Lützerath muss und darf nicht zerstört und abgebaggert werden, wenn die Klimaziele eingehalten werden sollen und die Energiewende wie geplant umgesetzt wird“, erklärte Energieökonomin Claudia Kemfert, Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt im DIW Berlin bereits am vergangenen Montag, 09. Januar, also noch zu der Zeit als eine Änderung der Zerstörung, also der Ausbaggerung, noch möglich war.

"... mit der jetzigen Vorgehensweise entsteht der Eindruck , es gibt eine Art „Hinterzimmerdeal“, der den Konzerninteressen entgegenkommt. ..!" ... Claudia Kempfert, Foto Roland Horn, DIW
“… mit der jetzigen Vorgehensweise entsteht der Eindruck , es gibt eine Art „Hinterzimmerdeal“, der den Konzerninteressen entgegenkommt. ..!” … Claudia Kempfert, Foto Roland Horn, DIW

Claudia Kemfert betonte bei ihrer unmissverständlichen, klaren Aussage das zeigten die Studien der DIW  und auch andere eindeutig. „Das 1,5-Grad-Ziel ist mit der geplanten Abbaggerung nicht zu halten. Entscheidend ist nicht das Kohle-Ausstiegsdatum, sondern das verbleibende CO2-Budget – und das wird deutlich überschritten. Es ist wenig wahrscheinlich, dass andere Sektoren in wenigen Jahren die Mehremissionen kompensieren werden. Es gibt ausreichend Kohle in den existierenden Flächen, ohne dass Lützerath abgebaggert werden muss. Daher ist die Einschätzung der NRW-Landesregierung schwer nachzuvollziehen“, konstatierte Claudia Kemfert benfalls ganz eindeutig.

Der erste Fehler liegt  aus ihrer Sicht in der mangelnden Transparenz der in der Vereinbarung enthaltenen Daten und Annahmen zum vorzeitigen Kohleausstieg 2030. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen habe zwar in einer Stellungnahme beschrieben, warum Lützerath abgebaggert und zerstört werden soll. Sie ist aus Sicht von Claudia Kemfert  jedoch intransparent und in den Annahmen unverständlich. So begründe die Landesregierung die zusätzliche Abbaggerung damit, dass die Kohle für die Veredelung notwendig sei. „Dabei geht sie von einem konstanten Verbrauch aus. Jedoch ist es unwahrscheinlich, dass konstante Mengen für die Kohleveredelung überhaupt benötigt werden“, erklärt die Energieökonomin und verweist zugleich darauf, dass in Frechen eine Braunkohle-Veredelungsanlage bereits geschlossen wurde.

Dann  besteht aus ihrer Sicht auch ein wesentlicher Fehler darin, „…dass mit der jetzigen Vorgehensweise der Eindruck entsteht, es gibt eine Art „Hinterzimmerdeal“, der den Konzerninteressen entgegenkommt. Um diesen Eindruck zu vermeiden, hätte ein transparenter Dialogprozess mit allen Beteiligten stattfinden müssen, nach dem Vorbild der Kohlekommission auf Bundesebene. Es ist ein schwerwiegender Fehler, dass dies nicht gemacht wurde und die Politik das jetzige Vorgehen trotz gesellschaftlichen Unmuts durchzieht. Lützerath wird so zum Symbol einer fehlerhaften Energie- und Klimapolitik!“

Ihre Bilanz auch:  Dies schadet nicht nur der Glaubwürdigkeit Deutschlands bei internationalen Verhandlungen, sondern vor allem der Partei der Grünen. Die Landesregierung sollte ein Kohle-Moratorium für NRW beschließen und zu einem gemeinsamen Diskurs finden, der einen Kompromiss erarbeitet. Sonst droht die Gefahr, dass der Streit weiter eskaliert. Ein Kompromiss mit allen Beteiligten wäre dringend notwendig. Besonders wichtig ist zudem der beschleunigte Ausbau der erneuerbaren Energien: Das Ausbautempo muss mindestens verdreifacht, wenn nicht vervierfacht werden.

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