Der Expertenrat für Klimafragen der Bundesregierung bestätigt die verheerende Bilanz der Klimapolitik der Bundesregierung,  kommentierten am gestrigen Montag, 17. April, nach Bekanntwerden der Expertenrat-Bilanz die Bundesgeschäftsführerin und die Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH):

Sanierung von Verkehrsinfrastruktur verschleppt Wissing ebenso wie die zügige Elektrifizierung und den Ausbau der Schiene...." Jürgen Resch , bild duh
„Die überfällige Sanierung von Verkehrsinfrastruktur verschleppt Wissing ebenso wie die zügige Elektrifizierung und den Ausbau der Schiene….” Jürgen Resch , bild duh

Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer betrachtet  „…die geplante Abschaffung der jährlich kontrollierten und nachzusteuernden Sektorziele im Klimaschutzgesetz als einen  Generalangriff auf den Klimaschutz. Profitieren würde vor allem der Verkehrssektor: FDP-Minister Wissing könnte so seine rückwärtsgewandte und auf fossilen Straßenverkehr fixierte Politik unverändert weiterführen. Aktuell unternimmt er nichts, um den vom Expertenrat bestätigten Klimanotstand im Verkehrsbereich abzuwenden. …. Die überfällige Sanierung von Verkehrsinfrastruktur verschleppt er ebenso wie die zügige Elektrifizierung und den Ausbau der Schiene. Es ist unverzichtbar, dass die einzelnen Sektoren – wie aktuell vor allem Verkehr und Gebäude – zu jährlichen Emissionsminderungen verpflichtet werden!“

Resch kündigt deshalb an: „Wir werden in einer bundesweiten Aktion Druck auf alle Bundestagsabgeordneten demokratischer Parteien aufbauen, einer faktischen Abschaffung des Klimaschutzgesetzes nicht zuzustimmen. Zudem setzen wir auf die für diesen Sommer vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg angekündigte Verhandlung unserer Klimaklagen gegen die Bundesregierung.“

Und Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz kommt zu dem Schluss die Bundesregierung breche in

„...die Bundesregierung bricht in diesem Moment geltendes Recht, weil sie bereits drei Jahre in Folge die Klimaziele im Gebäudesektor gerissen hat. …" Barbara Metz, , Foto: Stefan Wieland
„…die Bundesregierung bricht in diesem Moment geltendes Recht, weil sie bereits drei Jahre in Folge die Klimaziele im Gebäudesektor gerissen hat. …” Barbara Metz, , Foto: Stefan Wieland

diesem Moment geltendes Recht, „…weil sie bereits drei Jahre in Folge die Klimaziele im Gebäudesektor gerissen hat. Daraus zu schlussfolgern, einfach die Verpflichtung für die Sektoren abzuschaffen die Ziele erreichen zu müssen, ist in höchstem Maße verantwortungslos. Welche gravierenden Fehler dann gemacht werden können, zeigt die geplante Novelle des Gebäudeenergiegesetzes. Sie sieht eine Mogelpackung wie ‚H2-Ready-Label‘ für Gasheizungen vor, die den Gebäudesektor über Jahrzehnte in die fossile Abhängigkeit zwingen werden. Einen Aufkleber auf eine Heizung zu pappen, macht sie leider noch lange nicht klimafreundlich oder bezahlbar. Wir fordern von der Bundesregierung Maßnahmen, die planbar und nachhaltig dafür sorgen, dass unsere Gebäude klimaneutral und bezahlbar für alle betrieben werden können.“

„...die jahresscharfen Sektorziele im Bundesklimaschutzgesetz müssen erhalten bleiben..."; Sascha Müller-Kraenner, DUH Bundesgeschäftsführer..!.“ Sascha Müller-Kraenner bild steffen kugler duh
„…die jahresscharfen Sektorziele im Bundesklimaschutzgesetz müssen erhalten bleiben…”; Sascha Müller-Kraenner,   bild steffen kugler duh

Und Sascha Müller-Kraenner ebenfalls Bundesgeschäftsführer der DUH betont : „Die Einschätzung des Expertenrats bestätigt unsere Warnungen: Die verpflichtenden Klimaschutzziele sind essentieller Bestandteil eines wirksamen Klimaschutzgesetzes. Nur was regelmäßig gemessen und geprüft wird, kann von Politik und Wirtschaft auch nachprüfbar umgesetzt werden. Deswegen müssen die jahresscharfen Sektorziele im Bundesklimaschutzgesetz erhalten bleiben, alles andere widerspricht dem wegweisenden Klimaschutzurteil des Bundesverfassungsgerichts