Finanzmittel für die Anpassung an den Klimawandel bis 2025 verdoppeln 

Auf der heute, Sonntag 06. November  beginnenden  UN-Klimakonferenz COP27 im ägyptischen Scharm El-Scheich – sie geht bis zum 18. November – will die EU alle Vertragsparteien auffordern, dringend Maßnahmen zu ergreifen, um die Treibhausgasemissionen zu senken und die Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen und im Klimapakt von Glasgow einzuhalten.

Auf der COP27 wird das Verhandlungsteam der Kommission darauf drängen, dass bereits eingegangene Verpflichtungen umgesetzt werden, damit auf ambitionierte Worte konkrete Taten folgen, gab die Kommission am vergangenen Freitag, 04. November, bekannt.  Vor diesem Hintergrund soll unter anderem ein Arbeitsprogramm „Klimaschutz“ angenommen werden, damit die Bemühungen um die Verwirklichung der Klimaschutzziele in diesem kritischen Jahrzehnt schnellstens intensiviert werden. Die EU ist entschlossen, bei der Anpassung an den Klimawandel deutliche Fortschritte zur Verwirklichung des globalen Anpassungsziels zu machen. – Außerdem kündigte die Kommission an sie  werde mit Industrieländern zusammenarbeiten, damit sie die Finanzmittel für die Anpassung an den Klimawandel bis 2025 im Vergleich zu 2019 verdoppeln und die Beiträge zur Klimaschutzfinanzierung aufstocken, um das Ziel von jährlich 100 Milliarden US-Dollar zu erreichen. 2021 hat die EU 23,04 Milliarden Euro und damit, wie auch schon zuvor, den bei Weitem höchsten Betrag beigesteuert.

Ebenfalls am Freitag, vor Beginn der Konferenz, mahnte  EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: „In diesem Jahr findet die COP27 vor dem Hintergrund von Russlands Invasion der Ukraine und den Auswirkungen auf die Energie- und Lebensmittelpreise innerhalb und außerhalb Europas statt. Weltweit wird bereits anerkannt, dass ein entschlossener ökologischer Wandel notwendig ist, um den Klimawandel einzudämmen, und es werden einschlägige Strategien und Initiativen ergriffen. Jetzt müssen wir zudem dafür sorgen, dass der ökologische Wandel solchen Aggressoren nicht zum Opfer fällt. Da der Klimawandel unerbittlich voranschreitet, hält Europa an seinen internationalen Klimaschutzverpflichtungen fest, wie auch die letzte Woche erzielte Einigung über emissionsfreie Fahrzeuge zeigt!“ Und sie klopfte bildlich auf den Tisch als sie ankündigte: „ Europa wird ein verlässlicher Partner und Verbündeter für all jene sein, die eine nachhaltige Zukunft auf unserem Planeten wollen.“

Der für den Grünen Deal zuständige Exekutiv-Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, erinnerte noch mal : „Auch in diesem Jahr kam es in der Welt zu verheerenden Überschwemmungen, Dürren und Stürmen. Diese extremen Wettereignisse führen uns wieder vor Augen, welchen Schaden die Klimakrise bereits angerichtet hat. Klimaschutz ist und bleibt existenziell, denn kein Betrag wird ausreichen, um dem extremen Klima standzuhalten, wenn sich die Erde um 3 oder sogar 4 Grad Celsius erwärmt!“ Und er forderte weiter: „ Gleichzeitig müssen wir auf der COP27 unsere Arbeit in den Bereichen Anpassung an den Klimawandel und Klimaschutzfinanzierung sowie Verluste und Schäden fortsetzen, damit alle Länder die notwendige Unterstützung zur Bewältigung der Folgen des bereits eingetretenen Klimawandels erhalten.“

Am morgigen Montag und Dienstag, 7./8. November, wird Präsidentin von der Leyen die Kommission auf dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs aus aller Welt vertreten, mit dem die COP27 offiziell

eröffnet wird. Vom 14. bis zum 18. November wird Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans das Verhandlungsteam der EU leiten. Die für Energie zuständige Kommissarin, Kadri Simson, und die für Umwelt, Meerespolitik und Fischerei bzw. Landwirtschaft zuständigen Kommissare, Virginijus Sinkevičius und Janusz Wojciechowski, werden ebenfalls an der COP 27 teilnehmen.

Präsidentin von der Leyen wird auf der Vollversammlung mit dem Präsidenten des Europäischen Rates eine gemeinsame Erklärung der EU abgeben. Darüber hinaus wird sie an einer Reihe von Veranstaltungen teilnehmen und bilaterale Erklärungen mit verschiedenen Partnern unterzeichnen. Dabei liegt ein besonderer Schwerpunkt auf Wald- und Klimapartnerschaften und der Energiewende.

Die Kommission kündigte außerdem an sie werde während der Konferenz zu mehr als 125 Nebenveranstaltungen   einladen, die im EU-Pavillon in Scharm El-Scheich und online stattfinden werden. Auf diesen Veranstaltungen geht es um verschiedenste klimabezogene Fragen wie den Schutz der biologischen Vielfalt und die Wiederherstellung der Natur, Energieversorgungssicherheit und den ökologischen Wandel, nachhaltige Finanzierung, Ernährungs- und Wasserversorgungssicherheit sowie Forschung und Innovation. Da sich der Verlust an biologischer Vielfalt und der Klimawandel gegenseitig anschüren, werden auf mehreren Veranstaltungen auch die inhaltlichen Zusammenhänge zwischen der COP27 und der demnächst stattfindenden Biodiversitätskonferenz COP15 thematisiert.