zu Lasten der Unternehmen und am Ende auch der Kundinnen und Kunden. Liebing fordert: „Hier muss dringend nachgebessert werden. Sollte der Gesetzgeber dennoch an der Pönalisierung festhalten, muss insbesondere zwingend im Gesetz definiert werden, wie die auslösende Störung oder Gefährdungssituation beschaffen sein soll  – etwa geknüpft an die Ausrufung der Alarmstufe im Notfallplan Gas1“

Liebings Fazit zum Ganzen: „Für diesen Gesetzentwurf gilt daher: Gut gemeint, ist noch lange nicht gut gemacht. Der hier vorgeschlagene Weg führt in eine energiepolitische Sackgasse.“

Lesen Sie dazu auch unseren Bericht: Wann stoppt Putin die Erdgaslieferungen an Deutschland?