Heute: Zwei weitere Klimaklagen gegen die Bundesregierung…

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg verhandelt am heutigen Donnerstag, 16. Mai, zwei weitere Klimaklagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen die Bundesregierung: Dabei   geht es, wie die DUH am vergangenen Mittwoch, 08. Mai, bekannt gab,  um die unzureichenden Klimaschutzprogramme bis 2030 – sowohl sektorübergreifend für Energiewirtschaft, Industrie, Gebäude, Landwirtschaft sowie Verkehr als auch für den Sektor Landnutzung und Forstwirtschaft (LULUCF).

Empört notierte die DUH am 08. Mai: Noch in dieser Woche hatte die Bundesregierung beantragt, den Termin zu verlegen. Das Gericht hat deutlich gemacht, dass es dem Antrag nicht entsprechen wird.

DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch sah sich veranlasst diesen Vorgang zu kommentieren und er erklärt : „Die Bundesregierung ist mit ihrem Versuch gescheitert, den Termin aufheben beziehungsweise verschieben zu lassen. Wir freuen uns darüber, dass das Gericht eine Entscheidung

treffen wird. Die Klimaschutzprogramme verstoßen gegen das Klimaschutzgesetz und reichen nicht aus, um die Klimaziele 2030 einzuhalten. Mit dem geplanten entkernten Klimaschutzgesetz ist eine Einhaltung der Klimaziele in Schlüsselsektoren wie dem Verkehr erst recht nicht absehbar. Die für den Sektor Landnutzung und Fortwirtschaft vorgesehenen Maßnahmen sind hoch defizitär, woran auch die beabsichtigte Änderung des Gesetzes nichts ändert.“

Mit einer Aktion vor der Verhandlung fordert die DUH sofort ausreichende Klimaschutzmaßnahmen und protestiert gegen die Entkernung des Klimaschutzgesetzes. Die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation tut dies , wie sie begründet , stellvertretend für Zehntausende Menschen, die sich in den vergangenen Wochen mit ihrer Stimme hinter die Klimaklagen der DUH gestellt haben. Den Botschaften der Menschen verschafft die DUH vor dem Gerichtsgebäude laut- und bildstark Gehör und nimmt sie anschließend symbolisch mit in den Verhandlungssaal.

DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz sowie die DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner und Jürgen Resch werden  vor Ort für Interviews zur Verfügung stehen, kündigten sie bereits am 08. Mai an. Für Interviews und Rückfragen wenden Sie sich gern jederzeit an den DUH-Newsroom. Teilnehmende sind laut DUH : Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin,  Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer und auch Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer

Datum: Donnerstag, 16. Mai 2024, Start der Aktion sowie O-Töne und Interviews: 9.45 Uhr, Beginn der Verhandlung: 11 Uhr, Ort:  Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Hardenbergstraße 31, 10623 Berlin