Braunkohleausstieg: “Das ist ein Meilenstein für den Klimaschutz…!!!”
Der Braunkohleausstieg im Rheinischen Revier wird auf 2030 vorgezogen und kommt damit acht Jahre schneller als bislang geplant. Darauf haben sich am vergangenen Dienstag, 04. Oktober, das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), das Landesministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen und die RWE AG verständigt.
Zugleich vereinbarten sie, die Versorgungssicherheit in der aktuellen Energiekrise zu stärken und dafür zwei Kraftwerksblöcke der RWE, die Ende 2022 abgeschaltet werden sollten, bis zum 31. März 2024 am Netz zu lassen. Umwelt- und Energie-Report berichtet heute an anderer Stelle ausführlich darüber und über die Haltung der EU-Kommission dazu. Mit diesem Paket bleiben rund 280 Millionen Tonnen Braunkohle im Boden, ursprünglich war mit dem Kohleausstieg 2038 das doppelte genehmigt. Die Einsparung entspricht rund 280 Millionen Tonnen CO2, die so nicht mehr emittiert werden.
Die entsprechende Vereinbarung wurde am Dienstag von Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck, der Landesministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen, Mona Neubaur, und dem Unternehmen RWE, vertreten durch den Vorstandsvorsitzenden Markus Krebber, unterzeichnet.
Teil der Eckpunkte ist auch die solidarische Unterstützung der vom Kohleausstieg betroffenen Beschäftigten. Mit dem Vorziehen des Braunkohleausstiegs auf 2030 soll die noch zu verstromende Kohlemenge so weit reduziert werden, dass im Tagebau Garzweiler der 3. Umsiedlungsabschnitt mit den Ortschaften Keyenberg, Kuckum, Oberwestrich, Unterwestrich und Berverath sowie die Holzweiler Höfe (Eggeratherhof, Roitzerhof, Weyerhof) erhalten bleiben. Entsprechend werden dort ab sofort keine Umsiedlungen mehr gegen den Willen der Betroffenen erfolgen. Die Versorgungssicherheit soll zudem langfristig durch neue wasserstofffähige Kraftwerke gestärkt werden.
Habeck erfreut dazu: „Mit der Einigung ziehen wir den Braunkohleausstieg im rheinischen Revier um acht Jahre auf 2030 vor. Das ist ein Meilenstein für den Klimaschutz und hilft, die Klimaschutzziele zu erfüllen!“.
Zugleich machte er deutlich: „Putins Angriffskrieg zwingt uns, vorübergehend stärker Braunkohle zu nutzen, damit wir in der Stromerzeugung Gas sparen. Das ist schmerzhaft, aber angesichts der Gasknappheit nötig. Die Vereinbarung ist da ein guter Weg. Sie hilft, in der angespannten Energiesituation Sicherheit zu schaffen und ist gleichzeitig ein großer Schritt hin zu Klimaschutz. Wir sparen damit 280 Millionen Tonnen Braunkohle und also rund 280 Millionen Tonnen CO2.“
Der Minister führte weiter aus: „Den betroffenen Beschäftigten werden wir eine Perspektive bieten!“ Er verweist darauf mittelfristig sei die Umrüstung auf wasserstofffähige Kraftwerke hierfür dringend notwendig…. Und: „Das Entscheidende ist, die erneuerbaren Energien schnell und in großen Mengen auszubauen. Als Bund haben wir für die Beschleunigung wesentliche Rahmenbedingungen geschaffen und ich bin sicher, dass Länder und Kommunen der Dringlichkeit entsprechend die Umsetzung vorantreiben.“
Lesen Sie dazu auch unseren Bericht: Befristet laufen Braunkohlekraftwerke: „Das trägt dazu bei Erdgas zu ersetzen 1“