Mit einem wirtschaftlichen Sicherheitspaket möchte die EU-Kommission, wie sie , Mittwoch 24. Januar, bekannt gab,  kritische Lieferketten in der Union gegen geopolitische Verwerfungen absichern. Der Außenwirtschaftschef der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Volker Treier , bestätigte sogleich die deutsche Wirtschaft befürworte die Ziele des Pakets. Sie  warnt aber vor politisch gelenkten Maßnahmen. Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck reagierte gleich auf die EU-Pläne und verweist auf die Abhängigkeiten vor dem Ukrainekrieg von Moskau, wie wir weiter unten berichten.

"...zunehmenden geopolitischen Risiken – etwa strategischer Abhängigkeiten von Produkten aus China – bewusst...!" Volker Treier, bild dihk
“…zunehmenden geopolitischen Risiken – etwa strategischer Abhängigkeiten von Produkten aus China – bewusst…!” Volker Treier, bild dihk

Das neue Paket für wirtschaftliche Sicherheit umfasst zahlreiche Initiativen. Vorgesehen ist etwa, die Verordnung über ausländische Direktinvestitionen zu verschärfen, die Weitergabe von sensiblem Know-how strenger zu kontrollieren, die Bestimmungen rund um Dual-Use-Technologien anzupassen oder einen politischen Rahmen für Forschungssicherheit zu schaffen.

Die deutschen Unternehmen seien sich der zunehmenden geopolitischen Risiken – etwa strategischer Abhängigkeiten von Produkten aus China – bewusst, kommentiert Volker Treier.  Daher sei es “zu befürworten, dass sich die EU mit ihrer neuen Strategie für wirtschaftliche Sicherheit diesem Thema widmet und eine stärkere europäische strategische Ausrichtung forciert”.

Die Betriebe seien “auf eine EU angewiesen, die möglichst mit einer Stimme spricht, um europäische Wirtschaftsinteressen zu vertreten”. Vor dem Hintergrund der starken internationalen Vernetzung der deutschen Wirtschaft sei eine engere europäische Zusammenarbeit bei Investitionsprüfungen und Exportkontrollen im Interesse der hiesigen Unternehmen, “um Wettbewerbsnachteile durch abweichendes Verhalten einzelner Länder auszugleichen”.

 Treier stellt aber auch klar: “Im Fokus der EU-Wirtschaftssicherheit müssen die EU-Wettbewerbsfähigkeit und internationale Kooperationen mit wichtigen Handelspartnern liegen, nicht hingegen die Instrumentalisierung des Handels für politische Ziele.” Auch gelte es, bei allen Gesetzesvorhaben im Bereich der Wirtschaftssicherheit die Unternehmen frühzeitig miteinzubeziehen.

“Gleichzeitig darf der wirtschaftlichen Entkopplung von China kein weiterer Vorschub geleistet werden”, mahnt der DIHK-Außenwirtschaftschef. Stattdessen müssten deutsch-chinesische Lieferketten

"Wo immer es nötig ist, treffen wir Maßnahmen der Sicherung unserer Souveränität ..." (R-L) Robert Habeck Bundesminister fuer Wirtschaft und Klimaschutz und Vizekanzler, und Prinz Faisal bin Farhan Al Saud, Aussenminister bild bmwi
“Wo immer es nötig ist, treffen wir Maßnahmen der Sicherung unserer Souveränität …” (R-L) Robert Habeck Bundesminister fuer Wirtschaft und Klimaschutz und Vizekanzler, und Prinz Faisal bin Farhan Al Saud, Aussenminister Saudi Arabien bild bmwi

schrittweise stärker diversifiziert und somit bestehende Risiken abgebaut werden: “Diversifizierung und De-Risking statt Decoupling muss die Devise heißen”, so Treier. “Schließlich gilt: Änderungen von Lieferketten müssen generell unternehmerische Entscheidungen bleiben. Maßnahmen, die in Richtung staatlich gelenkten Außenhandel gehen – wie etwa die Einführung von staatlichen Prüfungen von Auslandsinvestitionen – sind aus Sicht der deutschen Wirtschaft sehr kritisch zu bewerten.”

Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck reagierte gleich auf die EU-Pläne und erklärte am selben Tag wie die EU-Ziele veröffentlicht wurden:  „Wirtschaftliche Sicherheit ist keine Selbstverständlichkeit. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie und des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine haben uns Abhängigkeiten und Verwundbarkeiten vor Augen geführt. Deshalb verstärken wir die Wachsamkeit bei Investitionen und im Außenhandel. Wir entwickeln unsere Außenwirtschaft auf verbreiterter Basis. Wo immer es nötig ist, treffen wir Maßnahmen der Sicherung unserer Souveränität und Handlungsfreiheit und fördern die Ansiedlung und Produktion etwa von Batterien, Erneuerbare Energien, Halbleitern, grünen Stahl und Wasserstoff. Für alles das benötigen wir Konzepte und einen Rechtsrahmen. Mit ihrem Paket zur Wirtschaftssicherheit hat die Kommission dafür die Grundlage gelegt !“