MPK-Ost: Wir brauchen ein Gesamtpaket statt Flickschusterei….
Die Konferenz der ostdeutschen Ministerpräsidenten (MPK-Ost) hat am vergangenen Donnerstag, 29. Februar, auf Vorschlag von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke von der Bundesregierung „die Rücknahme der Kürzungen bei der Agrardiesel-Steuerrückerstattung“ gefordert. In dem von Brandenburg eingebrachten Beschluss schlagen die sechs Länderchefs einen gesamtgesellschaftlichen Prozess zur Sicherung einer stabilen und zukunftsfesten Landwirtschaft vor.
Nach der Konferenz mahnte Dietmar Woidke: „Die Landwirtschaft hat keine Alternative zum Diesel. Deshalb sollte die Steuerunterstützung beibehalten werden, auch weil die Landwirtschaft Planungssicherheit braucht. Außerdem brauchen wir für eine zukunftssichere stabile Landwirtschaft Rahmenbedingungen, die langfristige Perspektiven und Planungssicherheit bieten!“
Und weiter wies Brasndenburgs Ministerpräsident daraufhin, dass es „…längst gute Vorschläge von der 2019 eingesetzten Borchert-Kommission und der Zukunftskommission Landwirtschaft!“ Und er fordert ganz kategorisch: „ Die müssen jetzt umgesetzt werden. Wir brauchen ein Gesamtpaket statt Flickschusterei. Wir sind dazu bereit und mit unseren Bauern im engen Austausch, zum Beispiel zum Bürokratieabbau. Um für unsere Landwirte die Planungssicherheit zu verbessern, hat das Brandenburger Kabinett beschlossen, die Ausgleichszulage und das Blühstreifenprogramm mit jährlich knapp 25 beziehungsweise 5 Millionen Euro fortzusetzen.“
Die MPK forderte insgesamt die Potentiale Berlins und der gesamten Hauptstadtregion mit Brandenburg sollten für ganz Ostdeutschland besser genutzt werden. Für sie ist ein wichtiger Aspekt dabei der Schienenverkehr. Die Länder erwarten deshalb, dass die vorgesehenen Bahnprojekte konsequent
umgesetzt und weitere gestartet werden. Für Woidke gehört dazu zum Beispiel der „dringend erforderliche zweigleisige Ausbau und die Elektrifizierung der Ostbahn Berlin-Küstrin“. Eine neue Bahnbrücke über die Oder ist in Bau, die weiterführende Strecke durch ganz Polen längst auf modernen Standard ausgebaut.
Die Benachteiligung des Flughafens BER bei internationalen Verbindungen erachtet die MPK-Ost als nicht hinnehmbar. Von dort starten täglich 3 Langstreckenflüge, von westdeutschen Flughäfen 172. Die Regierungschefs setzen sich deshalb gegenüber der Bundesregierung dafür ein, „den Ausbau des Langstreckenangebots in Ostdeutschland sowie zusätzliche Starts- und Landerechte im Frachtverkehr zu schaffen und hemmende Faktoren für den Luftverkehr zu minimieren.“ Woidke konstatiert ganz kategorisch: „Unser BER kann mehr und hat Kapazitäten für Langstreckenflüge. Die Hemmnisse müssen weg.“