Bundeskabinett beschließt Bericht: „Energiewende und Klimaschutz …!”
Das Bundeskabinett hat am vergangenen Mittwoch, 20. März, den Bericht „Energiewende und Klimaschutz – Herausforderungen und Wege der Transformation“ beschlossen. Der Bericht ist nach Darstellung von Bundeswirtschaft- und Klimaschutzminister Robert Habeck – ein Baustein für die Weiterentwicklung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie und nimmt insbesondere die internationale Dimension des Klimaschutzes stärker in den Blick.
Der Minister betonte in dem Zusammenhang noch mal: Klimaschutz sei eine zentrale globale Herausforderung. Deutschland und die EU stehen zu ihrer Verantwortung, ihren Beitrag hierzu zu
leisten. Der Bericht verdeutlicht zur Bewältigung dieser Herausforderung das Zusammenspiel internationaler, europäischer und nationaler Klimapolitik !
Und er verweist auch noch mal auf die Leistungen der Bundesregierung : Sie hat mit Blick auf die Energiewende seit Beginn dieser Legislaturperiode in großem Tempo Hürden für den Zubau von Erneuerbaren Energien und der notwendigen Netzinfrastruktur abgebaut. Aktuelle Schätzungen zeigen: Die ergriffenen Maßnahmen wirken und Deutschland befindet sich erstmals auf Kurs, um die nationalen Klimaschutzziele insgesamt erreichen zu können. Insbesondere zur Einhaltung der europäischen Ziele sind noch weitere Anstrengungen Deutschlands in den Sektoren Gebäude und Verkehr nötig.
Auch BMWK- Staatssekretär Sven Giegold lobt: „Deutschland befindet sich auf Kurs, um die nationalen Klimaschutzziele insgesamt erreichen zu können. Die Klimalücke der Großen Koalition bis 2030 haben wir weitgehend geschlossen. Das zeigt der heute beschlossene Bericht. Dabei gehen wir davon aus, dass Deutschlands Industrie wieder auf Wachstumskurs kommt. Wir setzen uns weiter ein für eine möglichst effiziente und sozial gerechte Reduktion der Treibhausgasemissionen. Wichtig ist dabei, auf allen Ebenen anzusetzen – national, europäisch und international. Mit dem European Green
Deal, dem EU-Fit for 55 und dem darin erweiterten europäischen Emissionshandel sowie unseren nationalen Maßnahmen und einer konsequenten Ausrichtung an den Zielen im Bundes-Klimaschutzgesetz flankieren wir das !“
Mit Blick auf den weiteren Handlungsbedarf setzt der Bericht u.a. einen Fokus auf technische und soziale Innovationen. Diese sind nötig, um in möglichst vielen Bereichen günstige Alternativen zu fossiler Energie zu schaffen und die Transformation durch gesellschaftliche Teilhabe sozial gerecht auszugestalten. Damit die Anstrengungen sich in Deutschland und der EU global in deutlich sinkenden Treibhausgasemissionen
niederschlagen, bedarf es außerdem eines stärkeren Gewichts auf der internationalen Klimaschutzpolitik.
Mit den Entscheidungen der Weltklimakonferenz COP28 wurde die Abkehr von fossilen Energieträgern, der Ausbau Erneuerbarer und die Steigerung der Energieeffizienz besiegelt. Der Bericht beleuchtet Maßnahmen der Bundesregierung, die die Umsetzung von Klimaschutzambitionen international unterstützen, darunter die Klimaaußenpolitikstrategie der Bundesregierung sowie der Klimaclub, grüne Leitmärkte oder Just Energy Transition Partnerships.