Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat am vergangenen Dienstag, 04. Oktober, angekündigt sie werde sich an der grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zur Laufzeitverlängerung der beiden jüngsten belgischen Atomreaktoren Tihange 3 und Doel 4 beteiligen. Dies erklärten  die beiden Grünen Wirtschaftsministerin Mona Neubaur und Umweltminister Oliver Krischer am vergangenen Dienstag, 04. Oktober,  in Düsseldorf an.

"....selbstverständlich auch die Umwelt- und Sicherheitsbelange seiner Nachbarn berücksichtigen. .!" Mona- Neubaur, bild nrw Michael Gottschalk
“….selbstverständlich auch die Umwelt- und Sicherheitsbelange seiner Nachbarn berücksichtigen. .!” Mona- Neubaur, bild nrw Michael Gottschalk

Am vergangenen Montag , 03. Oktober, musste bereits Tihange 3, etwa 60 Kilometer von Aachen in Nordrhein-Westfalen, ungeplant vom Netz genommen werden. Grund war dem Betreiber zufolge ein Druckabfall in einem der Dampfgeneratoren. Frühestens am kommenden Samstag, 15. Oktober, soll der Reaktor wieder eingeschaltet werden.

„Jedes Land entscheidet eigenverantwortlich darüber, wie es seinen Strombedarf decken möchte“, erklärte Ministerin Mona Neubaur.  Sie betonte aber auch in dem Zusammenhang es sollte dabei aber selbstverständlich auch die Umwelt- und Sicherheitsbelange seiner Nachbarn berücksichtigen. Aus diesem Grunde sei  die Durchführung von grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfungen bei Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken in angrenzenden Nachbarstaaten eine langjährige Forderung Nordrhein-Westfalens. Und daher „…wird sich das Land selbstverständlich an dem Verfahren beteiligen.“ Umweltminister Oliver Krischer ergänzt: „Wir haben das zuständige Bundesumweltministerium deshalb gebeten, den belgischen Behörden unsere Beteiligungsabsichten mitzuteilen.“ Und auch:  Nordrhein-Westfalen werde die Federführung für die Öffentlichkeitsbeteiligung auf deutscher Seite übernehmen.

"...Bundesregierung gebeten den belgischen Behörden unsere Beteiligungsabsichten mitzuteilen ...!" Oliver Krischer (Grüne) bild nrw Michael Gottschalk
“…Bundesregierung gebeten den belgischen Behörden unsere Beteiligungsabsichten mitzuteilen …!” Oliver Krischer (Grüne) bild nrw Michael Gottschalk

Die Standorte der Atomkraftwerke liegen etwa 60 Kilometer (Tihange) und 130 Kilometer (Doel) von der nordrhein-westfälischen Grenze entfernt. Das belgische Energieministerium hatte die Bundesregierung förmlich über die geplante Durchführung der grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) informiert. Auch die Länder Rheinland-Pfalz und Saarland haben dem Bundesumweltministerium formell die Absicht an der Verfahrensbeteiligung mitgeteilt.

Bereits Anfang Oktober soll nach belgischen Angaben der Atomreaktor Doel 3 außer Betrieb genommen werden. Die Landesregierung habe sich immer für eine schnellstmögliche Abschaltung von Tihange 2 und Doel 3 aufgrund der dortigen Rissbefunde ausgesprochen. Daher begrüßen Ministerin Neubaur und Minister Krischer die Abschaltung von Doel 3.

Dennoch: Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs und der gestiegenen Energiepreise will die Regierung nun  die Reaktoren Tihange 3 und Doel 4 bis mindestens Ende 2035 weiterlaufen lassen, um die Energiesicherheit zu gewährleisten