“Die Ampel-Regierung ist zur klimaschädlichen Kohle-Koalition geworden….!”
Trotz und wegen des von der Ampel-Regierung beschlossenen endgültigen Ausschaltens der drei noch bis zum 15. April 2023 verbliebenen Kernkraftwerke und dem gleichzeitigen Weiterbetrieb der
Kohlekraftwerke aus der Reserve gehen die Diskussionen heftig weiter. So erklärten Andreas Jung, Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Klimaschutz und Energie, und Julia Klöckner, Sprecherin der Fraktion für Wirtschaft noch einen Tag vor dem endgültigen Abschalten der AKW’s am vergangenen Freitag, 14. April.
„Bei der Kernenergie der letzte Tag, bei den Kohlemeilern die letzte Reserve – und das trotz Energiekrise und Klimalücke. So schadet die Ampel dem Klimaschutz und schwächt die Energiesicherheit“, lautete die erste Einschätzung von Andreas Jung. Die Ampel stelle mitten in der Krise die Kernkraft ab, „…mobilisiert bei der Braunkohle aber weiter auch die ältesten Kraftwerke. Könnte bei der Energiekrise wirklich Entwarnung gegeben werden, müssten doch auch die hochgefahrenen Braun- und Steinkohlemeiler zurück in die Reserve. Die aber lässt die Ampel trotz starkem CO2-Ausstoß weiterlaufen. Dabei müsste doch sobald es geht die besonders klimaschädliche Braunkohle als erstes wieder weg. So aber ist dies der dritte Klima-Tiefschlag der Ampel in kurzer Zeit: Klimalücke aufschieben statt Sofortprogramm, Klimaschutzgesetz aufweichen statt beherzigen und jetzt Braunkohle statt Kernenergie. Mit ihren Fehlentscheidungen baut die Ampel eine immer größere Klimalücke auf.“
Und die Sprecherin der CDU-Fraktion für Wirtschaft, Julia Klöckner, bilanziert: „Fahrlässig und unverantwortlich ist es, wenn in der jetzigen Zeit sichere Kernkraftwerke endgültig vom Netz genommen werden. Damit wird die Versorgungssicherheit von Wirtschaft und Bevölkerung in Deutschland gefährdet und die Abhängigkeiten unseres Landes werden erhöht. Steigende Energiepreise und mehr klimaschädliches CO2 inklusive. Schon jetzt sind die Energiekosten eine harte Belastungsprobe für die
heimischen Betriebe. Die Ampelpolitik wird zum Standort- und Wettbewerbsnachteil. Wenn man die letzten Kernkraftwerke bis mindestens Ende 2024 laufen lassen würde, würde das pro Jahr rund 30 Millionen Tonnen CO2 vermeiden – so viel wie etwa das Kohlekraftwerk Neurath in Nordrhein-Westfalen pro Jahr ausstößt. Die Kernkraft abzuschalten und auf Kohle und den Import von Kernenergie zu setzen, ist an Doppelmoral nicht zu überbieten. Die Ampel-Regierung ist zur klimaschädlichen Kohle-Koalition geworden. Ein Fünkchen Realitätssinn sollte bei der Ampel hoffentlich da sein, sodass sie zumindest für den Reserve-Erhalt sorgt – alles andere wäre vorsätzlich.“