“…als würde in Regierungsdiskussionen das Thema „Klimaschutz im Verkehr“ brachliegen,.. : Das ist nicht so “!!!
Während der Regierungspressekonferenz am vergangenen Freitag, 27. Januar, spielte das Thema Planungsbeschleunigung eine besondere Rolle. Regierungssprecherin Christiane Hoffmann betonte noch mal : „Das Thema Planungsbeschleunigung war von Anfang an sehr eng mit dem Thema Klimaschutz verknüpft. Das Wirtschafts- und Klimaministerium hat dazu schon erste Pakete vorgelegt, die vor allen Dingen die Planung des Ausbaus von Windkraft beschleunigen sollen. Das ist ja ein zentraler Bestandteil dieses gesamten Ansatzes der Bundesregierung zur Beschleunigung!“
Und dann schwenkte sie zum Verkehrsbereich über und erklärte: „Was den Verkehrsbereich betrifft, habe ich schon gesagt, dass wir daran arbeiten. Wir werden da zu einem guten Ergebnis kommen!“
Doch die mehrstündigen Beratungen des Koalitionsausschusses am Abend zuvor sind am Abend ohne konkrete Beschlüsse beendet worden. Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP waren zusammengekommen, um insbesondere nach Kompromissen bei der Beschleunigung von Planungsverfahren im Verkehrssektor bei der Umsetzung von Klimaschutzzielen zu suchen. “Es gab konstruktive Gespräche zu den Themen Verkehr und Klimaschutz“, hieß es danach lediglich aus Koalitionskreisen.
In der Regierungspressekonferenz am Tag danach meldete sich dann nach den Aussagen von Christiane Hoffmann gleich Tim Alexandrin, der Sprecher von Verkehrsminister Volker Wissing zu Wort und erklärte:
„…weil in diesen Fragen immer ein bisschen mitschwingt, als würde während der aktuellen regierungsinternen Diskussion zu einzelnen Punkten das Thema „Klimaschutz im Verkehr“ brachliegen, . würde ich ergänzen wollen: Das ist nicht so. Wir treiben weiterhin den Ausbau der Ladeinfrastruktur voran und damit die Elektrifizierung des Straßenverkehrs sowohl im Individualverkehr, sprich bei den Autos, als auch im Nutzverkehr, sprich bei den Lkw. Die aktuellen Studien gehen davon aus, dass mit dem bisherigen Weg, den wir beschritten haben, bis 2030 75 Prozent aller Neuzulassungen auch im Nutzfahrzeugbereich klimaneutral sein werden.
Wir haben ein sehr großes und allumfassendes Paket zur Bahn vorgelegt, mit dem wir aktuell daran arbeiten, die meistbelasteten Korridore auf den topaktuellen Stand zu bringen, um hier ganz, ganz schnell mehr Kapazität auf die Schiene zu bringen. Gleiches tun wir bei der Digitalisierung. Das sind sehr schnell wirksame Maßnahmen. Darüber hinaus arbeiten wir aktuell an der Umsetzung einer der größten
Reformen der vergangenen Jahrzehnte des öffentlichen Personennahverkehrs.
Es ist also nicht so, dass das Thema „Klimaschutz im Verkehr“ brachliegen würde, sondern natürlich arbeitet die Bundesregierung permanent daran, ihre Klimaschutzziele zu erreichen!“
Nach dieser quasi versuchten Richtig- oder Selbstdarstellung schaltete sich Stephan Gabriel Haufe, der Sprecher von Bundeswirtschafts- und Klimaschutz-minister Robert Habeck, ein:
Haufe: Ich würde gerne noch etwas zur Planungsbeschleunigung im Bereich des Ausbaus der erneuerbaren Energien sagen wollen. Das sind natürlich zwei unterschiedliche Dinge. Sie sprechen jetzt hier die Diskussion über die Planungsbeschleunigung im Verkehrsbereich bei Straßen an. Das hat nichts mit dem zu tun, was wir bereits schon an Planungsbeschleunigung beim Ausbau der erneuerbaren Energien vorangebracht haben. Der entscheidende Punkt ist eben, dass der Ausbau jetzt im allgemeinen öffentlichen Interesse ist. Das ist ein ganz entscheidender Hebel dafür gewesen, überhaupt den Rahmen für Beschleunigungen zu setzen.
Wir haben im nationalen Recht bereits die Planungsbeschleunigung im Bereich der erneuerbaren Energien vorgenommen und haben das bereits im europäischen Recht angestoßen und auch schon umgesetzt. Die Ausführungen müssen in den nächsten Monaten folgen. Es war die Aufgabe des letzten Energierats, Planungsbeschleunigung im europäischen Rahmen abzusichern und noch einmal zu erweitern. Der Minister hat weitere Erleichterungen angekündigt, Stichworte „weniger Bürokratie bei bestimmten Genehmigungen“ und „Standardisierungen bei der Technik“. Das heißt, die Planungsbeschleunigung im Bereich der erneuerbaren Energien ist auf einem ganz anderen Niveau bereits weit fortgeschritten. Deswegen würde ich das deutlich von der Diskussion unterscheiden, die jetzt an anderer Stelle geführt wird, dass wir das in einen Zusammenhang mit Klimazielen bringen und dass diese gefährdet werden könnten, wenn wir da nicht vorangehen. Das haben wir in den letzten Monaten deutlich verändert!“