Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) klagt gegen den aus ihrer Sicht rechtswidrigen Betrieb des LNG-Terminalschiffs „Neptune“ in Lubmin. Mit der am vergangenen Montag, 07. August, bekannt gegebenen Klage beim Bundesverwaltungsgericht fordert die DUH die Aufhebung der vom Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern erteilten Genehmigung für den Betrieb des Terminals durch die Deutsche ReGas.

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„Die Genehmigung muss …zurückgenommen werden….”; Sascha Müller-Kraenner, DUH ; bild steffen kugler duh

Die Genehmigung leidet nach Auffassung der DUH an erheblichen Mängeln. Sowohl der Shuttle-Verkehr, der für das Anlanden an das Terminalschiff notwendig ist, als auch die dadurch entstehenden Umweltauswirkungen auf den sensiblen Greifswalder Bodden sind keiner umweltrechtlichen Genehmigung unterworfen worden. Nach Auffassung der DUH handelt es sich um ein Gesamtprojekt, von dem maßgebliche Teile schlicht im Genehmigungsverfahren ignoriert wurden. Auch die Lärmbelastung durch das Terminal ist tatsächlich eine grundlegend andere, als von der Betreiberin im Genehmigungsverfahren angegeben, urteilt der Verband.

Der Beitrag zur Versorgungssicherheit ist entgegen anderslautenden Ankündigungen der Deutschen ReGas während des Genehmigungsverfahrens tatsächlich marginal. Darüber hinaus : Das LNG-Beschleunigungsgesetz schreibt vor, dass Umweltverträglichkeitsprüfungen nur dann ausgesetzt werden dürfen, wenn ein neues Terminal einen „relevanten Beitrag“ zur Versorgungssicherheit leisten kann, laut Gesetz eine Mindestkapazität von fünf Milliarden Kubikmeter. Nach Einschätzung der DUH erfüllt die „Neptune“ diese Voraussetzung nicht, es hätte einer Umweltverträglichkeitsprüfung bedurft.

Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH urteilt: „Im Genehmigungsverfahren für das LNG-Terminalschiff ‚Neptune‘ wurden wesentliche Aspekte wie der Shuttle-Verkehr und die Lärmbelastung ignoriert. Die Genehmigung muss deshalb zurückgenommen werden. Was aktuell in Lubmin passiert und was genehmigt wurde, sind zwei Paar Schuhe. Wir kritisieren außerdem die Bundesregierung für ihre Behauptung, das LNG-Terminalschiff in Lubmin sei nötig, solange es das umstrittene LNG-Terminal in Rügen nicht gebe. Damit beschreibt sie Zwänge, die es angesichts der Versorgungslage überhaupt nicht gibt und spielt die Menschen vor Ort gegeneinander aus.“

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