Durch den Bau der Ölpipeline EACOP (East African Crude Oil Pipeline) des französischen Konzerns TotalEnergies von Uganda über Tansania droht zehntausenden Menschen die Umsiedlung,  Anwohnende sowie Akteur*innen der Zivilgesellschaft erleben Repressionen und Menschenrechtsverletzungen , erklärte Kathrin Henneberger, Obfrau der Grünen im Bundestagsausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, am vergangenen Donnerstag, 15. Februar, an die Adresse von Umwelt- und Energie-Report.

"Repressionen und Menschenrechtsverletzungen ,..."; Kathrin Henneberger, bild grüne kaminski
“Repressionen und Menschenrechtsverletzungen ,…”; Kathrin Henneberger, bild grüne kaminski

Die Grünen-Obfrau befand sich  vom 10. bis zum 17. Februar 2024 in der ostafrikanischen Republik Uganda, um sich vor Ort mit Menschen zu treffen, die direkt durch den Bau der Ölpipeline betroffen sind sowie mit Akteur*innen der Zivilgesellschaft, die sich für die Einhaltung der Menschenrechte und gegen die Zerstörung ganzer Ökosysteme einsetzen.
Und sie klagt weiter: Die Kriminalisierung von Klimaaktivist*innen, die sich seit Jahren gegen das fossile Projekt einsetzen, hat sich erneut zugespitzt. Zunehmend werden Protestierende verhaftet, gefoltert und schikaniert. Aktivist*innen werden wie Schwerstkriminelle behandelt und in Hochsicherheitsgefängnissen eingesperrt. Gerichtsverhandlungen werden kurzfristig verschoben, was mit einer enormen finanziellen Belastung für die Angeklagten einhergeht. Die Repressionen der ugandischen Regierung werden laut Berichten von Global Witness von TotalEnergies aktiv unterstützt.

Was Kathrin Henneberger weiter konstatiert muss auch unter den Aspekten des deutschen und des bisher durch Deutschland gebremsten europäischen Lieferkettengesetzes betrachtet werden: „Der europäische Konzern TotalEnergies trägt eine Mitverantwortung für Menschenrechtsverletzungen in Uganda. Die East African Crude Oil Pipeline läuft nicht nur den Pariser Klimazielen zuwider, sondern zwingt auch zehntausende Menschen in Uganda und Tansania zur Umsiedlung und wird Öko- und Wassersysteme beeinträchtigen.

Die Aktivist*innen setzen sich enormen Gefahren aus. Die freie Meinungsäußerung und das Recht auf Versammlungsfreiheit sind Menschenrechte. Wir stellen uns solidarisch an die Seite der mutigen Aktivist*innen, oft Studierende und Schüler*innen, die sich trotz Repressalien nicht von ihrem Protest abbringen lassen. Das EACOP-Projekt muss gestoppt und friedlicher Protest zugelassen werden. Der Ausbau von Erneuerbaren Energien ist wichtiger denn je !“