“Das haben wir erreicht: …der Emissionshandel wird auf fast alle Sektoren ausgeweitet !”

Der Europäische Emissionshandel wird auf fast alle Sektoren ausgeweitet, insbesondere auf die Bereiche Gebäude und Verkehr. Darauf haben sich am gestrigen Dienstag, 18. April,  das EU- Parlament, der Rat und die EU-Kommission im Rahmen der sogenannten Trilog-Verhandlungen geeinigt.

Ca. 85 Prozent aller europäischen CO2-Emissionen sind damit zukünftig an Zertifikate bzw. Emissionsrechte gebunden. Deren Menge sinkt kontinuierlich ab – entsprechend der europäischen Klimaziele.

Mit diesem Durchbruch werden endlich in ganz Europa auch die bislang schwierigen Sektoren Verkehr und Gebäude stärker in die Pflicht genommen, kommentiert das Bundeswirtschafts- und Klimaschutzministerium (BMWK) in einer eigenen Stellungnahme, die auch Umwelt- und Energie-Report vorliegt.  Verschiedene Vorkehrungen sorgen ohne Beeinträchtigung des Emissionsminderungsziels dafür, dass die Preise nicht zu stark ansteigen können und im Gebäude- und Verkehrsbereich schon ab 45 Euro pro Zertifikat abgefedert werden. Die EU hat sich damit auf den zentralen Hebel bei der Absenkung der Treibhausgase bis 2030 geeinigt und ebnet ihren Weg zur vollständigen Treibhausgasneutralität bis 2050.

Sven Giegold, Staatsekretär im BMWK klopft sich bildlich für die Bundesregierung an die Brust und verkündet: „Wir haben erreicht, dass der Emissionshandel auf fast alle Sektoren ausgeweitet wird. Damit gibt es einen verbindlichen Deckel für Treibhausgasemissionen. Die Einigung ist wegweisend für die Klimaziele der EU. Diese Reform des EU-Emissionshandels stellt die Weichen für den Umbau der europäischen Wirtschaft hin zu Klimaneutralität. Damit setzt die EU auch weltweit neue Maßstäbe im Klimaschutz. Gleichzeitig lassen wir niemanden zurück. Mit dem Klimasozialfonds werden einkommensschwache Haushalte und finanziell schwächere Kleinstunternehmen nicht allein gelassen!“

Um die finanziellen Belastungen der zusätzlichen CO2-Bepreisung für einkommensschwächere Haushalte abzufedern, soll – laut Giegold –  ein neuer Klimasozialfonds in Höhe von 65 Milliarden Euro eingerichtet werden.  Mit dem anfangs etwas langsameren Einstieg in den CO2-Grenzausgleich und der Stärkung des Innovationsfonds enthält die Einigung auch eine gute Balance bei der Dekarbonisierung der europäischen Industrie: Sie erhält bis 2030 mehr Raum und auch mehr Unterstützung für notwendige Dekarbonisierungsmaßnahmen. Ein Review in 2025 ermöglicht zudem weitere mit dem WTO-Recht kompatible Nachbesserungen beim Carbon Leakage-Schutz, sollte dies als erforderlich angesehen werden.

Mit der Einigung zum europäischen Emissionshandel ist nun der größte Teil des Fit-for-55-Programms ausverhandelt. Das Programm enthält alle Maßnahmen mit der die EU-Mitgliedstaaten ihre verschärften Klimaziele – die CO2-Emissionen der EU müssen bis 2030 um 55 % gegenüber 1990 absinken – erreichen wollen.