Fridays for Future “…zum ersten Mal: Rücktritt eines Politiker gefordert …!!!”

Am vergangenen Mittwoch, 22. März, erklärte Helena Marschall  von hat Fridays for Future  ihre Vereinigung habe zum ersten Mal etwas getan – den Rücktritt eines Politikers gefordert. „In vier Jahren haben wir das bisher nie gemacht, weil Personalpolitik in der Regel ablenkt. Wenn ein Politiker aber selbst zum Teil der Krise wird und das Vertrauen in seine Politik grundlegend erschüttert, muss er zurücktreten. Wir finden: Volker Wissing sollte den Anstand haben, das zu tun.

Die bisherige Bilanz von Volker Wissing als Verkehrsminister ist aus Sicht von “Fridays for Future” verheerend. Nachdem die Klimaziele für den Verkehrssektor letztes Jahr schon verfehlt wurden, sollte Wissing Maßnahmen nachlegen. Der Expertenrat für Klimafragen brach das Prüfverfahren dieser Maßnahmen schon im ersten Schritt ab, weil die Vorschläge “schon im Ansatz ohne hinreichenden Anspruch” seien.

Dieses Jahr ist die Lücke noch größer und es gibt keine Anzeichen für Besserung. Es gibt zu wenig Geld für die Bahn. Stattdessen setzt Wissing sich für den beschleunigten Bau von Autobahnen ein. Er lehnt das Tempolimit ab und scheint beim Verbrennungsmotor ein Geisterfahrer zu sein, der in der EU ein einheitliches Vorgehen blockiert und unserer Industrie die Planungssicherheit verweigert. Helena Marschall fordert für ihre Vereinigung: So darf es nicht

weitergehen!

„Die Klimakrise ist zu ernst, als dass wir uns weiteres Zögern leisten könnten. Der Verkehrssektor ist für das Erreichen unserer Klimaziele essentiell. Wir benötigen Politiker*innen, die handeln, nicht blockieren. Die Politik gestalten und uns für die Mobilitätswende begeistern. Wir haben das Vertrauen, dass dies mit Volker Wissing als Verkehrsminister gelingen kann, verloren. Deswegen fordern wir seinen Rücktritt.