Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom vergangenen Freitag, 29. September,  einen international wettbewerbsfähigen Industriestrompreis für energieintensive und außenhandelsabhängige Unternehmen gefordert. In einer am selben Tag gefassten  Entschließung bittet er die Bundesregierung, möglichst zeitnah und in Abstimmung mit der EU-Kommission das Konzept für einen Brücken- und Transformationspreis weiter auszuarbeiten.

Der Bundesrat fordert möglichst zeitnah und in Abstimmung mit der EU-Kommission das Konzept für einen Brücken- und Transformationspreis weiter auszuarbeiten. . ... .bild frank bräuer
Der Bundesrat fordert möglichst zeitnah und in Abstimmung mit der EU-Kommission …...bild frank bräuer

Der Bundesrat betont dabei vor allem, dass durch die Industriestrategie Chinas und den Inflation Reduction Act der USA die Einführung des Industriestrompreises mit dem Ziel der Transformation und Dekarbonisierung umso dringlicher geworden ist. Er warnt davor, dass Deutschland sonst in der internationalen Standortkonkurrenz zurückzufallen droht. Industriebetriebe bräuchten deshalb  eine klare Perspektive, dass ausreichend sicher und preisgünstig produzierter Strom aus erneuerbaren Energien zur Verfügung steht und sie weiterhin wettbewerbsfähig am Standort produzieren sowie die erforderlichen Investitionen in eine klimafreundliche Transformation rentabel refinanzieren können.

Außerdem regt der Bundesrat  die Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß an – als erste sofortige und breit wirkende Maßnahme für alle Unternehmen und Entlastung für die Verbraucherinnen und Verbraucher.

Weiter verweist der Bundesrat darauf  zudem sei  eine gerechte und auskömmliche Finanzierung der notwendigen Netzausbaukosten im Zuge der Energiewende erforderlich . In dem bittet  der Rat   die Bundesregierung, einen Vorschlag zu der im Koalitionsvertrag vereinbarten Neuregelung der Netzentgeltsystematik vorzulegen.-  Die Entschließung wurde bereits der Bundesregierung zugeleitet. Sie entscheidet, wann sie sich mit den Forderungen des Bundesrates befasst. Feste Fristen hierfür gibt es nicht.

Lesen Sie dazu auch unseren Bericht: Industriestrompreis: “Unternehmen sollten Beitrag zur Flexibilisierung und Dekarbonisierung nachweisen !”