Regierungspressekonferenz: Strompreis für die Industrie subventionieren? …Spitzenausgleich bei der Stromsteuer…?

Soll der Staat den Strompreis für die Industrie subventionieren? Die Grünen sind dafür, die FDP mauert. Die Freien Demokraten  wollen  zum Beispiel – als eine Möglichkeit – stattdessen eine allgemeine Stromsteuersenkung. Entsteht weiterer knirschender Ampelstreit. Oder gibt es doch noch eine Annäherung der Positionen über den  Spitzenausgleich bei der Stromsteuer für energieintensive Unternehmen?!

Das Thema spielte jedenfalls am vergangenen Montag, 11. September, auch während der Regierungspressekonferenz in Berlin ein Rolle.

So wollte eine Journalistenkollegin einerseits vom  Wirtschafts- aber auch vom Finanzministerium wissen: “Frage : Es geht um den Spitzenausgleich bei der Stromsteuer für energieintensive Unternehmen. Nachdem sich jetzt Herr Lindner für den Vorschlag auch erwärmt, hätte ich ganz gern von Ihnen beiden gewusst, wie Ihre Minister sich die Gegenfinanzierung vorstellen!“

Die Antwort übernahm sofort Charlotte Migenda, die Sprecherin von Bundesfinanzminister Christian Lindner und sie erklärte: „Dazu hat sich der Minister ja auch gestern im Interview mit der „Bild am Sonntag“ geäußert. Er hat gesagt, das könnte jetzt quasi der Bundestag im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens vom Haushalt prüfen, auch hinsichtlich einer Gegenfinanzierung!“

Die Journalistenkollegin stellte gleich die erwartete Zusatzfrage: „Das war jetzt nicht die Frage – ich habe gelesen, was er gesagt hat -, sondern ich frage ja gerade, was sein Vorschlag ist. Hat er keinen und überlässt es den Parlamentariern?“

Charlotte Migenda blieb aber dabei: „Wie gesagt: Der Regierungsentwurf, den das Kabinett hier am 5. Juli beschlossen hat, sieht noch quasi das Auslaufen des Spitzenausgleichs zum Ende des Jahres vor. So ist dann auch die Veranschlagung im Bundeshaushalt vorgesehen. Die Debatte, wie man die hohen

Energiepreise noch abfangen will, läuft ja gerade noch. Wenn sich in dem Zuge dafür entschieden wird oder der Bundestag entscheidet, den Spitzenausgleich zu verlängern, dann ist im parlamentarischen Verfahren eben auch die Gegenfinanzierung zu klären!“

Dr. Beate Baron, Sprecherin von Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck dann: „Da ich auch angesprochen wurde, kann ich noch ergänzen: Der Spitzenausgleich ist aus unserer Sicht ein wichtiges Instrument. Wie eben schon dargestellt, war das im Haushalt bislang nicht enthalten, was wir auch bedauert haben. Wenn jetzt Spielräume gesehen werden und auch das Bundesfinanzministerium Spielräume sieht, dann begrüßen wir das. Denn wir glauben, dass der Spitzenausgleich eine wichtige Entlastung für die Industrie in schweren Zeiten enthält. Damit ist es eben ein wichtiges Thema. Wie gerade ausgeführt muss über die Finanzierung auch der Haushaltsgesetzgeber entscheiden!“

Zusatzfrage eine Journalistenkollegen: „Das heißt, dass Herr Habeck auch keine Idee hat, wie man das gegenfinanzieren könnte?“

Beate Baron beharrte: „Es gibt Zuständigkeiten, und wenn jetzt die Haushaltsberatungen stattfinden, dann ist es eben der Haushaltsgesetzgeber, der dafür die Zuständigkeit hat!“

Die Journalistenkollegin, die eingangs die erste Frage gestellt hatte, wollte von Charlotte Migenda wissen: „… noch einmal konkret nachgefragt: Wir haben es richtig verstanden, dass der Finanzminister

Spielräume für die Verlängerung des Spitzenausgleiches sieht? Der kostet, glaube ich, 1,5 Milliarden Euro. Das wäre die erste Frage. Haben wir das richtig verstanden?
Zum zweiten an Frau Baron die Frage: Könnte das noch aus dem KTF finanziert werden?“
Charlotte Migenda dazu: „Ich habe nicht mitbekommen, dass er konkret gesagt hat: Ich sehe Spielräume dafür. – Ich hatte eher aufgenommen, dass er gesagt hat: Der Bundestag könnte das verlängern, wenn woanders Mittel zur Gegenfinanzierung bereitgestellt würden.
Diese Diskussion wird jetzt noch geführt. Das kann ich hier jetzt nicht vorweggreifen!“
Auch Beate Baron konstatierte : „Ich kann dem auch nicht vorweggreifen. Es ist Sache des Haushaltsgesetzgebers darüber zu entscheiden. Es gab das Instrument ja schon bislang. Der Spitzenausgleich wäre ja jetzt kein neues Instrument. Es gab ja bislang einen Finanzierungstopf dafür. Zu entscheiden ist das aber über den Haushaltsgesetzgeber!“