Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Verlängerung der Energiepreisbremsen für Erdgas, Fernwärme und Strom bis Ende April 2024 beschlossen. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) bekräftigte am vergangenen Mittwoch, 01. November,  seine Kritik und nennt den vorgesehenen Zeitplan in einer Bewertung unrealistisch. Gemeinsam mit dem Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW)  hatte der VKU schon am vergangenen Montag, 30. Oktober, Kritik geübt. Umwelt- und Energie-Report hat umfassend berichtet, s. unten.

Ingbert Liebing: ...„Wenn das Bundeskabinett eine Verlängerung der Energiepreisbremsen beschließt, dann muss sie auch .....!", bild Grün .Bunesreg. Stefan Kaminski.!!! , bild cdu sh
Ingbert Liebing: …„Wenn das Bundeskabinett eine Verlängerung der Energiepreisbremsen beschließt, dann muss sie auch …..!”, bild Grün .Bundesreg. Stefan Kaminski.!!! , bild cdu sh

„Wenn das Bundeskabinett eine Verlängerung der Energiepreisbremsen beschließt, dann muss sie auch für umsetzbare Regelungen sorgen“, forderte Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU).

Aus seiner Sicht ist  „…bereits jetzt klar: Eine deutschlandweite rechtzeitige Umsetzung zum 1. Januar 2024 ist nicht möglich. Dazu hätte die politische Entscheidung für oder gegen eine Verlängerung bis spätestens Mitte Oktober fallen müssen!“

Und weiter erklärt er auch noch mal: „Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss besteht für Stadtwerke und kommunale Energieversorger keine Klarheit, die Verlängerung ist auch nicht sicher. Denn die Verordnung steht unter doppeltem europarechtlichem Vorbehalt – dass der befristete Krisenrahmen als Rechtsgrundlage verlängert und anschließend die deutsche Verordnung beihilferechtlich genehmigt wird.

Parallel muss sich der Bundestag beteiligen, was nach Angaben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz bis zum 15. Dezember dauern kann. Selbst wenn die Verordnung alle Hürden nimmt, bleiben den Energieversorgern gerade einmal zwei Wochen zur Umsetzung in der ohnehin schon längst nicht mehr ruhigen Weihnachtszeit!“

Die finale Erkenntnis von Ingbert Liebing: „Das ist eine Zumutung für die Kolleginnen und Kollegen in den Unternehmen und auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei den IT-Dienstleistern, die für die Anpassung der IT-Prozesse und Abrechnungsprogramme benötigt werden.

Die Verlängerung der Preisbremsen funktioniert nicht auf Knopfdruck! Die Bundesregierung ist nun dafür verantwortlich, schnell für klare Regelungen zu sorgen, damit das drohende Chaos so klein wie möglich gehalten werden kann.“

Lesen Sie dazu auch unseren Bericht: Die Debatte um eine mögliche Verlängerung der Energiepreisbremsen verunsichert …