Bis zum kommenden Dienstag, 20. Februar, wollen sich die EU-Mitgliedsstaaten und das EU-Parlament auf eine neue EU-Luftqualitätsrichtlinie einigen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) die  die Verhandlungen verfolgt ,  schlägt erneut Alarm und mahnt eindringlich: : Wichtige Verbesserungen für die Menschen in Europa könnten demnach auf den letzten Metern an der Haltung der Bundesregierung scheitern. Umwelt- und Energie-Report hatte bereits am vergangenen Dienstag, 13. Februar Bericht: Luftschadstoffe: Bundesregierung nimmt hunderttausende vorzeitige Todesfälle in Kauf, s. unten

„...Olaf Scholz muss sich endlich für strengere Grenzwerte und Saubere Luft positionieren – und zwar für alle Menschen in Europa..... !" Jürgen Resch bild dugr
„…Olaf Scholz muss sich endlich für strengere Grenzwerte und Saubere Luft positionieren – und zwar für alle Menschen in Europa….. !” Jürgen Resch bild dugr

Am 20. Februar soll laut Befürchtung der DUH unter anderem  die verpflichtende Einhaltung neuer Luftschadstoff-Grenzwerte in einkommensschwächeren Ländern um bis zu zehn Jahre verschoben werden. Und nun in Berlin: Unter dem Trommelfeuer einflussreicher Industrie fordert Bundeskanzler Scholz die für Luftreinhaltung zuständige Bundesumweltministerin Lemke auf, sich zu enthalten. Damit wäre der Weg für entsprechende Ausnahmeregelungen frei.

Der Bundesgeschäftsführer der DUH, Jürgen Resch, fordert deshalb: „Anstatt sich unter dem Druck der Industrie-Lobby erneut politisch in Europa zu isolieren, muss Olaf Scholz sich endlich für strengere Grenzwerte und Saubere Luft positionieren – und zwar für alle Menschen in Europa. Spätestens seit den Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation 2021 ist klar, wo die neuen Grenzwerte für Luftschadstoffe liegen müssen. Jetzt müssen diese Grenzwerte so schnell wie möglich bis spätestens 2030 flächendeckend in Europa verpflichtend werden. Wir fordern Bundeskanzler Scholz auf, die Gesundheit aller Europäerinnen und Europäer über die Interessen der Industrie zu stellen! Sich bei dieser Abstimmung zu enthalten, ist das Gegenteil einer verantwortungsvollen Politik.“

Und Thomas Münzel von der Universität Mainz kommentiert : „Jeder Tag ohne effektive Maßnahmen für eine gesunde Atemluft hat massive Folgen für die Menschen in Europa. Als Mediziner aus der Praxis in der Kardiologie weiß ich, welchen Verlust an Lebensqualität und Lebenserwartung die hohe Luftschadstoffbelastung verursacht. Ich fordere die Bundesregierung auf, ihrer Verantwortung für den Schutz der allgemeinen Gesundheit gerecht zu werden und klare Haltung für strengere Luftqualitätsstandards in Europa und Deutschland zu beziehen. Nur mit der Umsetzung der WHO-Empfehlungen für Feinstaub von 5 µg/m3 im Jahresmittel können wir jährlich 253.000 vorzeitige Todesfälle in der Europäischen Union verhindern.“

Hintergrund: Die EU-Kommission hatte bereits  im Oktober 2022 einen Entwurf zur Novellierung der Luftqualitätsrichtlinie vorgelegt, der strengere Grenzwerte ab 2030 vorsieht. Am 13. September 2023 hatte sich das EU-Parlament für eine strengere Luftreinhalterichtlinie ausgesprochen und für eine weitere Verschärfung der Grenzwerte entsprechend der Empfehlung der Weltgesundheitsorganisation ab 2035 gestimmt. Und nun : Der Europäische Rat versucht, das Gesetzesvorhaben in jeder Hinsicht zu verwässern.

Lesen Sie dazu auch unseren Bericht: Luftschadstoffe: Bundesregierung nimmt hunderttausende vorzeitige Todesfälle in Kauf