“…die Dringlichkeit des Europäischen Grünen Deals wieder in Erinnerung gerufen !”

Ursula Von der Leyen dankte bei ihrer Rede am gestrigen Mittwoch, 13. September,   zur Lage der Union im Europaparlament den anwesenden Abgeordneten für ihre Unterstützung bei den ehrgeizigsten Transformationen, die die EU je in Angriff genommen hat: „Schauen Sie nur, wo Europa heute steht: Wir haben die Geburt einer geopolitischen Union erlebt – die die Ukraine unterstützt, der Aggression Russlands standhält, auf ein selbstbewusst agierendes China reagiert und in Partnerschaften investiert. Wir haben einen europäischen Grünen Deal, der das Herzstück unserer Wirtschaft und

von beispielloser Ambition getragen ist. Wir haben den Weg für den digitalen Wandel geebnet und sind weltweit Vorreiter bei den Online-Rechten.“ Lesen Sie auch die Kommentare der Grünen- Politiker Anton Hofreiter und Chantal Kopf, Europapolitische Sprecherin der Grünen dahzu, s. unten.

Die Kommissionspräsidentin verwies außerdem in ihrer Rede auf den Wiederaufbaufonds NextGenerationEU, die Gesundheitsunion, die Strategien für mehr Unabhängigkeit in den Bereichen Energie, Chips und Rohstoffe und bahnbrechende Erfolge für die Gleichstellung der Geschlechter. „Gemeinsam haben wir gezeigt, was ein Europa, das kühn und mutig ist, alles schaffen kann.“

Und der Europäische Grüne Deal …: Der Sommer 2023 – der heißeste, der jemals in Europa verzeichnet wurde – hat uns die Dringlichkeit des Europäischen Grünen Deals wieder in Erinnerung gerufen. Von der Leyen verwies auf Waldbrände und extreme Wetterereignisse, etwa in Griechenland und Spanien, Slowenien und Bulgarien. „Dies ist die Realität eines Planeten, der kocht. Der Europäische Green Deal wurde aus dieser Notwendigkeit heraus geboren, unseren Planeten zu schützen.“

Zu Beginn des Mandats hat die Kommission von der Leyen eine langfristige Richtung vorgegeben: mit dem Klimagesetz und dem Ziel, Europa bis 2050 klimaneutral zu machen. Diese Agenda wurde weiterentwickelt zu einer wirtschaftlichen Agenda. Diese Wachstumsstrategie zeige erste Früchte: „Wir ziehen inzwischen mehr Investitionen in sauberen Wasserstoff an als die USA und China zusammen.“ Europa habe eine starke Antwort auf den Klimawandel.

Die EU wird die Industrien in der nächsten Phase des Europäischen Grünen Deals weiter unterstützen. Noch in diesem Monat beginnt dafür eine Serie von Energiewende-Dialogen mit der Industrie. Es geht darum, gezielt die verschiedenen Sektoren bei der Entwicklung eines Geschäftsmodells für die Dekarbonisierung zu unterstützen. Das ist entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit Europas. Die Kommission wird auch ein Paket für die Windkraft in Europa vorlegen – und dabei eng mit der Industrie und den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten. Von der Leyen betonte: Europa bleibt auf Kurs und bleibt ehrgeizig. Die Kommission mache sich für einen fairen und gerechten Übergang stark.

Ein Europa der Regionen und der biologischen Vielfalt : Von der Leyen betonte die kulturelle und die biologische Vielfalt Europas. Das Weltnaturerbe Wattenmeer, die Ostsee als das größte Brackwassermeer der Welt, weiter südlich die europäischen Tiefebenen mit Mooren und Feuchtebenen: „Diese Regionen sind wichtige Verbündete gegen das Fortschreiten des Klimawandels.“

Zugleich sprach die Kommissionspräsidentin den Bauern und Bäuerinnen in Europa Anerkennung und Dank aus dafür, dass sie Tag für Tag für gesunde Lebensmittel sorgen. „Das ist nicht selbstverständlich, denn die Folgen der russischen Aggression gegen die Ukraine, der Klimawandel mit Dürren, Waldbränden und Überflutungen, aber auch neue Verpflichtungen prägen zunehmend die Arbeit der Landwirte und ihre Einkommenssituation.“

Von der Leyen kündigte einen strategischen Dialog zur Zukunft der Landwirtschaft in der EU an. „Wir brauchen mehr Dialog und weniger Polarisierung.“ Europa brauche Landwirtschaft und Naturschutz gleichermaßen.

Lesen Sie dazu auch unseren heutigen Bericht: “…von der Leyens Ankündigung ein großes Windkraftpaket auf den Weg zu bringen