Das Bundeswirtschafts- und Klimaschutzministerium (BMWK) hat jetzt einen 150-seitigen Referentenentwurf vorgelegt. Der sieht vor ab Januar Strompreise für Haushalte und Industrie, finanziert durch Zufallsgewinne der Stromerzeuger seit September, zu deckeln.  Die Erneuerbaren-Branche sieht in dem Entwurf mehr  einen Irrweg. (Siehe unseren Bericht über die Stellungnahme des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE), s. unten)

"Die im Gesetzentwurf geregelte Strompreisbremse ist wenig treffsicher, deshalb sehr teuer !" ; Robert Busch , er steht für die Analyse des bne
“Die im Gesetzentwurf geregelte Strompreisbremse ist wenig treffsicher, deshalb sehr teuer !” ; Robert Busch , er steht für die Analyse des bne

Hier jetzt die Analyse des Bundesverband neue Energiewirtschaft (bne) der  den jüngsten Gesetzentwurf der Bundesregierung analysiert  hat und – zusammengefasst –  zu folgendem Ergebnis kommt das er gestern, Mittwoch 23. November, präsentiert hat. Darin heißt es

  • Die im Gesetzentwurf geregelte Strompreisbremse ist wenig treffsicher, deshalb sehr teuer sowie in der Umsetzung außerordentlich aufwändig und bürokratisch. Sie setzt den Wettbewerb im Endverbrauchermarkt fast vollständig aus.
  • Das Gesetz beabsichtigt Überschusserlöse abzuschöpfen, ist aber so konstruiert, dass trotz Sicherheitszuschlägen auch Erlöse abgeschöpft werden, die für einen wirtschaftlichen Betrieb erforderlich sind.
  • Kritisch ist vor allem die Deckelung von PPA-Erträgen (anzulegender Wert zzgl. Sicherheitszuschlag von 3 Cent), so dass die Rechnung hier nicht mehr aufgeht. Der marktliche Ausbau von Photovoltaik und Windenergie wird dadurch vor allem mit Blick auf 2023 deutlich verzögert!
  • Die Befristung der Maßnahme auf den 30. Juni 2023 ist zwar zu begrüßen. Allerdings führt das Damoklesschwert einer Verlängerung bis Ende 2024 zu einer starken Verunsicherung in der Branche. Die Verlängerungsoption bewirkt das Gegenteil von Verlässlichkeit auf dem die Investitionstätigkeit der Unternehmen basiert.
  • Bei den EEG-Änderungen stellt die Duldungspflicht für Anschlussleitungen eine wichtige Verbesserung dar. Der Vorschlag wird zu einer Beschleunigung von Projekten führen und Kosten reduzieren. Was künftige Ausschreibungen betrifft, ist die endogene Mengensteuerung der falsche Ansatz, um Unterzeichnungen vorzubeugen. Konkrete Lösungsvorschläge haben wir in unserer Stellungnahme aufgeführt.
  • Lesen Sie dazu auch unseren Bericht: “… ein falsches Signal an Standort und Klima!”